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Anbei die Meldung des Spiegel heute Morgen.
Ich enthalte mich jeglichen Kommentars über die agierenden
politischen Persönlichkeiten, da mir keine entsprechend beschreibende
Worte einfallen, die man öffentlich von sich geben könnte, ohne negative
Folgen befürchten zu müssen.
Nur so viel, dass ich zutiefst erfreut bin, reinen Gewissens sagen zu können,
diese überaus reizende Dame mit ihren überaus beeindruckenden
Parteifunktionären nicht gewählt zu haben.
Hier nun der Spiegelbericht:
TEXT:
SPIEGEL ONLINE
Dienstag, 11.02.2014 – 06:31 Uhr
Merkel macht US-Genmais in Europa möglich
88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais.
Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte -
gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
In Sachen Landwirtschaft braucht es kein F-Wort, um das Verhältnis zwischen
Europa und den USA zu belasten. Es genügt das G-Wort: Genmais. Während Amerikaner
Lebensmittel mit derart behandelten Zutaten wie selbstverständlich konsumieren und
US-Anbieter sie ohne aufwendige Kennzeichnung verkaufen dürfen, betrachten die
meisten Europäer sie als Teufelszeug.
Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch
veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten.
Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten
Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte - nachdem die Kommission
seinen Antrag lange ignorierte - sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November
2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.
Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister.
Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels
Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die
Maissorte 1507 - da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie
ausgeschlossen ist.
Pioneer lobt seine Genpflanze als neues Wundermittel, weil sie den Schädling
Maiszünsler wirksam bekämpfe. Bis zu vier Prozent der weltweiten Maisernte zerstört
diese Mottenraupe jedes Jahr nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO.
Kritiker aber warnen vor noch ungeklärten Risiken für Tiere und Umwelt.
Die Entscheidung für die deutsche Enthaltung sorgt auch für Zwist in der Großen
Koalition in Berlin. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE:
"Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab." Doch auch Christdemokraten haben Vorbehalte.
CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich betont, man solle Vorsicht vor einer
Technologie walten lassen, die viele Bauern und Verbraucher kritisch sehen würden.
Im Klartext:
Auf bayerischen Äckern will die CSU keinen Genmais.
Aber das Kanzleramt setzte sich durch, im Verbund mit dem Bundesforschungsministerium.
Beide Häuser sehen in der Gentechnik und in der Zulassung der
Genmais-Linie 1507 weniger das Risiko als vielmehr eine Chance.
Daran ändert auch die scheinbar klare Formel nichts, auf die sich
Unterhändler von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten:
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der
grünen Gentechnik an", heißt es darin.
Mit ihrem Kurs provoziert Merkel auch Ärger in Europa. Zwar befürworten
EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Spanien die Zulassung von Genmais.
Doch Italien oder Frankreich stemmten sich ebenso entschlossen dagegen.
Sie hatten auch die Deutschen auf ihre Seite zu bringen versucht, letztlich aber erfolglos.
Berlin steht nun eher an der Seite von Kommissionvertretern, die keinen
Streit mit der Welthandelsorganisation WTO provozieren wollen, welche ein Verbot des
Anbaus von Genmais nur in Ausnahmefällen vorsieht. Sie beklagen zudem schon länger,
die Debatte über Genmais werde in Europa so leidenschaftlich geführt, dass sie den
Forschungsstandort Europa schwäche.
In Deutschland ist diese Position freilich wenig populär:
In einer Greenpeace-Umfrage lehnten 88 Prozent der Deutschen den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Sollte 1507 kommen, drängen Bundesländer wie
Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Ausnahmeregelungen, die auch
Landwirtschaftsminister Friedrich im Prinzip befürwortet. Doch deren Umsetzung
ist nicht so einfach. Dafür müsste zunächst eine "opt out"-Klausel implementiert
werden, die regionale Ausnahmen zulässt - und die seit Jahren auf Eis liegt.
Die Abstimmungen dazu seien kompliziert und dauerten an, heißt es in Brüssel.
Mitarbeit: Horand Knaup
TEXT ENDE
Ich enthalte mich jeglichen Kommentars über die agierenden
politischen Persönlichkeiten, da mir keine entsprechend beschreibende
Worte einfallen, die man öffentlich von sich geben könnte, ohne negative
Folgen befürchten zu müssen.
Nur so viel, dass ich zutiefst erfreut bin, reinen Gewissens sagen zu können,
diese überaus reizende Dame mit ihren überaus beeindruckenden
Parteifunktionären nicht gewählt zu haben.
Hier nun der Spiegelbericht:
TEXT:
SPIEGEL ONLINE
Dienstag, 11.02.2014 – 06:31 Uhr
Merkel macht US-Genmais in Europa möglich
88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais.
Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte -
gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
In Sachen Landwirtschaft braucht es kein F-Wort, um das Verhältnis zwischen
Europa und den USA zu belasten. Es genügt das G-Wort: Genmais. Während Amerikaner
Lebensmittel mit derart behandelten Zutaten wie selbstverständlich konsumieren und
US-Anbieter sie ohne aufwendige Kennzeichnung verkaufen dürfen, betrachten die
meisten Europäer sie als Teufelszeug.
Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch
veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten.
Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten
Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte - nachdem die Kommission
seinen Antrag lange ignorierte - sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November
2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.
Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister.
Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels
Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die
Maissorte 1507 - da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie
ausgeschlossen ist.
Pioneer lobt seine Genpflanze als neues Wundermittel, weil sie den Schädling
Maiszünsler wirksam bekämpfe. Bis zu vier Prozent der weltweiten Maisernte zerstört
diese Mottenraupe jedes Jahr nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO.
Kritiker aber warnen vor noch ungeklärten Risiken für Tiere und Umwelt.
Die Entscheidung für die deutsche Enthaltung sorgt auch für Zwist in der Großen
Koalition in Berlin. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE:
"Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab." Doch auch Christdemokraten haben Vorbehalte.
CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich betont, man solle Vorsicht vor einer
Technologie walten lassen, die viele Bauern und Verbraucher kritisch sehen würden.
Im Klartext:
Auf bayerischen Äckern will die CSU keinen Genmais.
Aber das Kanzleramt setzte sich durch, im Verbund mit dem Bundesforschungsministerium.
Beide Häuser sehen in der Gentechnik und in der Zulassung der
Genmais-Linie 1507 weniger das Risiko als vielmehr eine Chance.
Daran ändert auch die scheinbar klare Formel nichts, auf die sich
Unterhändler von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten:
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der
grünen Gentechnik an", heißt es darin.
Mit ihrem Kurs provoziert Merkel auch Ärger in Europa. Zwar befürworten
EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Spanien die Zulassung von Genmais.
Doch Italien oder Frankreich stemmten sich ebenso entschlossen dagegen.
Sie hatten auch die Deutschen auf ihre Seite zu bringen versucht, letztlich aber erfolglos.
Berlin steht nun eher an der Seite von Kommissionvertretern, die keinen
Streit mit der Welthandelsorganisation WTO provozieren wollen, welche ein Verbot des
Anbaus von Genmais nur in Ausnahmefällen vorsieht. Sie beklagen zudem schon länger,
die Debatte über Genmais werde in Europa so leidenschaftlich geführt, dass sie den
Forschungsstandort Europa schwäche.
In Deutschland ist diese Position freilich wenig populär:
In einer Greenpeace-Umfrage lehnten 88 Prozent der Deutschen den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Sollte 1507 kommen, drängen Bundesländer wie
Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Ausnahmeregelungen, die auch
Landwirtschaftsminister Friedrich im Prinzip befürwortet. Doch deren Umsetzung
ist nicht so einfach. Dafür müsste zunächst eine "opt out"-Klausel implementiert
werden, die regionale Ausnahmen zulässt - und die seit Jahren auf Eis liegt.
Die Abstimmungen dazu seien kompliziert und dauerten an, heißt es in Brüssel.
Mitarbeit: Horand Knaup
TEXT ENDE