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Hallo,
eine gute Meldung, so sie sich denn auch so erfüllt.
Immer mehr Anzeichen deuten auf ein Scheitern des
TTIP - Abkommens hin.
So lautet die aktuelle Meldung der
Deutsche-Wirtschafts-nachrichten:
Bleibt zu hoffen, dass TTIP und CETA nun wirklich als "gemsichtes Verfahren" eingestuft wird,
und uns bleibt dann die Aufgabe gegen CETA genauso vor zu gehen.
Es gilt die Augen und Ohren offen zu halten, und aufzuklären.
Parallel dazu steht der "Greenpeace - Leseraum wieder am Brandenburger Tor, in dem die
TTIP - Dokumente einsehbar sind (zum Leidwesen der "Verhandler" und zur Freude aller TTIP / CETA -Gegner).
Der Leseraum wird ab Freitag auf Tournee gehen, und in verschiedenen Städten
temporär präsent sein.
Für CETA gilt das gleiche wie für TTIP, da TTIP die Blaupause von CETA darstellt,
ebenso mit den Schiedsgerichten und der so genannten "Regulatorischen Kooperation" wie bei
TTIP, bei der ein Konzernkonsortium in den USA Gesetzesentwürfe vor der parlamentarischen
Abstimmung in den jeweiligen Staaten prüft, ob diese Gesetzestexte den Konzerninteressen
widersprechen.
Ein Gesetzentwurf, so die Planung, soll gegen die Konzerninteressen erst gar nicht
zur parlamentarischen Abstimmung kommen.
VG
Hagen
eine gute Meldung, so sie sich denn auch so erfüllt.
Immer mehr Anzeichen deuten auf ein Scheitern des
TTIP - Abkommens hin.
So lautet die aktuelle Meldung der
Deutsche-Wirtschafts-nachrichten:
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten schrieb:Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut
Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an
einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website,
die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website,
dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen.
Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung, wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.
Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens:
Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen ein
Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer ein Punkt, dem sich
die Amerikaner verweigern. Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen sehr zur Verärgerung der EU:
So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des
öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein total unakzeptabler Vorstoß, so einer der Verhandler.
Außerdem wachse die Frustration unter den Mitgliedsstaaten. Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt
die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren
ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts
Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden,
dass es sich bei CETA und damit auch bei TTIP um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die
nationalen Parlamente zustimmen müssen. Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen
zu glätten um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich
EU-freundlicher als das jüngste TTP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten.
Die USA wollten TTIP mehr wie TTP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler.
Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder,
sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar,
ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage. Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister
am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann.
Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem
CETA-Abschluss vermeiden will.
Bleibt zu hoffen, dass TTIP und CETA nun wirklich als "gemsichtes Verfahren" eingestuft wird,
und uns bleibt dann die Aufgabe gegen CETA genauso vor zu gehen.
Es gilt die Augen und Ohren offen zu halten, und aufzuklären.
Parallel dazu steht der "Greenpeace - Leseraum wieder am Brandenburger Tor, in dem die
TTIP - Dokumente einsehbar sind (zum Leidwesen der "Verhandler" und zur Freude aller TTIP / CETA -Gegner).
Der Leseraum wird ab Freitag auf Tournee gehen, und in verschiedenen Städten
temporär präsent sein.
Für CETA gilt das gleiche wie für TTIP, da TTIP die Blaupause von CETA darstellt,
ebenso mit den Schiedsgerichten und der so genannten "Regulatorischen Kooperation" wie bei
TTIP, bei der ein Konzernkonsortium in den USA Gesetzesentwürfe vor der parlamentarischen
Abstimmung in den jeweiligen Staaten prüft, ob diese Gesetzestexte den Konzerninteressen
widersprechen.
Ein Gesetzentwurf, so die Planung, soll gegen die Konzerninteressen erst gar nicht
zur parlamentarischen Abstimmung kommen.
VG
Hagen