TTIP vor dem Scheitern

Hagen

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Hallo,

eine gute Meldung, so sie sich denn auch so erfüllt.
Immer mehr Anzeichen deuten auf ein Scheitern des
TTIP - Abkommens hin.
So lautet die aktuelle Meldung der
Deutsche-Wirtschafts-nachrichten:

Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten schrieb:
Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut
Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an
einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website,
die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website,
dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen.
Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung, wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens:
Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen ein
Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer ein Punkt, dem sich
die Amerikaner verweigern. Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen sehr zur Verärgerung der EU:
So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des
öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein total unakzeptabler Vorstoß, so einer der Verhandler.
Außerdem wachse die Frustration unter den Mitgliedsstaaten. Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt
die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren
ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts
Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden,
dass es sich bei CETA und damit auch bei TTIP um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die
nationalen Parlamente zustimmen müssen. Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen
zu glätten um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich
EU-freundlicher als das jüngste TTP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten.
Die USA wollten TTIP mehr wie TTP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler.
Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder,
sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar,
ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage. Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister
am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann.
Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem
CETA-Abschluss vermeiden will.

Bleibt zu hoffen, dass TTIP und CETA nun wirklich als "gemsichtes Verfahren" eingestuft wird,
und uns bleibt dann die Aufgabe gegen CETA genauso vor zu gehen.
Es gilt die Augen und Ohren offen zu halten, und aufzuklären.

Parallel dazu steht der "Greenpeace - Leseraum wieder am Brandenburger Tor, in dem die
TTIP - Dokumente einsehbar sind (zum Leidwesen der "Verhandler" und zur Freude aller TTIP / CETA -Gegner).
Der Leseraum wird ab Freitag auf Tournee gehen, und in verschiedenen Städten
temporär präsent sein.
Für CETA gilt das gleiche wie für TTIP, da TTIP die Blaupause von CETA darstellt,
ebenso mit den Schiedsgerichten und der so genannten "Regulatorischen Kooperation" wie bei
TTIP, bei der ein Konzernkonsortium in den USA Gesetzesentwürfe vor der parlamentarischen
Abstimmung in den jeweiligen Staaten prüft, ob diese Gesetzestexte den Konzerninteressen
widersprechen.
Ein Gesetzentwurf, so die Planung, soll gegen die Konzerninteressen erst gar nicht
zur parlamentarischen Abstimmung kommen.

VG
Hagen
 

Hagen

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Noch eine Aussage von
Alexander Egit, Geschäftsführer von
Greenpeace Österreich, die ich hier zur Information
einstellen möchte:

Alexander Egit schrieb:
Hallo [liebe Mitstreiter] (Anrede geändert),
Greenpeace ist es gelungen, die streng geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungstexte der EU und der USA
» aufzudecken
. Unsere schlimmsten ökologischen und demokratiepolitischen Befürchtungen sind bestätigt worden:
gesenkter Verbraucherschutz, geschwächte Umweltschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne wie Monsanto drohen.

Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnen den Handelspakt zwischen der EU und den USA entschieden ab
und täglich werden es mehr. Greenpeace hat die Bedenken dieser überwältigenden Mehrheit zu einem
Top-Thema im Bundespräsidenten-Wahlkampf gemacht. Gemeinsam mit dem führenden Verfassungsjuristen
Univ.-Prof. Heinz Mayer haben wir bewiesen:
Der zukünftige Bundespräsident kann ein Veto gegen Staatsverträge wie TTIP und das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA einlegen.

Die bevorstehende Bundespräsidenten-Wahl wird richtungsweisend für Österreich sein.
Erstmals seit 1955 hat es keiner der Kandidaten aus den Regierungsparteien in die Stichwahl geschafft.
Für die Kampagne gegen TTIP und CETA bedeutet das eine große Chance, denn die Bundesregierung
lässt weiterhin keine klare Linie bei TTIP und CETA erkennen.

Ideologisch trennen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer Welten.
Beim Thema TTIP und CETA sind sie sich aber einig: Beide haben sich entschieden gegen
die Abkommen ausgesprochen (» Details unserer Analyse). Jede zusätzliche Stimme bei der
Stichwahl ist auch eine Stimme gegen TTIP und CETA. Vor allem aber ist die Teilnahme an der
Wahl ein ganz wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur aktiven Mitgestaltung unseres Landes
– und damit auch Europas. In turbulenten Zeiten wie diesen ist das wichtiger denn je.

Als politisch unabhängige Organisation gibt Greenpeace generell keine Wahlempfehlungen ab.
Doch aus den genannten Gründen bitte ich Sie:
Nutzen Sie Ihr demokratisches Grundrecht – gehen Sie am 22. Mai wählen!


VG
Hagen

 

Imker2306

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Hallo Hagen, wenn ich das richtig verfolgt habe hat Frankreich die TTIP-verhandlungen abgebrochen. Endlich tragen die Bemühungen sovieler Mahner Früchte. Ein Albtraum wenn dieser unsägliche Vertrag zu stande käme! Wir dürfen trotzdem in unseren Bemühungen nicht nachsassen uns dem Ausverkauf unserer Werte und unserer Natur entgegen zu stemmen.
Gruß Olaf
 

Hagen

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Hallo Hagen, wenn ich das richtig verfolgt habe hat Frankreich die TTIP-verhandlungen abgebrochen. Endlich tragen die Bemühungen sovieler Mahner Früchte. Ein Albtraum wenn dieser unsägliche Vertrag zu stande käme! Wir dürfen trotzdem in unseren Bemühungen nicht nachsassen uns dem Ausverkauf unserer Werte und unserer Natur entgegen zu stemmen.
Gruß Olaf

Ja, ganz genau so sehe ich dasauch, Olaf.
Jetzt müssen wirzusehen, dass CETA auch
nicht ratifiziert wird.
Das ist TTIP durch die Hintertür, mit den gleichen
Inhalten.

VG
Hagen
 
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