Freihandelsabkommen zwangsweise

Hagen

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Das ist leider kein Aprilscherz.
Die demokratisch gewählten Parlamente werden einfach umgangen.
Es wird immer klarer, dass es bei den ganzen Freihandelsabkommen um nichts weiter geht als um eine Machtergreifung der Konzerne, deren Willen und Vorlieben alles andere untergeordnet werden soll.
Da bekommt das Merkel - Zitat "Marktkonforme Demokratie" wohl die Bedeutung die es von Beginn an haben sollte.
Ein "demokratiekonformer Markt" würde einer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.
Das was hier abläuft bedeutet das Abschaffen der Demokratie.

Campact schrieb:
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.
Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.

Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.
Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.
Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.
Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.
Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.
Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Konzernen, die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!
Hindern wir diese EU-Kommission und diese Bundesregierung daran, Europa jetzt noch tiefer in die Krise zu reiten!


Aus diesem Grunde möchte ich auf den Termin:
23.04.2016 in Hannover hinweisen.
Dort kommt Obama und Merkel, und wollen für die Freihandelsabkommen werben.
Hier der Link zu der Demo:

http://www.stoppt-ttip-und-co.de/termin/demo-hannover/

Ich selbst werde versuchen daran teil zu nehmen.

VG
Hagen


 

schweizer35

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Ihr müsst die Isis bestellen die sollen mit diesem schund aufhören und diese Gift Fabriken in die Luft Jagen.
 

Bienalf

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Eigene Kö Zucht ja/nein
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Ihr müsst die Isis bestellen die sollen mit diesem schund aufhören und diese Gift Fabriken in die Luft Jagen.

Die Isis (Desh) ist doch längst hier. Gegenwärtig werden die in den Bundeswehrkasernen ausgebildet und bewaffnet sowie über neue Terrorangriffe eingewiesen.

Da gab es doch ein Lied: Warte warte noch ein Weilchen, dann kommt Isis auch zu Dir.

Eigentlich sollte man damit nicht scherzen. Aber mir ist nicht zum scherzen zu Mute.
 
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