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Thema: TTIP - der Druck zeigt Wirkung

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    TTIP - der Druck zeigt Wirkung

    Bericht aus "Spiegel online"
    Montag, 03.02.2014 – 06:08 Uhr

    TEXT ANFANG

    Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

    Berlin - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt in der schwarz-roten
    Bundesregierung zunehmend auf Skepsis. Mehrere Minister äußerten sich angesichts der laufenden
    Verhandlungen besorgt. "Ich sehe das Abkommen sehr kritisch", sagte Bundesumweltministerin
    Barbara Hendricks (SPD) SPIEGEL ONLINE am Montag.
    Auch Bundeslandwirtschaftsminister
    Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem Aufweichen europäischer Standards.

    Mit dem Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)
    streben US-Regierung und EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an -
    auch um dem Marktgiganten China die geballte Wirtschaftspower
    von zwei Kontinenten entgegensetzen zu können. Der Handelspakt
    soll in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden, die Hauptphase der
    Verhandlungen läuft seit Sommer 2013.

    In der vergangenen Woche mussten die Gespräche teilweise ausgesetzt werden:
    Es gab Streit über erweiterte Klagemöglichkeiten internationaler Konzerne.
    Denn im Zuge des Freihandelsabkommens könnte Konzernen erlaubt werden,
    Staaten unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten
    Schiedsgericht zu verklagen.

    "Mit einem Federstrich zerstören"
    Bundesumweltministerin Hendricks zeigt sich alarmiert.
    "Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren.
    Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der
    Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle.
    Das hätte eine historische Dimension", sagte Hendricks.

    Sollten solche Schiedsgerichtsverfahren zulässig werden, wären Standards im
    Umweltschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht unter dem Deckmantel des
    Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. "Ein solches Schlupfloch würde die
    Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung
    und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören", so die SPD-Ministerin weiter.


    Auch die abweichenden Richtlinien im Verbraucherschutz auf beiden Seiten des
    Atlantiks sind ein Knackpunkt der Verhandlungen. So ist in Deutschland die
    Reinigung von Hühnerfleisch mit Chlor verboten, in den USA verstoßen etwa
    Rohmilchkäse gegen Hygienevorschriften. In Deutschland befürchten Verbraucherschützer eine Aufweichung von Sicherheitsstandards, um sich amerikanischen Normen anzupassen.

    Davor warnt auch Landwirtschaftsminister Friedrich. "Ein Freihandelsabkommen
    zwischen der EU und den USA darf nicht dazu führen, dass die hohen deutschen
    und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln
    aufgegeben werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zugleich rief er die Chefverhandler
    auf, hart erarbeitete Prinzipien nicht aufzugeben. "Es gilt, unsere Qualitäts-,
    Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu verteidigen", bekräftigte Friedrich.


    Supermarkt voller Chlorhühnchen?

    Auch die NSA-Spitzelaffärestört das Vertrauen in die Gespräche.
    Nach dem Bekanntwerden der Spähattacken auf Angela Merkels
    Handy waren Forderungen lautgeworden, das Freihandelsabkommen
    zeitweise auf Eis zu legen. Die Kanzlerin selbst hält allerdings wenig davon,
    die Zusammenarbeit mit den USA zu blockieren. "Trotzhaltung hat noch
    nie zum Erfolg geführt", sagte sie am Freitag. Auch beimjüngsten Deutschland-Besuch
    von US-Außenminister John Kerry spielte das Thema eine Rolle.Derzeit legt eine Delegation aus Brüssel mit Vertretern des US-Handelsministeriums
    die Grundzüge des Abkommens fest. Niedrige Zölle und vereinfachte
    Zulassungsverfahren für Patente, Medikamente und Produkte sollen
    Handelshemmnisse abbauen und den Austausch von Waren und
    Dienstleistungen erleichtern. Wirtschaftsforscher gehen davon aus,
    dass ein Handelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks zu
    Zehntausenden neuen Arbeitsplätzen führen könnte.
    Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen das Mammutprojekt.
    Aktivisten kritisieren, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen
    Türen stattfinden, obwohl deren Ergebnis den Alltag von Millionen Menschen
    bestimmen wird. Verbraucherschützer fürchten, dass Standards bei Produkten,
    Lebensmitteln, im Arbeits- oder Datenschutz aufgeweicht würden.
    Online-Petitionen zeichnen Schreckensvisionen von deutschen Supermärkten voll
    Genfood und Chlorhühnchen, Kulturschaffende sehen die Vielfalt von Filmen,
    Literatur und Musik in Gefahr.

    TEXT ENDE

    Ich bitte inständig, dass jeder sich informiert und
    entsprechend aktiv seine Meinung kund tut.
    Petitionen, Demos,
    oder einfach nur bekannt machen was da geplant wird.

    VG
    Hagen


    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Avatar von Jojo
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    AW: TTIP - der Druck zeigt Wirkung

    Ich rede mir den Mund fusselig und meine Finger vom klicken und weiterleiten solchen Nachrichten sind auch schon ganz wund, aber leider interessiert es die meisten Menschen nur, dass sie gerade genug zu fr.. und sau... haben und ihre leeren Gehirne mit Müll aus den Medien füllen können .

    Aber das hält mich nicht auf, ich plappere und klicke weiter und den ein oder anderen erreicht man sogar mit der Zeit.....
    Vui Griaß, Jojo!
    -----------------------------------------------------
    Vom Wahrsagen kann man heut zu Tage gut leben, vom "Wahrheit sagen" leider nicht.

  3. #3
    Avatar von Hagen
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    AW: TTIP - der Druck zeigt Wirkung

    Hallo an Alle,

    die Informationen verbreiten sich und die Aktionen
    zeigen wohl immer mehr Wirkung.
    "Beruhigungspillen" in Form von "Versprechungsparolen" sollen
    wohl Druck weg nehmen.
    Auf solche zu vertrauen wäre ein großer Fehler;
    der Druck muss aufrecht erhalten bleiben.
    Daher gilt:
    Aktiv bleiben, dagegen halten, Informieren, beobachten und
    Aufklären.

    Anbei nun der Info-Brief des Umweltinstituts München
    mit anschließendem Link zur laufenden Petition.

    ZITAT Umweltinstitut München:

    TTIP unter Beschuss

    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
    das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist beiderseits des Atlantiks unter Beschuss geraten. In den USA sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen das sogenannte "Fast Track"-Verfahren bei den Verhandlungen zu TTIP und seiner transpazifischen Schwester TPP aus. Dieses Verfahren beschränkt den US-Kongress darauf, wie das EU-Parlament, nur Ja oder Nein zu sagen. Dürfte der Kongress Änderungsanträge stellen und abstimmen, wäre ein Zustandekommen der beiden Abkommen fast unmöglich.
    Zugleich wandten sich die deutsche Umweltministerin Hendricks und die französische Handelsministerin Bricq gegen den von der US-Regierung forcierten Investorenschutz, der Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ermöglichen würden. Und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich ließ verlauten, dass beim Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen.
    Insgesamt zeigen diese Aussagen, wie sehr die Regierungen bei TTIP inzwischen unter Druck sind. Wir wollen erreichen, dass das TTIP komplett gestoppt wird. Ständige Beteuerungen, dass an europäischen Standards nicht gerüttelt wird, genügen uns nicht! In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Kampagne gegen das TTIP ausweiten. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie im Newsletter nächste Woche. Weiterhin läuft unsere Unterschriftenaktion, an der sich bereits über 60.000 Menschen beteiligt haben.

    http://umweltinstitut.org/freihandel...dern-1144.html

    ZITAT ENDE

    Weiter machen und Druck verstärken!

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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