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Thema: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

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    Administrator Avatar von Hagen
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    CETA tritt heute vorläufig in Kraft

    Das ist die Arbeitsweise der EU Komission:
    Entgegen aller demokratischen Richtlinien werden Entscheidungen
    einfach durchgezogen.

    Zitat Zitat von EPOCH TIMES

    „Schwarzen Tag für die Demokratie“: Ceta tritt vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung
    der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten
    Epoch Times21. September 2017 Aktualisiert: 21. September 2017 11:35
    Zwischen der EU und Kanada tritt am Donnerstag das Freihandelsabkommen
    Ceta vorläufig in Kraft. Ab Mitternacht (jeweilige Ortszeit) fallen damit die Zölle auf
    98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden.
    Es gibt heftige Kritik an dem Abkommen.
    Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen
    der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei
    Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt.
    Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und
    Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem
    „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte
    europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro
    Jahr durch Ceta in Aussicht.
    Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im
    Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird
    zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die
    EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler
    Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf
    Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für
    Investoren.

    Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete,
    bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada
    habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung
    von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz
    von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.
    Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“
    sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei
    jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern
    nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen
    Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt
    Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche
    Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.
    Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen
    untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte,
    dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete.
    Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer
    von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip
    „ausgehebelt“ würden.

    Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin
    Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die
    Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens
    würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie
    mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem
    Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Hierzu zähle „alles von
    Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag
    würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit,
    „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische
    Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU),
    sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und
    Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger
    zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.
    Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das
    Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten,
    nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.
    (afp)
    Gegen die endgültige Ratifizierung werden wir
    noch erheblich widerstand leisten müssen.

    Bis dahin müssen wir mit einigem Rechnen;
    Pestizide, pestizid-behandelte Pflanzen und Nahrungsmittel,
    Auch Honige und diverse andere Produkte mit GVO´s etc.
    welche dann auf dem Markt und in der Landwirtschaft
    zu finden sein werden.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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    BeeMichi (21.09.2017), drohne (21.09.2017), fix (21.09.2017)

  3. #2
    Avatar von aflicht
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    Ausrufezeichen Bitte Unterschreiben!

    Wie lange schweigen die Medien noch?

    Zitat von www.bmi.gv.at:
    Volksbegehren

    CETA-Volksabstimmung

    (25. März bis 1. April 2019)



    Einleitungsantrag und Stattgebung



    Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Jänner 2019 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
    "CETA-Volksabstimmung"
    stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:
    Beginn des Eintragungszeitraumes 25. März 2019
    Ende des Eintragungszeitraumes 1. April 2019
    Stichtag 18. Februar 2019

    Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
    „Wir sind gegen CETA!
    Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
    Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.“
    Bitte unterschreiben...


    • bei einem beliebigen Gemeindeamt zu den jeweils angegebenen Zeiten, Lichtbildausweis mitnehmen
    • online mit Bürgerkarte oder Handysignatur unter www.bmi.gv.a/volksbegehren


    Danke, vlg
    Bernhard
    Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug. (J.P. Sartre)
    Irrtum, Herr Sartre!
    Manche Dummheit ist zu schön, um sie nur 1x zu begehen.

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