CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Hagen

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Das ist die Arbeitsweise der EU Komission:
Entgegen aller demokratischen Richtlinien werden Entscheidungen
einfach durchgezogen.

EPOCH TIMES schrieb:
„Schwarzen Tag für die Demokratie“: Ceta tritt vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung
der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten
Epoch Times21. September 2017 Aktualisiert: 21. September 2017 11:35
Zwischen der EU und Kanada tritt am Donnerstag das Freihandelsabkommen
Ceta vorläufig in Kraft. Ab Mitternacht (jeweilige Ortszeit) fallen damit die Zölle auf
98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden.
Es gibt heftige Kritik an dem Abkommen.
Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen
der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei
Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt.
Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und
Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem
„Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte
europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro
Jahr durch Ceta in Aussicht.
Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im
Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird
zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die
EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler
Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf
Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für
Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete,
bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada
habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung
von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz
von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.
Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“
sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei
jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern
nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen
Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt
Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche
Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.
Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen
untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte,
dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete.
Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer
von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip
„ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die
Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens
würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie
mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem
Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Hierzu zähle „alles von
Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag
würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit,
„das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische
Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU),
sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und
Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger
zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.
Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das
Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten,
nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.
(afp)

Gegen die endgültige Ratifizierung werden wir
noch erheblich widerstand leisten müssen.

Bis dahin müssen wir mit einigem Rechnen;
Pestizide, pestizid-behandelte Pflanzen und Nahrungsmittel,
Auch Honige und diverse andere Produkte mit GVO´s etc.
welche dann auf dem Markt und in der Landwirtschaft
zu finden sein werden.

VG
Hagen
 
Bitte Unterschreiben!

Wie lange schweigen die Medien noch?

Zitat von www.bmi.gv.at:
Volksbegehren

CETA-Volksabstimmung

(25. März bis 1. April 2019)


Einleitungsantrag und Stattgebung


Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Jänner 2019 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"CETA-Volksabstimmung"
stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes25. März 2019
Ende des Eintragungszeitraumes1. April 2019
Stichtag18. Februar 2019

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.“

Bitte unterschreiben...


  • bei einem beliebigen Gemeindeamt zu den jeweils angegebenen Zeiten, Lichtbildausweis mitnehmen
  • online mit Bürgerkarte oder Handysignatur unter www.bmi.gv.a/volksbegehren

Danke, vlg
Bernhard
 
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