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Thema: Wallonen blockieren CETA

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Wallonen blockieren CETA

    das liest sich fast wie Asterix und Obelix:
    Ein kleines Dorf leistet ... erfolgreich Widerstand.

    Dann lasst uns den Wallonen für ihr Rückgrat und ihre Besonnenheit
    danken, und ihnen den Rücken stärken. Allen Anschein nach
    gibt es dort noch Politiker, die noch die Werte der Demokratie
    vertreten.

    Hier der Bericht:

    Zitat Zitat von DWN
    Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.10.16 10:12 Uhr
    Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab,
    dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen.

    Der Streit um den Handelspakt Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Die belgische
    Region Wallonie erneuerte am Donnerstagabend ihre Ablehnung, obwohl die EU-Kommission
    und die Mitgliedstaaten Kompromisse angeboten hatten. Damit ist das Abkommen der EU mit
    Kanada, das eigentlich schon nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert.
    EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.

    Während die 28 Staats- und Regierungschefs tagten, eskalierte laut dpa am Rande des Treffens
    der scheinbar endlose Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte
    Nachbesserungen gefordert und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.

    Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum
    Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten. Darunter waren Zusicherungen für die
    Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards, wie
    Diplomaten berichteten. Die anderen EU-Länder wollten demnach den Kompromiss mittragen.

    Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage aus der Wallonie. Regionalregierungschef
    Paul Magnette sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte
    Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume
    mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen. Freitagfrüh soll
    Magnette mit Abgeordneten der Wallonie zusammentreffen. Zudem will er direkt mit der
    kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen.

    Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische
    Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für
    Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

    Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen,
    dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde
    nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-,
    Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr «Gemeinsame Zusatzerklärung
    » sondern «Gemeinsames Auslegungsinstrument» genannt werden, um die «Rechtskraft» zu stärken.

    In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten
    Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

    Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der
    Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er.

    Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette
    erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu
    wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen
    Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.



    VG
    Hagen

    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
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  3. #2
    Avatar von edlBee
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Bravo, die sind standhafter als Kern und co. werden aber dann trotzdem zustimmen

    Geld regiert die Welt ....
    Gruss Kurt edlinger

    weniger ist mehr
    less is more

  4. #3
    Avatar von Kugelblitz
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Ja, die haben mehr Eier als Gabriel, Kern & Co ....

    Mögen sie die solange behalten, bis Schiedsgericht & sonstiges annehmbar geklärt sind.

  5. #4
    Avatar von Drohn55
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Die Kanadier haben -zumindest lt. Medien- erst mal die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
    Ist ja auch was wert, aber nun wird die Hinterzimmerdiplomatie -und die Macht des schnöden Mammons- wieder fröhliche Urständ treiben.

    Wolfgang

  6. #5
    Avatar von Hagen
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Und die Wallonen sind standhaft geblieben.

    "Mit einem Ultimatum, und unter Druck enscheiden wir gar nichts!"

    so der O-Ton.

    Ich muss sagen, dass ich höchsten Respekt habe vor diesen Damen und
    Herren aus Wallonien.

    Das CETA - Abkommen wird dementsprechend nicht unterzeichnet.
    Es wird zwar weiter verhandelt, aber der Unterzeichnungstermin am
    Donnerstag ist definitiv geplatzt.
    Das ist ein sehr herber Schlag gegen das Abkommen.

    Mit der Investorenschutzklausel wäre dies, wie TTIP auch, eine Art
    "modernes Ermächtigungsgesetz" für Großkonzerne, die dann
    vor Privaten Schiedsgerichten klagen könnten gegen demokratische
    Entscheidungen der Parlamente (uvm).

    Großen Dank an Wallonien!
    Momentan offenbar die einzige Region in Europa, in der es noch
    Politiker gibt, die mehr sind als Schergen und Marionetten

    VG
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  7. #6

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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Hallo Hagen,

    ich hoffe, das kippt alles. Vermutlich wird aber soweit weiterverhandelt, bis es unterschrieben wird.

    Aber das muß man sich mal geben. Sagen wir 2-3 Millionen Wallonen können ein solches Abkommen kippen, aber 30 oder mehr Millionen Deutsche schaffen das nicht.
    Eindeutig hat der deutsche Wähler zu viel Macht aus der Hand gegeben. Vermutlich aber auch die anderen Europäer.

    Viele Grüße, Christian

  8. #7
    Avatar von Hagen
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Genau so ist es, Christian.
    1933 haben die Deutschen gepennt (schlimmer als das, aber nennen wir es mal so).

    Jetzt aber pennen fast alle Europäer.
    Keinem fällt es auf, dass das EU Parlament keine Entscheidungsbefugnis hat,
    und die Kommission in der keine einzige gewählte Person
    vorhanden ist, entscheiden kann wie sie lustig ist, vollkommen unabhängig wie das
    Parlament entschieden hat.
    Dies kann jeder nachlesen - heute in Wikipedia.

    Ebenso wenig ist bekannt, dass die Privaten Schiedsgerichte keinerlei Rechtsmittel
    zu lassen (Revision, Berufung), die Verhandlungen geheim statt finden, und durch
    drei "Anwälte" in Hotelhinterzimmer abgehalten werden und auch an keinerlei
    Verfassung oder Grundgesetz gebunden sind.
    Die gesamte Gewaltenteilung (Judikative und Exekutive) wird umgangen um gegen
    die Legislative (Gesetzgebung) vor gehen zu können.

    Die Konzerne schaffen sich damit eine Unabhängigkeit von Parlamentarischen
    Entscheidungen und Gesetzgebungen, und können Milliarden fordern, wenn ihnen
    ein Gesetz nicht passt. z.B. bei einem Verbot von Neonicotinoiden, um mal hier
    das zentrale Thema als Beispiel zu nennen.

    VG
    Hagen
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  10. #8
    Avatar von Dommy
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Zitat Zitat von Hagen Beitrag anzeigen
    ...Keinem fällt es aus, dass ...
    ...Ebenso wenig ist bekannt, dass ...
    Ist schon irgendwie echt deprimierend. Offensichtlich sind gefühlte 95% unsere Mitbürger überhaupt nicht mehr in der Lage, ein klein wenig komplexere Zusammenhänge zu verstehen. So um eine Ecke und vielleicht auch noch ein, zwei Jahre im Voraus zu denken, ist absolut unbekannt. Scheint viel zu anstrengend zu sein! So profane Geschichten sowie direkte Wünsche & Bedürfnisse gehen immer: "Welcher Promi hat mit wem gerade in Verhältnis?" "Was ist bei Aldi gerade im Angebot?" Wie schaffe ich es irgendwie, mir DAS tolle Auto zuzulegen?"
    Diese Ignoranz/Dummheit/Wohlstandsträgheit auch in meinem Freundes- & Familienkreis macht mich regelmäßig traurig.

    Liebe Grüße
    DOMMY

  11. Folgender Benutzer sagt Danke zu Dommy für den nützlichen Beitrag:

    Drohn55 (25.10.2016)

  12. #9
    Avatar von Bumble Bee
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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Die Wallonen wär hatte das gedacht "Hut ab" Nicht wie unsere Schaumschläger.
    Maybe if we tell people the brain is an APP.
    They will start using it..........
    Gruß,
    Volker

  13. #10

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    AW: Wallonen blockieren CETA

    Zitat Zitat von Dommy Beitrag anzeigen
    Ist schon irgendwie echt deprimierend. Offensichtlich sind gefühlte 95% unsere Mitbürger überhaupt nicht mehr in der Lage, ein klein wenig komplexere Zusammenhänge zu verstehen. So um eine Ecke und vielleicht auch noch ein, zwei Jahre im Voraus zu denken, ist absolut unbekannt. Scheint viel zu anstrengend zu sein! So profane Geschichten sowie direkte Wünsche & Bedürfnisse gehen immer: "Welcher Promi hat mit wem gerade in Verhältnis?" "Was ist bei Aldi gerade im Angebot?" Wie schaffe ich es irgendwie, mir DAS tolle Auto zuzulegen?"
    Diese Ignoranz/Dummheit/Wohlstandsträgheit auch in meinem Freundes- & Familienkreis macht mich regelmäßig traurig.

    Liebe Grüße
    DOMMY
    Ist nicht ganz richtig so. Die Mehrheit unserer Mitbürger ist GEGEN Ceta und TTIP. Nur leider machen unsere oberen, was sie wollen. Wäre nur jetzt Wahl....

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