Wallonen blockieren CETA

Hagen

Super-Moderatoren
Teammitglied
Registriert
23 Mai 2011
Beiträge
4.450
Punkte Reaktionen
25
Ort
Mittenwald
Imker seit
2011
Heimstand
Bei mir im Garten
Wanderimker
Ja, teilweise.
Rähmchenmaß/Wabengröße
Zander
Schwarmverhinderung wie
Ableger; (Weiteres noch offen)
Eigene Kö Zucht ja/nein
Ja
das liest sich fast wie Asterix und Obelix:
Ein kleines Dorf leistet ... erfolgreich Widerstand.

Dann lasst uns den Wallonen für ihr Rückgrat und ihre Besonnenheit
danken, und ihnen den Rücken stärken. Allen Anschein nach
gibt es dort noch Politiker, die noch die Werte der Demokratie
vertreten.

Hier der Bericht:

DWN schrieb:
Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.10.16 10:12 Uhr
Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab,
dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen.

Der Streit um den Handelspakt Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Die belgische
Region Wallonie erneuerte am Donnerstagabend ihre Ablehnung, obwohl die EU-Kommission
und die Mitgliedstaaten Kompromisse angeboten hatten. Damit ist das Abkommen der EU mit
Kanada, das eigentlich schon nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert.
EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.

Während die 28 Staats- und Regierungschefs tagten, eskalierte laut dpa am Rande des Treffens
der scheinbar endlose Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte
Nachbesserungen gefordert und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.

Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum
Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten. Darunter waren Zusicherungen für die
Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards, wie
Diplomaten berichteten. Die anderen EU-Länder wollten demnach den Kompromiss mittragen.

Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage aus der Wallonie. Regionalregierungschef
Paul Magnette sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte
Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume
mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen. Freitagfrüh soll
Magnette mit Abgeordneten der Wallonie zusammentreffen. Zudem will er direkt mit der
kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen.

Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische
Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für
Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen,
dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde
nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-,
Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr «Gemeinsame Zusatzerklärung
» sondern «Gemeinsames Auslegungsinstrument» genannt werden, um die «Rechtskraft» zu stärken.

In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten
Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der
Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er.

Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette
erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu
wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen
Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.



VG
Hagen

 
Bravo, die sind standhafter als Kern und co. werden aber dann trotzdem zustimmen

Geld regiert die Welt ....
 
Ja, die haben mehr Eier als Gabriel, Kern & Co ....

Mögen sie die solange behalten, bis Schiedsgericht & sonstiges annehmbar geklärt sind.
 
Die Kanadier haben -zumindest lt. Medien- erst mal die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
Ist ja auch was wert, aber nun wird die Hinterzimmerdiplomatie -und die Macht des schnöden Mammons- wieder fröhliche Urständ treiben.

Wolfgang
 
Und die Wallonen sind standhaft geblieben.

"Mit einem Ultimatum, und unter Druck enscheiden wir gar nichts!"

so der O-Ton.

Ich muss sagen, dass ich höchsten Respekt habe vor diesen Damen und
Herren aus Wallonien.

Das CETA - Abkommen wird dementsprechend nicht unterzeichnet.
Es wird zwar weiter verhandelt, aber der Unterzeichnungstermin am
Donnerstag ist definitiv geplatzt.
Das ist ein sehr herber Schlag gegen das Abkommen.

Mit der Investorenschutzklausel wäre dies, wie TTIP auch, eine Art
"modernes Ermächtigungsgesetz" für Großkonzerne, die dann
vor Privaten Schiedsgerichten klagen könnten gegen demokratische
Entscheidungen der Parlamente (uvm).

Großen Dank an Wallonien!
Momentan offenbar die einzige Region in Europa, in der es noch
Politiker gibt, die mehr sind als Schergen und Marionetten

VG
Hagen
 
Hallo Hagen,

ich hoffe, das kippt alles. Vermutlich wird aber soweit weiterverhandelt, bis es unterschrieben wird.

Aber das muß man sich mal geben. Sagen wir 2-3 Millionen Wallonen können ein solches Abkommen kippen, aber 30 oder mehr Millionen Deutsche schaffen das nicht.
Eindeutig hat der deutsche Wähler zu viel Macht aus der Hand gegeben. Vermutlich aber auch die anderen Europäer.

Viele Grüße, Christian
 
Genau so ist es, Christian.
1933 haben die Deutschen gepennt (schlimmer als das, aber nennen wir es mal so).

Jetzt aber pennen fast alle Europäer.
Keinem fällt es auf, dass das EU Parlament keine Entscheidungsbefugnis hat,
und die Kommission in der keine einzige gewählte Person
vorhanden ist, entscheiden kann wie sie lustig ist, vollkommen unabhängig wie das
Parlament entschieden hat.
Dies kann jeder nachlesen - heute in Wikipedia.

Ebenso wenig ist bekannt, dass die Privaten Schiedsgerichte keinerlei Rechtsmittel
zu lassen (Revision, Berufung), die Verhandlungen geheim statt finden, und durch
drei "Anwälte" in Hotelhinterzimmer abgehalten werden und auch an keinerlei
Verfassung oder Grundgesetz gebunden sind.
Die gesamte Gewaltenteilung (Judikative und Exekutive) wird umgangen um gegen
die Legislative (Gesetzgebung) vor gehen zu können.

Die Konzerne schaffen sich damit eine Unabhängigkeit von Parlamentarischen
Entscheidungen und Gesetzgebungen, und können Milliarden fordern, wenn ihnen
ein Gesetz nicht passt. z.B. bei einem Verbot von Neonicotinoiden, um mal hier
das zentrale Thema als Beispiel zu nennen.

VG
Hagen
 
...Keinem fällt es aus, dass ...
...Ebenso wenig ist bekannt, dass ...

Ist schon irgendwie echt deprimierend. Offensichtlich sind gefühlte 95% unsere Mitbürger überhaupt nicht mehr in der Lage, ein klein wenig komplexere Zusammenhänge zu verstehen. So um eine Ecke und vielleicht auch noch ein, zwei Jahre im Voraus zu denken, ist absolut unbekannt. Scheint viel zu anstrengend zu sein! So profane Geschichten sowie direkte Wünsche & Bedürfnisse gehen immer: "Welcher Promi hat mit wem gerade in Verhältnis?" "Was ist bei Aldi gerade im Angebot?" Wie schaffe ich es irgendwie, mir DAS tolle Auto zuzulegen?"
Diese Ignoranz/Dummheit/Wohlstandsträgheit auch in meinem Freundes- & Familienkreis macht mich regelmäßig traurig.

Liebe Grüße
DOMMY
 
Die Wallonen wär hatte das gedacht "Hut ab" Nicht wie unsere Schaumschläger.
 
Ist schon irgendwie echt deprimierend. Offensichtlich sind gefühlte 95% unsere Mitbürger überhaupt nicht mehr in der Lage, ein klein wenig komplexere Zusammenhänge zu verstehen. So um eine Ecke und vielleicht auch noch ein, zwei Jahre im Voraus zu denken, ist absolut unbekannt. Scheint viel zu anstrengend zu sein! So profane Geschichten sowie direkte Wünsche & Bedürfnisse gehen immer: "Welcher Promi hat mit wem gerade in Verhältnis?" "Was ist bei Aldi gerade im Angebot?" Wie schaffe ich es irgendwie, mir DAS tolle Auto zuzulegen?"
Diese Ignoranz/Dummheit/Wohlstandsträgheit auch in meinem Freundes- & Familienkreis macht mich regelmäßig traurig.

Liebe Grüße
DOMMY

Ist nicht ganz richtig so. Die Mehrheit unserer Mitbürger ist GEGEN Ceta und TTIP. Nur leider machen unsere oberen, was sie wollen. Wäre nur jetzt Wahl....
 
Ist nicht ganz richtig so. Die Mehrheit unserer Mitbürger ist GEGEN Ceta und TTIP. Nur leider machen unsere oberen, was sie wollen. Wäre nur jetzt Wahl....


Bevor ich für oder gegen irgend etwas bin mach mir selbst erst einmal Bild von der Lage.
Gibt es den irgendwo den gesamten Vertrag einsehbar. Evtl auch noch in Deutsch....
 
Danke Bernd, Hendrik hat nun ausreichend Bettlektüre. :h430:
 
Ist schon irgendwie echt deprimierend. Offensichtlich sind gefühlte 95% unsere Mitbürger überhaupt nicht mehr in der Lage, ein klein wenig komplexere Zusammenhänge zu verstehen. So um eine Ecke und vielleicht auch noch ein, zwei Jahre im Voraus zu denken, ist absolut unbekannt. Scheint viel zu anstrengend zu sein! So profane Geschichten sowie direkte Wünsche & Bedürfnisse gehen immer: "Welcher Promi hat mit wem gerade in Verhältnis?" "Was ist bei Aldi gerade im Angebot?" Wie schaffe ich es irgendwie, mir DAS tolle Auto zuzulegen?"
Diese Ignoranz/Dummheit/Wohlstandsträgheit auch in meinem Freundes- & Familienkreis macht mich regelmäßig traurig.

Liebe Grüße
DOMMY

Das kann ich nur unterschreiben - da gab es ja zumindest teilweise - in der ollen DäDäeR noch "mehr" Demokratie ... Im Jahr 1989 hätten wir uns diese Auswüchse allerdings nicht vorstellen können.

VG Wolfgang
 
Die EU hat demokratische Defizite ja, allerdings diesem Vertrag müssen sämtliche Nationalen Parlamente zustimmen. Die sind demokratisch gewählt. Das EU Parlament muss zustimmen, die sind demokratisch gewählt, die Kommission ... tja, die EU muss sich in Bereichen tatsächlich reformieren. Aber nachdem die Nationalstaaten und das gewählte EU Parlament zustimmen müssen, ist dieser Vertrag demokratisch legitimiert.

So einfach ist das Thema nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung in Europa ist pro Ceta und TTIP. Nicht überall in Europa gibt es diese Mehrheit, aber insgesamt schon. Witzigerweise sind gerade jene Regionen am skeptischten die am meisten von Freihandel profitieren. In Österreich hängt mittlerweile jeder 2. Job direkt oder indirekt vom Export ab. In Deutschland als Exportweltmeister schaut es nicht viel anders aus. Ein zurück zu Grenzen hoch ist heute real nicht mehr möglich. Also muss man Regeln aufstellen wie man in der heutigen vernetzten Welt miteinander über Grenzen hinweg umgeht. Ceta enthält den ausdrücklichen Hinweis dass dieser Vertrag unsere Europäischen Grundrechte nicht aushebeln kann. Es enthält in vielen Bereichen Fortschritte, wie zB. gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Es geht also nicht nur um reinen Handel. Was man so hört wird Ceta morgen unterschrieben und wegen den Wallonen wird noch einmal schriftlich klargestellt dass regionale Marken etc. ihre Schutzwirkung nicht verlieren. Der Vertrag enthält Punkte wo viele Europäer leicht in die Luft gehen, die aber genau deswegen im Vertrag klar geregelt wurden, wie dass die natürlichen Wasservorkommen (Grundwasser und Co) keine Ware sind. Auch bei den Schiedsgerichten enthält der Vertrag Fortschritte gegenüber dem Status Quo. Diese Schiedsgerichte sind ja Realität, Österreich hat irgendwas bei ca. 65 derartige Abkommen, eine Weiterentwicklung dieser Einrichtungen ist längst überfällig und wird mit dem Vertrag endlich mal angegangen. 8.9 des Vertrages stellt klar, dass trotz Investitionsschutz die Staaten weiterhin Regelnd tätig werden dürfen. Schutz der Umwelt zB. ist hier ausdrücklich vereinbart.

Ich habe den Vertrag noch nicht komplett gelesen, aber das meiste mal quer ... von daher, bitte mal "konkrete" Kritik anhand des ja vorliegenden Vertragstextes, denn anhand dem was ich bisher in dem Vertrag gelesen habe, ist das ein Fortschritt gegenüber bisherigen derartigen Abkommen, die Öst. bisher zu Dutzenden abgeschlossen hat.
 
Die Verträge hebeln die Gewaltenteilung aus. Sie sind daher ein Fortschritt, was die Etablierung der Machtstruktur
globalisierter Konzerne betrifft, und eine Bankrotterklärung freiheitlich-demokratischer Rechtssysteme,
wie z.B. das der Bundesrepublik Deutschland.

Bezüglich dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
und auch mit dem Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA), speziell mit den darin enthaltenen
„Investorenschutzklauseln“ wird versucht die auf dem Grundgesetz basierende Gewaltenteilung komplett zu umgehen.
Dabei soll eine Kommission im Zuge einer so genannten „Regulatorischen Kooperation“ im Vorfeld entscheiden,
ob ein Gesetzentwurf dem Parlament zur Entscheidung überhaupt vorgelegt wird oder nicht.
Hierbei werden Konzerninteressen eine höhere Priorität zuerkannt als den Interessen des Parlamentes welches das
Volk vertritt. Neue Gesetze, die erforderlich werden, etwa wegen neuer Erkenntnisse im Verbraucherschutz,
werden verhindert, wenn sie Konzerninteressen zuwiderlaufen. Die Regulatorische Kooperation in Verbindung
mit den Schiedsgerichten machen eine Gesetzgebung im freiheitlich demokratischen Sinne gemäß dem
Grundgesetz nahezu unmöglich. Es wird die Souveränität des Parlamentes abgegeben, da Parlamente
nicht mehr gemäß dem Grundgesetz handeln und Entscheidungen treffen, sondern abwägen müssen,
welche Folgen ihre jeweiligen Entscheidungen durch diese Paralleljustiz haben wird.
Die Judikative wird für Konzerne durch private Schiedsgerichte ersetzt.
Diese privaten Schiedsgerichte sind weder mit
unabhängigen Richtern besetzt, noch sind diese an Grundgesetz, Recht oder Gesetzgebung gebunden.

Auch ist es nicht möglich gegen eine Entscheidung dieser Schiedsgerichte Rechtsmittel einzulegen.
Das ist klar ein Verstoß gegen den §81 oder §83 des Strafgesetzbuches und
ebenso gegen Art. 20 (3) GG.
Dies gilt auch für Freihandelsabkommen die in der Vergangenheit bereits Ratifiziert wurden und wirksam sind,
insbesondere ein Freihandelsabkommen mit Schweden, auf dessen Grundlage der Energiekonzern
die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstieges auf 4,7 Mrd. Euro verklagt hat.
Das Verfahren vor diesem Schiedsgericht ist nach meinen Informationen noch nicht abgeschlossen.

Die Schiedsgerichte werden zudem immer mehr von Konzernen benutzt, um gegen unliebsame Gesetze zu klagen.
Dies passiert zur Zeit vornehmlich in den Ländern, in denen solche Abkommen schon ratifiziert sind.
Beispiele hierfür kann jeder im Internet finden.

Warum ist die Entscheidungsfindung der Schiedsgerichte geheim?
Warum kann man keine Rechtsmittel einlegen?
Weshalb wird nicht z.B. ein "Handelsgerichtshof" geschaffen, der klar und deutlich
an Verfassung und Gesetzgebung gebunden ist?
Warum sollte eine Regulatorische Kooperation entscheiden, ob ein Parlament ein
Gesetzentwurf überhaupt vorgelegt bekommt?


VG
Hagen
 
Ich habe den Vertrag noch nicht komplett gelesen, aber das meiste mal quer ... von daher, bitte mal
"konkrete" Kritik anhand des ja vorliegenden Vertragstextes, denn anhand dem was ich bisher in dem
Vertrag gelesen habe, ist das ein Fortschritt gegenüber bisherigen derartigen Abkommen,
die Öst. bisher zu Dutzenden abgeschlossen hat.

Die BRD wurde wegen der parlamentarischen Entscheidung, den Atomausstieg zu vollziehen
von Vattenfall auf 4,7 Mrd Euro Schadensersatz verklagt.
Dass es solche kleineren Abkommen bereits gibt, besagt nicht, dass diese gut sind.
Sie wurden an der Öffentlichkeit vorbei ratifiziert.

Kohlekraftwerke in der BRD wurden auf Grund dessen weiter laufen gelassen, weil Vattenfall
mit einer weiteren Klage drohte.
Diese betreffenden Kohlekraftwerke sind veraltet, und der Schadstoffausstoß zu hoch.
Das Abschalten war bereits angeordnet, und wurde dann zurück gezogen.
Auch das kann jeder im Internet finden.

VG
Hagen
 
Tja, man kann es auch anders sehen. Bsp. als Ungarn vor einer Weile unzählige Österreichische Bauern enteignet hat, wäre jeder von denen froh gewesen nicht vor, ach so unabhängigen nationalen Ungarischen Gerichten klagen zu müssen. Auch Nationalstaaten haben Interessen ...
Man wird sehen wie der Vattenfall ausgehen wird. Man muss aber schon auch sehen, dass hier ein Unternehmen aufgrund bestehender Gesetze Atomkraftwerke gebaut hat. Die haben dafür eine Betriebsgenehmigung mit Laufzeiten bekommen. Aufgrund dessen entscheidet ein Unternehmen ob es eine Investition (also das Kraftwerk baut und damit Jobs schafft oder eben nicht) tätigt oder nicht. Wenn wir keine Rechtssicherheit mehr haben, na dann gute Nacht, denn dann werden Investitionen aufgeschoben oder nie gemacht. Was Unsicherheit bewirkt, sieht man ja gerade live in UK ... Gesetze kann man ändern, auch weiterhin.
Die Betriebsgenehmigung ist eine Art Vertrag. pacta sunt servanda. Aber wie jeder Vertrag, jede Regulierung etc. kann die unter gewissen Voraussetzungen geändert werden. Kündigungen sind ja an der Tagesordnung, Gesetzesänderungen an der Tagesordnung. Auch ein Staat darf nicht alles. Bsp. einige Öst. Politiker haben versucht bestehende Pensionsansprüche stark zu kürzen, weil es sich gezeigt hat, dass es so einfach nicht finanzierbar ist. Derartiges hat der Öst. Verfassungsgerichtshof beispielsweise schon einmal aufgehoben mit dem Hinweis, dass der Staat mit dem Pensionsversprechen eine Verpflichtung, eine Art Vertrag eingegangen ist und das halt in einem gewissen Rahmen auch zu halten hat. Die Öst. Gesellschaft an sich hätte einen Vorteil an den Pensionkürzungen, der Einzelne mit dem Anspruch (Vattenfall und Co) aber nicht. Aber der Verfassungsgerichtshof hat damals klargestellt dass auch bestehende Ansprüche unter gewissen Voraussetzungen gekürzt werden dürfen, wenn die Menschen sich halbwegs auf die geänderten Voraussetzungen anpassen können - Stichwort Vertrauensgrundsatz. Auch hier wurde den Parlamentariern Grenzen aufgezeigt. Eigentumsschutz ist ein Grundrecht. Und das gilt sowohl für Vattenfallaktionäre, wie auch für den kleinen Österreichischen Pensionisten. Laufzeitverkürzungen beim Atomausstieg kann man mit geändertem Wissen zu Gefahrenlagen etc. zum Teil argumentieren ... und dann beginnt die Abwägung der verschiedenen Interessen.

Die Forderung Demokratie darf "alles" entscheiden und Verträge sind nichts wert, bedeutet nichts anderes als dass der Öst. Gesetzgeber einfach so bestehende Pensionen und Pensionsansprüche von jenen die gerade in Pension kommen nach Lust und Laune kürzen darf. Niemand von uns hätte einen Spaß an dieser Sichtweise. Regeln gelten für alle.

Zu den Kohlekraftwerken gibt es auch eine andere Sichtweise wieso die Laufzeit doch wieder verlängert wurden. Und diese besagt dass es mit den fehlgeleiteten Deutschen Ökostromförderungen zusammenhängt in deren Gefolge die Übergangstechnologie der Gaskraftwerke zunehmend unrentabel wurde ... die Auswirkungen davon sehen wir auch in Österreich.

Worüber man streiten kann und auch soll!! ist wie derartige Schiedsgerichte zu einem mit Berufsrichtern besetzten und mit Berufungsmöglichkeit ausgestatteten Gremien weiterentwickelt werden. Genau das findet aber ja gerade statt.

Und auch jetzt gehen in Brüssel Lobbyisten ein und aus. Und ein derartiges Gremium in dem miteinander gesprochen wird welche vielleicht unerwarteten Auswirkungen ein Gesetz auf einen Halbmitgliedsstaat oder sehr eng verbundenen Staat hat, haben wir jetzt schon. Und zwar im Verhältnis zur Schweiz und zu Norwegen. Beide zahlen ja eine Art Ersatzmitgliedsbeiträge der EU und das nicht gerade wenig, die müssen haufenweise EU Gesetze übernehmen um hier im Binnenmarkt mithandeln zu können. Da ist es nur logisch mit denen zu sprechen. Genauso logisch ist es zu schauen ob etwaige Gesetze negative Auswirkungen auf andere Partner haben werden. Ist doch normal dass man miteinander redet. Und verhindern kann so ein Gremium gar nichts. Wenn Europa will dass ein Gesetz eingebracht wird, dann wird es das. Und entscheiden tun von Reform zu Reform immer mehr die gewählten EU Parlamentarier. Die sind nur dem Wähler verpflichtet, sonst niemandem.
Und wie die Schiedsgerichte aussehen werden, werden wir frühestens heute Abend diskutieren können, denn die Wallonen sitzen gerade über diesen Punkt mit den Kanadiern zusammen.

Ach und ich sage nicht dass dieser Vertrag perfekt ist. Aber als Exportnationen sollten wir sehr vorsichtig mit den Abschottungstendenzen sein. Bei uns hängen viel zu viele Jobs von offenen Grenzen ab, als dass wir uns abschotten könnten. Was aber sicher her gehört: ein viel offener Diskurs wohin wir den Welthandel etc. entwickeln möchten. Viel mehr Diskurs in der Öffentlichkeit, viel mehr an den Unis, ... dass wie die Ceta und jetzt immer noch TTIP verhandeln, dieses im versteckten Kämmerlein ist nicht mal mehr im Ansatz zeitgemäß. So wie das gemacht wurde und wird, so geht es nicht.
 
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen.
Jedoch sollten verschiedene Dinge klar gestellt werden.

1. Firmen und Konzerne sind für die Menschen da, und nicht umgekehrt.
Dementsprechend bestimmen die Menschen was sie wollen, nicht die Konzerne.
2. Wir haben ein Rechtssystem, das stetig verbessert wird, und gewollt einer
Gewaltenteilung unterliegt (Legislative, Judikative, Executive).
Die Erfahrung (z.B. 3. Reich) hat gezeigt was passiert, wenn es
eine Anhäufung von Macht gibt, und bestimmte Bereiche, Personen oder
Organisationen nicht mehr an dieses Rechtssystem gebunden sind.

Die Konzerne haben sich genau so an dieses Rechtssystem zu halten wie jede
natürliche oder juristische Person auch. Punkt

Jeder kann den Rechtsweg gehen, an ordentlichen Gerichten, die eben an diese Gesetze gebunden sind.
Dafür wurden sie geschaffen. Da braucht es keine Privaten Schiedsgerichte mit zweifelhaften
Anwälten, die von den Konzernen ausgesucht sind und in irgendeinem Hotel z.B. auf den Seychellen
im Hinterzimmer Entscheidungen fällen, die weder im Detail einsehbar noch juristisch anfechtbar sind.

Wollten die Österreichischen Bauern gegen die Entscheidung von Ungarn klagen,
müssten diese Bauern erst einmal ca. 6,5 Mio Euro aufbringen.
So viel kostet es erst einmal eine Klage an einem solchen Schiedsgericht einzureichen.

Auch hier wird klar, wer denn überhaupt in der Lage ist diese Schiedsgerichte zu nutzen.
Mittelständige Unternehmen sind hier schon einmal nahezu ausgeschlossen,
kleine Unternehmen sowieso.
Hier ist auch der im Grundgesetz verbriefte Gleichheitsgrundsatz schon nicht mehr gegeben.

Welche Gutachten herangezogen werden zur Entscheidungsfindung ist ebenso nicht einsehbar bei solchen
Schiedsgerichten.
Und eine Möglichkeit ein Gegengutachten zu erstellen besteht damit sowieso nicht. Der Weg der Entscheidungsfindung
bleibt grundsätzlich geheim und den Bürgern verschlossen.

Wie beginnt ein Richter die Urteilsverkündung?
" Im Namen des Volkes" kann man da wohl vergessen.

Das ist kein System der Rechtsstaatlichkeit mehr, und schon gar nicht Demokratisch.

Im speziellen Falle der Neonicotinoide würden dann Konzerne wie Bayer ihre Gutachten
dem Schiedsgericht darlegen, und die Staaten die diese verboten haben auf den
potentiell möglichen Gewinn verklagen. Das dürften dann eine Mrd´s sein.

VG
Hagen
 
Zu 1. dass Menschen entscheiden, ja. Aber aufgrund eines Rechtssystems und nicht aufgrund der Stärkere, Lautere, Rüppelhafteste, Intelligenteste, Reichste, etc. gewinnt. Und Teil dieses Rechtssystems war es bisher nun einmal das demokratisch gewählte Vertreter ISDS (Schiedsgerichte) Systeme völkerrechtlich abschließen um Investoren und damit Geld und Arbeitsplätze in ein Land zu locken. Diese Systeme fallen nicht vom Himmel. Sie werden von demokratisch gewählten Personen mit anderen abgeschlossen und damit eine Gewaltenteilung erzeugt, ein Schutz und eine Sicherung dass eben Vereinbartes und Zugesichertes auch eingehalten wird. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch. Nur wenn man das einmal abschließt, dann gilt halt pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Gerade CETA hätte vorgesehen, dass die bisherigen ISDS Systeme NICHT kommen! Damit hätte man die mächtigen internationalen Law firms, großteils US basiert, entmachtet. Es sind gerade Deutsche Unternehmen die dieses ISDS Systeme in großem Umfang, auch gegen andere EU Länder, nutzen. Zb. gerade 2 anhängige Verfahren gegen Italien, weil die die zugesicherten Einspeisetarife für Solarstrom nicht bezahlen können. Und nein, da sind nicht jedesmal 6,5 Millionen auf den Tisch zu legen. Gerade Ceta Gegner haben mit ihrem Protest dafür gesorgt, dass Verbesserungen beim ISDS jetzt möglicherweise abgeschwächt werden und die Macht der law firms möglicherweise bleibt. Der Ceta Protest am Anfang war gut, aber jetzt besteht die Gefahr dass man es übertrieben hat, mit der Konsequenz die ISDS Systeme einzuzementieren. Der Protest sorgt jetzt womöglich dafür dass genau das Gegenteil kommt, von dem was die Gegner eigentlich wollten. Es war schon seit Jahresanfang vereinbart dass kein klassisches ISDS System kommt. Sondern dass eine Weiterentwicklung hin in Richtung Berufsrichtersystem kommt.

Jetzt bleibt vielleicht alles beim Alten, dank dem Protest. Und das Alte bedeutet dass die EU Länder 1100 ISDS Verträge mit Drittstaaten haben plus 200 zwischen den EU Ländern. Deutschland ca. 150. Wenn nun ein kanadisches Unternehmen ISDS Schutz will, dann kann es jetzt schon seine Unternehmensstruktur so anpassen dass es unter eines dieser 1100 ISDS Verträge fällt. Nach "altem" System. Nach dem eigentlich geplanten System wäre das nicht mehr gegangen. Somit, sorry, aber längst zerrt der Protest in Richtung, belassen wir doch die ISDS Systeme und ja keine Weiterentwicklung.

Es ist anders gewollt, aber der CETA Protest läuft derzeit in Richtung "pro" ISDS Systeme nach altem Stil.
 
Zurück
Oben