Ist das der Todesstoß für TTIP, CETA und TISA?

Hagen

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Wichtige Dokumente wurden nun "geleaked", also
"ungewollt veröffentlicht".
Es bestätigt sich, dass die dunkelsten Befürchtungen noch
übertroffen werden.
Nun ist aber die Katze aus dem Sack.
Das dürfte das Ende des TTIP sein (hoffen wir mal),
und wenn es gut läuft, auch das Ende dieser
antidemokratischen Regierungen, die solch einen
"Vertrag" allen Ernstes versuchen durch zu peitschen.

Süddeutsche Zeitung schrieb:
1. Mai 2016, 19:00 UhrTTIP-PapiereRealität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

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Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa - Blick auf den Hamburger Hafen

(Foto: dpa)

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Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften - also in die Verfassung der Menschen.
Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen - wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.
Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

VG
Hagen
 
Hier sind die geleakten Dokumente
einsehbar.
Wer sich damit befassen möchte, kann sich diese hier
herunter laden als ZIP - Datei.

Es geht z.B. daraus hervor, dass ALLE Verbraucherschutzgesetze und
auch ALLE Umweltschutzgesetze RÜCKWIRKEND außer Kraft gesetzt werden
können, wenn diese ein so genanntes Handelshemmnis darstellen, und das tun
solche Gesetze immer.

Hier der Link:
http://www.ttip-leaks.org/

VG
Hagen
 
Oder das Ende Europa's. :SM_1_28:

Was bei der derzeitigen Konstellation ein Segen wäre.
Grund:
Das gewählte Parlament hat keinerlei Entscheidungsbefugnis.
Entscheidungen trifft die Kommission, und die ist nicht gewählt.
Malmström hat richtigerweise schon gesagt:
"ich habe kein Mandat von den Wählern"

Dementsprechend hat sie auch proforma auch nicht den
Willen des Volkes um zu setzen.
(sieht man davon ab, dass das eh keiner mehr tut von den "berufenen" Damen und Herren).

Ein Europa, das parlamentarisch und demokratisch aufgestellt ist wäre anzustreben.
Das ist es aber zur Zeit leider nicht.
Daher kann auch die Kommission den Verträgen TTIP, CETA und TISA einfach zustimmen.
Die Worte von Angela Merkel "...wir brauchen eine MARKTKONFORME DEMOKRATIE" spiegelt
den eingeschlagenen Weg wieder.
Klar wird einem was damit gemeint ist, wenn man das einmal umdreht:
"Demokratiekonformer Markt".
Bei der Merkel´schen Variante ist die Demokratie den Konzerninteressen untergeordnet, also
de Facto keine Demokratie mehr.

VG
Hagen
 
Oder das Ende Europa's. :SM_1_28:

Diese Aussage impliziert, dass wir das brauchen. Das solltest Du meiner Meinung nach nicht so schreiben.

Denn bisher ging es auch so, ohne das Diktat der USA.
Lest mal die Süddeutsche Zeitung, TTIP ist schlimmer als bisher bekannt war oder befürchtet wurde-
Im übrigen finde ich den WDR, NDR und die SZ in letzter Zeit super, das ist öffentliche Kontrolle durch die Presse in einer Demokratie.
 
Moin zusammen,
das Lustige:z442: an der Sache ist, daß jetzt auf einmal Politiker von grün und links so überrascht von dem Artikel sind. Jeder normale Bürger, der sich etwas mit TTIP und Konsorten befaßt hat, warnte schon vor Jahren davor und ging auch mal dafür auf die Straße. Gespannt bin ich auf die Reaktion unseres TTIP Vorturners, des Wirtschaftsministers. Um noch mal auf die Aussage von Angie zurück zu kommen; "Marktkonforme Demokratie" sagt eigentlich schon alles.
Nämlich "Wir passen die Demokratie an die Erfordernisse des Marktes (Interessen der Konzerne)an!!!
Bei diesen Aussichten bin ich manchmal froh, daß ich altersmäßig nicht alle Wohltaten von unseren Volksvertretern lange mitmachen muß.
Schade, daß wir nicht die Mentalität der Franzosen haben!
LG Dieter
 
Moin zusammen,
das Lustige:z442: an der Sache ist, daß jetzt auf einmal Politiker von grün und links so überrascht von dem Artikel sind.
LG Dieter

Da hättest Du mal gerade in den Nachrichten unseren schwarzen Vorturner H. Seehofer (CSU) sehen sollen, genau das gleiche. Die sind alle Merkelisiert und tun nun so ahnungslos
und machen nun Lippenbekenntnisse. Denen traue ich nicht über den Weg. Gut daß das nun richtig rausgekommen ist...
 
Es ist wirklich erstaunlich , tun die so blöde oder sind unsere Politiker so blöde, bzw. schauen die nicht aus dem Fenster. Es gab doch genug Aktionen dagegen wo auch all das angeprangert wurde. Und jetzt tun sie alle so als haben sie nichts gewusst. Ich sag ja die Leben irgendwie im Delta Quadrant, auf der Erde können sie zumindest nicht mehr sein. Die Olle sollte lieber auswandern und sich in den USA um eine Präsidentschaft bemühen, das wär sie besser auf gehoben. So genug von dem politischen Zeugs, das ist einfach zum brechen.
 
Das ist Taktik!
Vor dem Volk die Unschuld vom Lande spielen und anschließend die persönlichen Interessen ausleben.
 
Die deutsche Bevölkerung ist blöde, weil sie die gleichen Leute immer wieder wählt!
 
Hallo Micky,
schön das du hier im Form mit schreibst. Noch schöner wären ein paar Vorstellungsworte von dir.
Das du in Dellbrück imkerst habe ich schon gelesen. Wieviel Völker hast du denn und auf welchem
Rähmchenmass imkersr du? Wir haben hier so einen schönen Vorstellungthread. ;)
 
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