TTIP AKTUELL

Hagen

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Ableger; (Weiteres noch offen)
Eigene Kö Zucht ja/nein
Ja
[h=1]Liebe Mitstreiter,

es gibt noch Medien, in denen ab und an
"investigativer Journalismus" zu finden ist.
Das ist leider selten geworden, vor allem in den
politischen und geopolitischen "Hauptthemen",
wozu natürlich auch die Freihandelsabkommen zählen.

In diesem Thread möchte ich daher lesenswerte Informationen
einstellen, die von den Hauptmedien verheimlicht werden,
und die sich hier ausschließlich auf Pestizide, GVO/Pakete,
und Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) beziehen.

Erster Bericht ist einer vom "The Guardian":


TEXT ANFANG

The Guardian:
US-Konzerne spendeten großzügig an US-SenatorInnen für TTIP-Abstimmung[/h]2.7.2015
Die britische Tageszeitung
"The Guardian" erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Konzerne und Mitglieder des amerikanischen Senats.


Die SenatorInnen hätten sich ihre Zustimmung zur sogenannten
"Fast Track Authority", einem neuen Gesetz, das dem Präsidenten weitreichende
Handelsfreiheit gibt, teuer honorieren lassen.


Die "Fast Track Authority" für den US-Präsidenten Barack Obama bedeutet,
dass das amerikanische Repräsentantenhaus keine Möglichkeit mehr hat, den
Inhalt des Handelsabkommens TTIP zu debattieren oder abzuändern.
Der US-Senat hat am 14. Mai 2015 das entsprechende Gesetz mit 65 Stimmen (zu 33 Gegenstimmen) angenommen.


Laut Recherchen des "Guardian" hat die "US Business Coalition for TTIP" insgesamt
1.148.971,00 Dollar Spendengelder an US-SenatorInnen geleistet. Durchschnittlich
17.676,48 USD wurden somit pro "Ja"-Stimme für dieses Gesetz gespendet.
Die Republikaner erhielten dabei durchschnittlich 19.673,28 USD pro Politiker.
Die Demokraten waren günstiger zu haben; sie erhielten nur durchschnittlich 9.689,23 USD pro Person.


Einige SenatorInnen, die sich im Jahr 2016 der Wiederwahl stellen müssen,
erhielten merklich höhere Summen für ihre Wahlkampfkassen.

_____

TEXT ENDE

VG
Hagen
 
Das es immer nur um das liebe Geld geht ist doch klar.
Wird etwas, oder soll etwas neu beschlossen/werden, brauchst dich nur fragen:
Wer hat den finanziellen Vorteil? Dann weißt du schon was Sache ist.
Interessant: die Senatoren und -rinnen haben mit den Imkern etwas gemein:
Es gibt immer welche die auch mit weniger Geld zufrieden sind. :b020
grüße
Rudi
 
Glücklicherweise gibt es Vereinigungen, Menschen und Gruppen
die sich zusammenschließen und hinsehen, und
solche Sauereien öffentlich machen.

Nachfolgend nun ein Text, ursächlich aus "Wikileaks"
der nun in "Epochtimes" in seinem Resumée veröffentlicht wurde.

Liest man den Text, erkennt man nun nichts neues.
Es ist vielmehr eine Bestätigung dessen, was Kritiker
schon seit Jahren versuchen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wie wir als Imker betroffen wären, würden diese Abkommen zustande kommen,
wissen wir auch schon länger.
Es wäre der industriellen Agrarwirtschaft mit Neonicotinoiden, Glyphosat und
Gentechnik Tür und Tor geöffnet.
Kein Gericht, das uns zugänglich wäre, hätte eine Handhabe denn es wären hier nur
noch Private Schiedsgerichte zuständig.
Diese wiederum erlauben keine Rechtsmittel wie Revision oder Berufung.
Die Schiedsgerichte unterliegen in keiner Weise einer demokratischen Legitimation,
weder durch ein Parlament, noch durch irgend eine Gerichtsbarkeit.
Entschieden wird durch drei Anwälte, die durch die Konzerne eingesetzt werden.
Die Entscheidungen werden in irgendwelchen Hotel-Hinterzimmern
gefällt. Eine Einsichtnahme in Entscheidungsbegründungen ist nicht möglich.

Als das nicht auch schon genug wäre, wird eine "Regulatorische Kooperation"
installiert, welche sich aus Konzernmitarbeitern zusammen setzt.
Jeder Gesetzesvorschlag wird diese "Regulatorischen Kooperation" vorgelegt.
Diese prüft dann, ob das Gesetz den Konzerninteressen widerspricht.
Tut es das, kommt der Gesetzesvorschlag erst gar nicht vor das jeweilige Parlament.

Im Klartext:
In Washington wird durch Konzerne entschieden, welche Gesetze in Deutschland und
Europa erlassen werden und welche nicht.

Hier nun weitere "Leaks":

TEXT ANFANG

Analyse des TTIP-Kerntext - Wikileaks veröffentlicht weitere geheime Dokumente

Epoch Times, Freitag, 3. Juli 2015 14:23

Am 6. Juli 2015 beginnt die nächste TiSA-Verhandlungsrunde. Passend dazu hat Wikileaks
gestern einen geheimen Kerntext und seine Analyse durch Prof. Kelsey auf RT Deutsch veröffentlicht.
TiSA, TPP und TTIP bilden drei geplante Freihandelsabkommen, die den US-Konzernen
völlige Freiheit am Weltmarkt verschaffen sollen. TTIP ist das Abkommen zwischen den
US-Konzernen und Europa, TPP das zwischen USA und den Pazifikstaaten. TiSa ergänzt
beide Abkommen und konkretisiert den Dienstleistungssektor.
Die Dokumente zeigen und beweisen, dass transnationale Großkonzerne wie Google und
Amazon die Gewinner des Abkommens sein werden. Staatliche Aufgaben wie Gesundheit
und Bildung sollen privatisiert werden. Alle Dienstleistungen werden auf größtmöglichen Profit
ausgerichtet, noch vorhandene Schranken für globale Kapitalströme abgebaut. Die Instabilität
in der Wirtschaft und im Finanzsystem wird auf Grund dessen zunehmen.
Alle Abkommen sind sehr umstritten, da sie nur im Geheimen verhandelt werden und
keiner – nicht einmal Parlamentarier, die darüber abstimmen werden – diese lesen dürfen.
Als zweites geben sie den Konzernen gigantische Macht, es ist von einer kommenden
„Konzerndiktatur“ die Rede.
Es wird den Konzernen ermöglicht, Staaten für „zu erwartende Gewinne in der Zukunft“ zu
verklagen, wenn Gesetze, die die Bevölkerung oder die Umwelt schützen, den Profitinteressen
entgegen stehen. Die Strafzahlungen, die Staaten leisten müssen, werden von Schiedsgerichten
festgelegt, die Urteile sind weder anfechtbar noch agieren sie mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
Analyse des Kerntextes von TiSA von Jane Kelsey, Professorin für Recht an der
Auckland-Universität
Kelsey betont, dass ein ausdrückliches Ziel des Vertrages ist, die Regierungen
und ihre Regulierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu begrenzen. Alle
Dienstleistungen sollen im globalen Maßstab privat werden.

1. Transnationale Konzerne haben mehr Rechte als die lokale und regionale Wirtschaft

Regierungen sollen künftig bei der Auftragsvergabe auf das Recht verzichten,
lokalen und regionalen Anbietern z.B. in den Bereichen Rundfunk, Bildung,
Elektrizität und Gesundheit, den Vorrang zu geben.
Alle Wirtschaftsbereiche, inklusive Bankensystem, Finanzsystem, elektronischer Handel,
Gesundheitsfürsorge, Transport und Beratung sollen „liberalisiert“ werden. „Liberalisiert“
heißt „etwas freier machen“ und „Regulierungen wegnehmen“.

Alle Wirtschaftsbereiche heißt auch: alle Ebenen des Staates, lokale und regionale
Verwaltungen sind gleichfalls betroffen.

Weniger Regulierung bedeutet mehr Chaos, mehr Regulierung kann künftig weggeklagt werden.
Beispiele dafür gibt es bereits:

„Nach Erkenntnissen der Welthandelskonferenz waren im vergangenen November mehr als
600 Investor-Klagen vor Privat-Gerichten anhängig. Tschechien und Polen gehören sogar zu
den zehn am häufigsten wegen angeblich unfairer Behandlung von Investoren belangten
Ländern weltweit.

So musste in einem Fall Ecuador 2,4 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten,
Libyen 935 Millionen, die Tschechische Republik 354 Millionen.“ Schrieb die
WAZ im März.

„Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verklagte die Philippinen auf 353 Millionen Euro.
Der Konzern hatte in ein Flughafen-Terminal in Manila investiert, nach einem Regierungswechsel
wurden die Verträge gekündigt.“ Fraport bekam nicht Recht.

Die hohen Summen, auf die Konzerne die Staaten verklagen, wirken abschreckend
genug – der Gesetzgeber verzichtet dann vorsichtshalber auf unternehmerfreundliche
Regelungen, die den Menschen der Regionen oder der Umwelt dienen sollten.

3. Ende der Verantwortlichkeit

Durch die Liberalisierung, wie TiSA, TTIP oder TPP planen, befreien sich transnationale Konzerne
von ihren (sozialen) Verantwortlichkeiten.

Jane Kelsey schreibt: „Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige
Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente
wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.“
Jegliche staatliche Kontrolle der Kapitalströme ist verpönt und wird durch die Abkommen
eingeschränkt.
Einige Staaten hatten Gesetze nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers-Bank und der
folgenden Finanzkrise beschlossen, die den Finanzsektor unterstützen sollen.
Das ist dann nicht mehr möglich.

Einen Lichtblick gibt es: Bisher sind die BRICS-Staaten von dem Abkommen ausgeschlossen.
(ks)

TEXT ENDE

VG
Hagen
 
Liebe Mitstreiter,

bezüglich des EU-Parlamentes hier eine Einschätzung des
Umweltinstituts München:

Am 8. Juli 2015 nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an. Mit 447 zu 229
Stimmen sprachen die Abgeordneten sich darin grundsätzlich für das Abkommen aus.
Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wurde
lediglich eine Art „Investorenschutz light“: Ginge es nach dem Willen des Parlaments,
könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen

wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten. Auch aus den
USA gibt es schlechte Neuigkeiten: Präsident Obama hat Ende Juni sein beschleunigtes
Verhandlungsmandat ("Fast Track Authority") bekommen.
Ist der TTIP-Protest deshalb am Ende, kommt das Freihandelsabkommen nun unweigerlich?
Wir treten einen Schritt zurück, schauen auf das große Bild und beantworten die Frage:
Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter?

Wo stehen wir jetzt?Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament eine Niederlage:
Wir demonstrieren seit Monaten gegen das Abkommen. Alleine im Rahmen unserer Aktion
"Zähne zeigen gegen TTIP" haben Bürgerinnen und Bürger über 240.000 Emails an ihre
Abgeordneten geschickt. Europaweit haben bereits über 2,3 Millionen Menschen die
Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Hunderte Gemeinden, Städte,
Landkreise und Regionen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, den Niederlanden
und Belgien haben sich als TTIP-freie Kommunen gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen.
Als die EU-Kommission einen Konsultationsprozess zur Reform des Investor-Staat-Schiedssystem
startete, beteiligten sich 150.000 BürgerInnen und Verbände. 97 Prozent stellten in ihren Antworten klar:
Das Investorenschutzsystem ISDS sollte nicht reformiert, sondern abgeschafft werden! Bei Aktionstagen
wie am 18. April 2015 und am 11. Oktober 2014 gingen weltweit Hundertausende auf die Straßen.
Und dennoch gibt es Parlamentsmehrheiten für TTIP, ja selbst für die Schiedsgerichte.
Das Europäische Parlament hätte die Gelegenheit gehabt, die Verhandlungen zu stoppen oder
zumindest in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen.Doch es hat sie nicht genutzt,
weil es sie nicht nutzen wollte.

Doch wenn wir einen Schritt zurück treten, sehen wir, wie weit uns der Protest bereits gebracht hat.
Der Plan, ein Stück Politik für große Konzerne gänzlich unbemerkt in einem internationalen
Vertrag festzuschreiben, ist nicht aufgegangen. Immer, wenn TTIP auf der Tagesordnung steht,
stehen wir vor der Tür und demonstrieren. Der Prozess um die Resolution im Europaparlament
zeigt unsere Stärke
: Noch Anfang Juni war das Eisen zu heiß, um überhaupt darüber abzustimmen.
Als Parlamentspräsident Martin Schulz, ein TTIP-Befürworter aus der SPD,
die Abstimmung mit einem Verfahrenstrick verschieben ließ, kam es zu Tulmulten.
Obama hat für sein "Fast Track" sogar dreimal abstimmen lassen müssen, weil seine eigene
Partei von den freihandelskritischen Gewerkschaften in den USA sowie Verbraucher-
und Umweltschutzorganisationen in die Zange genommen wurde.


ES GEHT WEITER:

Groß - Demo am 10. Oktober in Berlin

Am 10. Oktober 2015 rufen wir zusammen mit Gewerkschaften,
Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen
Organisationen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Noch können wir TTIP stoppen!
Dazu brauchen wir Sie: Helfen Sie uns, den TTIP-Protest zu einem großen Erfolg zu machen.

http://www.umweltinstitut.org/aktue...europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ttip.html

TEXT ENDE

Die Indformation über die Groß-Demo werde ich
in einem gesonderten Thread stellen.

VG
Hagen

 
TTIP: Grundsätzliches Ja des EU-Parlaments – Hegelsche Dialektik par excellence


Die von niemanden gewählten Abgeordneten des EU Parlamentes sind grundsätzlich für TTIP.

Weil sie nicht vom Volk gewählt sind sondern nur sich selbst und die Banken und Konzerne vertreten haben die Völker nichts zu melden.


http://www.konjunktion.info/2015/07...parlaments-hegelsche-dialektik-par-exellence/

Danke Binalf,

der Kommentar ist sehr gut in Deinem Link.
Daher möchte ich den im Klartext hier einstellen:

TEXT "WWW.KONJUNKTION.INFO"

[h=1]TTIP:
Grundsätzliches Ja des EU-Parlaments
– Hegelsche Dialektik par excellence[/h]
Man nehme ein überbordendes „Vertragsmachwerk“ (These) im vollen Bewusstsein,
dass dieses aufgrund seiner Vielsichtigkeit, Komplexität und vor allem aufgrund seiner
schwammigen Formulierungen auf Widerstand stossen wird. Der Widerstand formuliert seine
Antithese dazu, die bestimmte Punkte des „Vertragswerks“ relativiert, ggf. abschwächt und
klarer ausfoumuliert. Was man dann erhält ist die Synthese. Eine Verschmelzung aus These
und Antithese zu einem gemeinsamen Nenner (Synthese). Die Hegelsche Dialektik abstrahiert,
eingedampft und vereinfacht dargestellt.

Was bei der Synthese, wenn sie im politischen Kontext zu bewerten ist, meist übersehen wird, ist die
Tatsache, dass dieSynthese weit über dem eigentlichen Ziel der „einreichenden Thesengeber“ liegt.
Das heißt die These wird bewusst mit so vielen Forderungen, Regelungen, usw. „überfrachtet“
(immer wissend, dass man diese nie alle durchsetzen wird), dass Widerstand daraus erwachsen muss,
man jedoch das eigentliche „weichere Ziel“ jedoch immer erreicht oder ggf. sogar übererfüllt.

Genau diese Vorgehensweise sehen wir derzeit auch beim undemokratischen Konzerngesetz TTIP.
Dieses Abkommen, das nichts mit frei und Handel zu tun hat, sondern ein Ermächtigungsgesetz für die
Großkonzerne zur Unterdrückung der Menschen darstellt, ist dermaßen mit Forderungen, Regelungen, usw.
überladen (These), dass es weder für die Menschen, noch für einige, (noch) mitdenkende Politiker akzeptabel
ist und man sich daher seitens des EU-Parlaments


grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen [hat]. In einer
Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen [Antithese] – vor allem den
Verzicht auf die herkömmlichen Schiedsgerichtsverfahren.


Denn laut unserer Hochleistungspresse steht TTIP als solches nicht zur Disposition:
Nach der nun erfolgten Abstimmung im Parlament ist klar: Auch die Europa-Abgeordneten
wollen diese Verhandlungen nicht stoppen [Synthese]. Sie sagen grundsätzlich Ja zu TTIP,
fügen jedoch ein Aber an.


TTIP als private Gesetzgebung gibt den Konzernen eine Machtfülle an die Hand, die wir bislang nicht kannten.
Während der Bürger Knecht sich an Recht und Gesetz halten muss, stehen Institutionen wie ESM und
(mit Hilfe von TTIP) Großkonzerne über den Staaten und über dem Recht. „Normale Gesetze“ der Staaten
sind nur noch ein Feigenblatt, die am eigenen „Nutzvieh“ angewandt werden. Aber nur so lange, wie sie den
Interessen der darüberliegenden Ebenen (Fed, EZB, ESM, IWF, IBRD, WTO, usw.) nicht im Wege stehen.

Der Mensch bzw. der Staat wird mit TTIP und Co. zu einem Vertragspartner, sogar Angestellten, degradiert.
Denn diese Abkommen erreichen eine vollständige Entmachtung der Bürger sich gegen korrupte, alles dem Profit
unterordnende Konzerne zu wehren. Wir werden unserer Stimme beraubt und unsere Politdarsteller merken nicht einmal,
dass sie sich mit dem Abnicken von TTIP gerade selbst überflüssig machen bzw. abschaffen.

Was die Bürger wollen, ist wieder einmal zweit- oder gar drittrangig. Und war bei einer realistischen Betrachtung
nicht anders zu erwarten. Dem großen Abkassieren darf kein Stein in den Weg gelegt werden. Es ist angerichtet!


Quellen:

Wikipedia – Hegels Dialektik
Entschließung zum Freihandelsabkommen – EU-Parlament sagt „Ja, aber“ zu TTIP


TEXT ENDE

VG
Hagen
 
Man will staatliche Gerichte völlig aushebeln. Wir haben zwar in der BRD keine staatliche Gerichtsbarkeit mehr aber man tut noch so als wenn.

Wer wie ich öfter mit Gerichten zu tun bekommen hat, wird feststellen, daß da auch nur noch über sogenannte Mediatoren
eine gegenseitige Lösung von Streitigkeiten erfolgen soll. Hat man sich geeinigt, dann rennt der sogenannte Richter der dabei saß und als Aufpasser fungierte, nach draußen und kommt erst dann in seiner Logen Robe wieder und verkündet den Spruch der Einigung. Sie übernehmen keine Verantwortung.
Aber noch nie bekam ich eine schriftliche Ausfertigung des Spruches und schon garnicht unterschrieben vom sogenannten Richter.

Hier stinkt es gewaltig. Für uns Deutsche will man nach dem Grundgesetz, was keinen Geltungsbereich mehr hat, auch das BGB mit dem TTIP aushebeln.

Dann können Banken und Konzerne bis runter in den Gemeinden alles verklagen wegen der Generation von Steuergeldern.
Das ist Finanzfaschismus.

Wir müssen das wenigen, das BGB verteidigen. Das hat in dieser Form kein anderes Land. Deshalb wurden wir mit 2 Weltkriegen überzogen, die man uns noch heute anlastet. Wir werden jeden Tag im (schäm Dich Deutscher ) Fernsehen ständig daran erinnert.

Wie sagte doch ein Zentralratsmitglied der Juden in Deutschland: Ein verzeihen ist nicht vorgesehen. Auch für die Generationen nach Hitler nicht.

Eine besondere Rolle spielen die Schauspieler der etablierten Parteien, die sich Politiker nennen und manchmal Minister sind.

Wie Sigi Gabriel als Wirtschaftsminister. Oder Nahles als Arbeitsministerin, die noch nie irgendwo richtig gearbeitet hat.
Man könnte das fortsetzen. Das sind austauschbare Schauspieler die eine Rolle spielen.

Hier nun eine Sendung über die Rolle Gabriels zu TTIP.

https://www.youtube.com/watch?v=Ijng57S2ICg
 
[h=1]Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren[/h]

Was ich letztens erst geschrieben hatte. Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Syriza ist nur ein falscher Honigtopf der installiert wurde um das Volk zu teuschen.

Hier Wirtschaftsnachrichten:

http://deutsche-wirtschafts-nachric...ss-wasser-energie-und-strassen-privatisieren/

Und Nestle und Co stecken es mit unseren Steuermilliarden ein. Oder glaubt immer noch Jemand an den Coca Cola Weihnachtsmann.

Es gibt ja jetzt schon wieder Läden die auf Weihnachten machen. Unglaublich.
 
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