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Thema: Erfolg gegen TTIP;

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Erfolg gegen TTIP;

    Mit etwas mehr sorgfältiger Recherche, sieht der Bericht
    über die "verschobene" Debatte im EU-Parlament
    doch schon anders aus.
    Es wird nun schon als Erfolg deutlich.

    Hier der Bericht der Netzfrauen und ein Dankeschön
    dort hin für die Arbeit:

    TEXT ANFANG

    Erfolg ! TTIP-Abstimmung und Debatte verschoben!
    EU-Parlament ist zerstritten!


    Das Freihandelsabkommen TTIP scheint immer mehr in weiter Ferne zu rücken.
    Der Druck aus der Zivilbevölkerung wächst und auch der Bundesverbands
    mittelständische Wirtschaft hat sich gegen TTIP ausgesprochen. Unterstützung
    gibt es auch aus dem Kongress in den USA – Obama wird in seiner Amtszeit sicher
    nicht mehr erleben, dass das TTIP beschlossen wird.
    Die Bundeskanzlerin Merkel dringt auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen
    noch in der Amtszeit von US-Präsident Obama. Die endet im Januar 2017.
    Nun die positive Nachricht -Ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015
    unter Dach und Fach sein, doch daran glaubt kaum noch jemand. Mittlerweile wohl
    auch nicht US-Präsident Barack Obama.

    Wir kommen unserem Ziel näher, denn wir bekommen Unterstützung vom Mittelstand!

    ‪Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sonst ‪TTIP eher
    zugeneigt, sieht er seine Klientel im Bereich Schiedsgerichte in dieser Hinsicht klar im Nachteil:

    “Für einen Mittelständler ist es der Tod”
    Außerdem ist unser aller Kritik an dem TTIP nicht unbemerkt geblieben.
    Die drei Fraktionen EVP, ECR und die Liberalen haben am späten Dienstagabend
    die Verschiebung der für heute geplanten TTIP-Debatte im Europäischen Parlament
    beantragt. Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Verschiebung der TTIP-Debatte.

    Präsident Schulz hatte ebenfalls entschieden, den Lage-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen.
    Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller,
    stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:

    “Diese Entscheidung zeigt, wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist.
    Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, wurde die Entscheidung vertagt.
    Diese Panik ist Ergebnis des großen öffentlichen Drucks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft.”

    Sven Giegold kritisierte heute Verschiebung der TTIP-Debatte scharf
    “Der einzige Grund für die Absage der Debatte sei, dass die Große Koalition ihre
    Zerrissenheit nicht vor laufenden Kameras zur Schau stellen wolle.
    Den Tumult um TTIP im EU-Parlament selbst wertete er jedoch als
    »Etappensieg für die Bürger«,
    die in den letzten Monaten die »größte Europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts« auf die Straße gebracht hätten.”

    Worum geht es bei dem Freihandelsabkommen Europa- USA?

    Seit Mitte 2013 versucht die EU und USA das TTIP – Transatlantic Trade and InvestmentPartnership
    auf den Weg zu bringen. Sie erwarten weniger Handelshemmnisse

    § Abbau von Zöllen,
    § gegenseitig anerkannte Standards in vielen Bereichen, zum Beispiel für Crash-Tests von Autos, Zulassungen für Medikamente,
    § weniger Bürokratie und
    § gleiche Chancen für europäische und US-amerikanische Unternehmen bei Ausschreibungen für öffentliche Projekte im jeweils anderen Land.

    Wir haben bereits viele Beiträge zu dem Freihandelsabkommen geschrieben und Fazit-
    dieses Abkommen bringt den Konzernen, ob nun der Automobilbranche oder der Pharma,
    Vorteile und Verbraucher aber nicht.
    (Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!)

    [...]

    Laut Pew Research Center unterstützen immer noch
    39 Prozent der Deutschen TTIP.
    Immerhin steht der Rest dem Abkommen eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.
    Wenn diese 39% wüssten, dass US-Agrarunternehmen einen besseren Zugang zu den europäischen Agrarmärkten, auch für genetisch modifizierte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Fleisch wollen, bislang verbietet die EU den Import dieser Nahrungsmittel, dann würden diese auch gegen das Abkommen stimmen.

    Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln,
    das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen,
    die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben.
    Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒
    alles könnte davon betroffen sein.

    „Investoren-Schutzklausel“
    Diese Klausel ermöglicht es Unternehmen, Staaten innerhalb einer Handelszone direkt
    vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es gibt zahlreiche
    Beispiele solcher Klagen, die meist dazu führen, dass Staaten horrende Entschädigungssummen an Unternehmen zahlen müssen.
    So verklagt zurzeit der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Ausstiegs
    aus der Atomenergie.

    Sh. Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…

    Das bringt sogar Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf die Palme.

    Kurioses Bündnis gegen TTIP
    “Die Kanzlerin will es bis Ende 2015 abschließen.
    Ich zweifle daran”, sagt Mario Ohoven im Gespräch mit dem stern.
    “Allein wegen den Wahlen in den USA dürfte es bis Ende 2016 dauern, mindestens.
    ” Das Abkommen sei “völlig falsch verkauft” worden.
    “Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet. Aber die Konzerne wollten es ja so
    schnell und leise wie möglich durchsetzen.” Über Misstrauen müsse sich nun niemand wundern.

    Ohoven sieht seine Klientel bei der geplanten Schiedsgerichtsverfahren klar im Nachteil:
    Für einen Mittelständler ist es der Tod” sagte er in dem Stern-Interview und hebt damit auf OECD-Zahlen ab,
    nach denen ein solches Verfahren im Schnitt sechs Millionen Euro kostet.
    Das könnten sich Großkonzerne leisten, der mittelständische Wirtschaft jedoch nicht.
    “Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen.
    Für einen Mittelständler ist es der Tod”, kritisiert Ohoven. “Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist.”

    Ein Dorn im Auge sind ihm auch die geheimen Urteile der Schiedsgerichte, gegen die es keine Berufung gibt.
    Für den BVMW-Chef ist das “absolut inakzeptabel“.

    Kritik wird auf allen seiten laut, nicht nur der BVMW-Chef sondern
    auch das Umweltbundesamt befürchtet die Auflösung von EU-Schutzstandards
    Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden
    In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach
    Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt.
    Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO einen entsprechenden EU-Vorschlag für die beginnende neue
    TTIP-Verhandlungsrunde in New York.

    Was hätten die Verbraucher davon?
    Wirtschaftsverbände versprechen den Kunden günstigere
    Preise durch sinkende Kosten. Ob die Unternehmen ihre Einsparungen aber tatsächlich
    an die Verbraucher weitergeben oder ob sie nur ihre Gewinne steigern, bleibt ihnen selbst überlassen.
    Theoretisch könnten die Kunden Produkte auch schneller bekommen, wenn es einheitliche Standards gäbe.
    Es wäre dann beispielsweise möglich, dass ein Medikament in den USA zugelassen wird und diese Zulassung automatisch
    auch für die EU gilt. – Genau das ist sind die Punkte, schon bei der Euro-Einführung wurde behauptet,
    alles wird billiger, denn die sinkenden Kosten führen zu günstigen Preisen und was haben wir erlebt-
    gehen Sie zu einem ordentlichen Bäcker, umgerechnet 6,-DM zahlen Sie für ein Brot.
    Das Gehalt und die Renten blieben auf den damaligen Stand- aber die Produkte wurden schnell in den Preisen des Euros angepasst.
    Wir sehen doch Milliarden Gewinne der Konzerne.

    Und Medikamente aus den USA? –
    nun die werden meist erst in Europa getestet, eh sie von der FDA genehmigt werden,
    außerdem haben die Pharmakonzerne eh leichtes Spiel- die die legen ihre eigenen
    passenden Studien vor.
    Ja, Kritik kommt selbst aus den USA,
    denn auch der Kongress will zur Zeit keinen TIPP- und machen Obama zu einer lahmen Ente.
    Außerdem planen die USA eh ein viel größeres Freihandelsabkommen das TPP.
    Mehr Infos hier-
    WikiLeaks: TPP berechtigt Konzerne Länder zu verklagen.

    Das Transpazifische Abkommen ist wichtig für die USA im Kampf gegen China.
    Sie merken, es ist was los auf dieser Welt – aber nur ausgründen des Profites.
    Sollten Sie wirklich noch im Glauben sein, es wird zu Ihrem Wohle etwas geändert,
    dann bitte aus diesem Traum erwachen.

    EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
    Die Netzfrauen haben sie dem Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP angeschlossen.
    Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über
    470 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis, wozu auch die Netzfrauen gehören.
    Bereits seit Beginn der Netzfrauen vor zwei Jahren informieren wir unsere Leser über
    die negativen Folgen eines Freihandelsabkommen.

    Größte Europäische Bürgerinitiative:
    Zwei Millionen für Stop TTIP –
    Europaweites Bündnis fordert: Das Europäische Parlament soll ISDS ablehnen

    Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI)
    „Stop TTIP“ hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen –
    wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschieden wollte,
    was sie nicht mehr tut, wie jetzt bekannt wurde.

    „Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig.
    Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“
    ,

    sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.
    In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte
    Unterschriftenhürde bereits übersprungen –
    für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein.

    Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln,
    um den politischen Druck zu erhöhen.
    Lesen Sie dazu auch:

    Netzfrauen: Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA


    § „Europa-Parlament Zähne zeigen gegen TTIP
    § „TTIP-Check
    § „NO 2 ISDS

    Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, wie immer ,
    aber wie wir an bereits bestehenden Freihandelsabkomme feststellen, ist es genau anders rum.
    Was machen Sie, wenn Sie aus zwei Autos eins machen?
    Genau- Sie holen sich das Beste raus – alles andere landet entweder als Ersatzteil auf dem Regal
    oder wandert direkt in den Schrott. So sieht es aus.
    Dazu auch

    Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!


    TEXT ENDE

    Großen Dank an

    Netzfrau Doro Schreier


    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hagen für den nützlichen Beitrag:

    Oberländer (10.06.2015)

  3. #2
    Avatar von Oberländer
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    AW: Erfolg gegen TTIP;

    Danke Hagen,

    dein unermüdlicher Einsatz in dieser Sache hat bestimmt auch zu diesem Erfolg beigetragen...


    Wir müssen aber weiterhin auf der Hut sein, das Lied von Reinhard Mey: "Sei wachsam" bringt's auf den Punkt...


    https://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I


    Gruß Franz
    Bevor du den Pfeil der Wahrheit abschießt, tauche die Spitze in Honig.

  4. #3
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Erfolg gegen TTIP;

    Hallo Franz,

    oh ja, da hast Du recht, und es ist ein Lied
    das es exakt auf den Punkt bringt.
    Ich nenne Reinhard May "Meister" seines
    Faches - seine Texte sind mehr als nur
    "Liedtexte".
    Ihn finde ich auch sehr gut:

    https://www.youtube.com/watch?v=Nvw7W5MGP80

    Hier sind die beiden zusammen mit Hannes Wader in einem
    anderen Thema zwar, welches aber
    erschreckend aktuell ist:

    https://www.youtube.com/watch?v=6sSJDKju1Zw

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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