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Thema: Korrupte Politiker und Lobbyisten

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Korrupte Politiker und Lobbyisten

    Folgende Berichte lassen allmählich erahnen
    wohin die Reise geht:

    TEXT ANFANG:

    USA wie die Fifa: Goldman und Monsanto kaufen Stimmen für den Freihandel

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 02.06.15 10:06 Uhr |
    Für die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen
    haben offenbar Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft.
    Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig,
    dass es sich hier um Korruption handelt - genau jenes Vergehen, dass das US-Justizministerium
    vor wenigen Tagen mit großem Pathos dem Fußballverband Fifa vorgeworfen hat.
    Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) steht kurz vor seinem Abschluss.
    Der US-Senat verabschiedete vergangenen Woche die Trade Promotion Authority (TPA).
    Die TPA soll den von der US-Regierung angestrebten raschen Abschluss des Abkommens garantieren.
    Am 14. Mai stimmten noch 65 zu 33 Senatoren für das TPA.
    Im Rahmen einer endgültigen Abstimmung stimmten 62 zu 38 Senatoren für das TPP. Doch offenbar
    hat die US-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ die meisten Ja-Stimmen der Senatoren gekauft.
    Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple,
    Facebook, IBM oder Microsoft.
    So gaben die TPP-Befürworter zwischen Januar bis März 2015 insgesamt etwa 1,15 Millionen Dollar aus,
    um Ja-Stimmen von Senatoren zu kaufen. Durchschnittlich entfielen damit etwa 17.600 Dollar für jede
    Ja-Stimme bei der Abstimmung am 14. Mai.
    Während die republikanischen TPP-Unterstützer durchschnittlich 19.700 Dollar bekamen, erhielten die
    demokratischen Unterstützer durchschnittlich 9.700 Dollar.
    Einer der vehementesten TPP-Befürworter ist Senator Rob Portman aus Ohio. Von Januar bis März erhielt
    er insgesamt 119.700 Dollar von insgesamt 14 US-Konzernen: 70.600 Dollar von Goldman Sachs,
    15.700 Dollar von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der
    TPP-Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for TPP“ sind.
    US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze,
    die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. So erhielt Senator Roy Blunt aus Missouri im
    vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto und versprach im Gegenzug den umstrittenen
    „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern
    ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet.
    Es schützt Monsanto vor kontroversen Rechtsstreitigkeiten.
    US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen beklagen diesen Missstand. „Es ist eine Seltenheit in diesen
    Tagen, dass sich Mitglieder des US-Kongresses gegen das Geld entscheiden (…) Sie wissen genau,
    wen sie zufriedenstellen müssen, um ihre Kampagnen für die Wiederwahl finanzieren zu
    können oder sich künftige Arbeitsplätze im Lobbyismus-Sektor zu sichern“,
    zitiert der Guardian den Sprecher der Anti-Korruptions-Gruppe Represent.Us, Mansur Gidfar.
    Unklar bleibt, ob dieselben US-Konzerne auch EU-Politiker finanziell beeinflussen,
    um sich Unterstützung für das TTIP-Abkommen zu erkaufen.

    TEXT ENDE

    Um die im letzten Satz aufgeworfene Frage zu erörtern folgt
    gleich ein weiterer Bericht.

    Nebenbei:
    Die Hauptmedien sind leider nicht mehr verlässlich.
    Es fehlen sehr viele Informationen.
    Dazu gehören ARD, ZDF, die Bertelsmann-Gruppe (Spiegel, Stern, RTL1 bis RTLxy usw) und viele weitere kleinere Lokale Zeitungen,
    und auch die Medien des Springer-Verlages: BILD, Die Welt, Welt am Sonntag ... uva.

    Einigermaßen verlässlich ist noch:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
    (ein schwedischer Verlag)

    http://netzfrauen.org/

    http://europaobjektiv.com/nachrichten/


    Es macht auch durchaus Sinn in RT-Deutsch rein zu schauen.
    Die Meldungen ergänzen sehr gut die Informationen, denn es sind oft genau die
    Informationen, die unsere Hauptmedien bzw. Mainstreammedien weg lassen.
    Falschmeldungen habe ich in den vergangenen Monaten dort nie gefunden,
    und ich habe sehr gründlich nachgeschaut.

    http://www.rtdeutsch.com/

    Informiert euch bitte!
    Nehmt euch die Zeit.
    Wir können nicht unseren Großeltern den Vorwurf machen
    "...wie konntet ihr das nur zu lassen?!..."
    und selbst in einer Zeit der Informationstechnologie
    selbst nichts davon mit bekommen was da gerade abläuft und wohin es geht.

    Das gilt nicht für die Freihandelsabkommen....


    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Korrupte Politiker und Lobbyisten

    Hier nun der versprochene Bericht von
    Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament.

    TEXT ANFANG:

    EUROPA 28. MAI 2015
    Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte


    Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die
    Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte
    begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend
    für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen
    ISDS kam darauf nicht mehr zur Abstimmung.

    Und dies ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten im Ausschuss.


    Der dadurch beschlossene Text lautet:
    (xiv)​ to ensure the applicability of international agreements, to bring an end to the unequal treatment of European investors
    in the US on account of existing agreements of Member States; to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory
    fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances while benefiting from no greater substantive rights than
    domestic investors:
    • to use the concept paper recently presented by Commissioner Malmström to INTA Committee on May 7 as a basis for negotiations on
    an effective investment protection clause, as it provides very welcome proposals for reform and improvement
    • to propose a permanent solution for resolving disputes between investors and states which is subject to democratic principles and scrutiny ,
    where potential cases are treated in a transparent manner by publicly appointed, independent professional judges in public hearings and
    which includes an appellate mechanism, where consistency of judicial decisions is ensured and the jurisdiction of courts of the
    EU and of the Member States is respected
    • in the medium term, a public International Investment Court could be the most appropriate means to address investment disputes.
    (Anmerkung: die von uns hervorgehobenen Verben senken die Bedeutung auch guter Forderungen)

    Die von uns vorgeschlagene Alternative wurde gar nicht abgestimmt, weil der Ausschussvorsitzende die Regeln so interpretierte:
    (xiv) to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of
    grievances, while benefiting from no greater substantive and procedural rights than domestic investors; to oppose the inclusion of ISDS in TTIP,
    as other options to enforce investment protection are available, such as domestic remedies
    , and the given level of investment protection in the EU
    and the US is fully sufficient to guarantee legal security;



    Ergebnis der Endabstimmung: Angenommen mit 28 Ja zu 13 Nein
    TTIP-Abstimmung im Handelsausschuss: vorne Konservativer Daniel Caspary, in rot: Grüne Ska Keller
    Meist scheiterten progressive Anträge an der Großen Koalition aus Konservativen (vorne rechts) und Sozialdemokraten (vorne links)
    Sozialdemokrat Bernd Lange verhandelte den Entwurf und leitete als Ausschussvorsitzender die Abstimmung

    Ausschuss-Abstimmung TTIP: Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch
    Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP)
    abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen.
    Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
    “Sozialdemokratische und konservative EU-Abgeordnete haben die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) im Handelsausschuss des Europaparlaments
    passieren lassen. Für die Sozialdemokraten ist die große Koalition offenbar wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie gaben ihren
    Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte auf. Das ist ein Armutszeugnis.
    Die kosmetischen Reformen, die von der EU-Kommission angekündigt worden sind, ändern nichts daran,
    dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können.
    Dieser Bericht stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger,
    die in den vergangenen Monaten laut geworden sind, werden kaum berücksichtig. Das Einfallstor für verstärkte
    Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess, die sogenannte regulatorische Kooperation wird nicht abgelehnt.
    Die öffentlichen Dienstleistungen sind weiterhin in Gefahr, weil die Große Koalition den sogenannten
    “Negativ-Listen“ zustimmte: Jede Dienstleistung, die nicht explizit ausgenommen wird, könnte somit
    liberalisiert werden. Bis zur Abstimmung im Plenum wird die Grünen/EFA-Fraktion alles daran setzen,
    ein positives Ergebnis zu erreichen.”
    Voraussichtlich am 10. Juni wird das gesamte Parlament über diesen Bericht abstimmen.

    Mit der Bitte um Verbreitung!

    TEXT ENDE

    VG
    Hagen


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