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Thema: Österreich kann allen EU - Ländern einen riesen Bärendienst erweisen!

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Österreich kann allen EU - Ländern einen riesen Bärendienst erweisen!

    Geht es nach den Salzburger Nachrichten,
    muss offenbar TTIP und CETA vom Parlament in
    Österreich ratifiziert werden.
    Andere Länder sind sich dessen offenbar nicht so sicher.

    Hier der Text:

    TTIP: Österreich kann
    Freihandelsabkommen stoppen


    Das österreichische Parlament muss das Freihandelsabkommen ratifizieren. Falls es die Zustimmung verweigert,
    hat das Auswirkungen auf die gesamte EU.



    TTIP-Trip . . .
    BILD: SN/WIZANY



    TTIP entzweit die Gemüter. Das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission und die USA
    derzeit verhandeln, ist wild umstritten. Die Befürworter hoffen auf mehr Arbeitsplätze und Impulse
    für die Exportwirtschaft. Die Gegner haben Angst um die heimischen Umwelt- und Sozialstandards.
    Vor allem der Investorenschutz ist vielen ein Ärgernis. Firmen sollen bei eigens eingerichteten
    Schiedsgerichten klagen können, wenn Staaten durch neue Regeln und Gesetze ihre Investitionen gefährden.
    In Österreich hat TTIP erst vor Kurzem zu einem heftigen Krach in der Regierung geführt.
    Die SPÖ wollte einen Regierungsbeschluss gegen TTIP, die ÖVP war dagegen.

    Ein Streit, der eigentlich völlig unnötig war, wie sich nun herausstellt. Denn, so steht es in der
    Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP),
    der Vertrag muss ohnehin vom österreichischen Nationalrat ratifiziert werden. Wenn das österreichische
    Parlament das Abkommen nicht gutheißt, wird es nicht gelten - weder für Österreich noch für die Europäische Union.

    Alle betroffenen Parlamente müssen zustimmen

    Denn auch wenn die Standpunkte zu TTIP innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedlich sind,
    in einem sind sich alle einig. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das nicht nur EU-Recht berührt,
    sondern auch nationales Recht. Bei derartigen gemischten Rechtsmaterien müssen alle betroffenen
    Parlamente zustimmen.
    Wobei derzeit noch gar nicht klar ist, wie der Vertragsentwurf zwischen den Ländern der EU und den
    USA überhaupt aussehen und welche Regeln er enthalten wird. Die EU-Kommission hat ihre Politik
    inzwischen geändert und geht daran, die Öffentlichkeit bereits während der Verhandlungen besser zu
    informieren. So haben alle EU-Staaten bis Jänner Zeit, ihre Wünsche und Bedenken zu dem Abkommen
    der EU-Kommission zu melden, diese sollen dann bei den Verhandlungen auch berücksichtigt werden.

    Das österreichische Parlament hat jedenfalls bereits in einem Entschließungsantrag vor einigen
    Monaten seine Meinung zu TTIP kundgetan. Und die war damals eindeutig gegen das Abkommen.

    TEXT ENDE

    Liebe Österreicher,
    einfach an diesem roten Griff Ziehen bitte

    VG
    Hagen

    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hagen für den nützlichen Beitrag:

    Zumo (13.05.2015)

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