Aus dem "Nähkästchen"

Hagen

Super-Moderatoren
Teammitglied
Registriert
23 Mai 2011
Beiträge
4.450
Punkte Reaktionen
25
Ort
Mittenwald
Imker seit
2011
Heimstand
Bei mir im Garten
Wanderimker
Ja, teilweise.
Rähmchenmaß/Wabengröße
Zander
Schwarmverhinderung wie
Ableger; (Weiteres noch offen)
Eigene Kö Zucht ja/nein
Ja
Liebe Mitstreiter,

der nachfolgende Bericht beschreibt
Fälle, die durch Freihandelsabkommen mit den
besagten Schiedsgerichten entstanden sind.

Es sind nichts anderes als Fakten, welche die Haltung
der Kritiker bestätigen.
Für uns stellen sie belastbare Argumente gegen TTIP, CETA und
TISA dar.



Hier der Text aus "oekonews.at"

[h=1]TTIP – 300 Millionen Dollar Schadenersatz
für eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung?[/h]
7.5.2015
Im Rahmen des umstrittenen "Investor-State Dispute Settlement"
Mechanismus (ISDS) wurde Kanada nach der Klage eines Konzerns zur
Zahlung von über 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt.


Der Grund ist eine negative Entscheidung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren,
informiert das Ökobüro in einem Artikel über die Kosten von Investorenschutzklauseln in Verträgen.


"
Kanada wurde am 17.März 2015 zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt,
weil die Umweltverträglichkeit eines Bergbauprojektes der US Firma Bilcon aufgrund höher
bewerteter öffentlicher Interessen negativ beschieden wurde. Bei dem Projekt in Nova Scotia
wollte die Firma Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Die Prüfung dieser Pläne
ergab, dass zahlreiche Tierarten dadurch gefährdet würden, wie beispielsweise der bedrohte
Atlantische Nordkaper, der Glattwal und der Atlantische Lachs. Bilcon klagte gegen die Versagung
der Projektbewilligung und argumentierte, dass das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem
Recht irrelevant sei und bekam vor dem Schiedsgericht Recht."


So eine Investorenschutzklausel ist auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geplant.
Der Fall aus Kanada zeigt, "dass dies nicht nur eine Gefahr für den Umweltschutz darstellt, sondern auch
rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in Frage stellt bzw. diese wirkungslos macht".


"
Das Prinzip des Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte ist auch bereits Teil zahlreicher vergleichbarer
Abkommen wie CETA und NAFTA sowie vieler bilateraler Abkommen auch von EU-Staaten. Zweck dieser
Schiedsgerichte ist die Begünstigung ausländischer Direktinvestitionen in ein Land und die Minimierung
der Gefahr von Enteignungen und Rechtsstreitigkeiten vor nicht ausreichend unabhängigen Gerichten.
2013 wurden über solche Mechanismen 274 Verfahren abgewickelt, wobei sich 75% der Klagen gegen
Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Bei über 2/3 der Verfahren kommt es zu Zahlungen an die
klagenden Konzerne."


Das Ökobüro beschreibt in dem Artikel ein weiteres Urteil:

"
Argentinien muss nun nach einem Urteil des internationalen Schiedsgerichtes der Weltbank
405 Millionen Dollar Schadenersatz an den französischen Wasserversorger "Suez Group" für
entgangene Gewinne zahlen. Der Grund ist die Rückverstaatlichung der Wasserversorgung in
Buenos Aires. Die vorausgegangene Privatisierung in den 1990er Jahren an die Suez-Group stand
und steht unter massivem Korruptionsverdacht und ging mit drastischen Preiserhöhungen und
Kündigungen der Angestellten einher. Nach der Wirtschaftskrise 2001 verlangte die Suez-Group
schließlich die Genehmigung dazu, weitere Preiserhöhungen durchzuführen und stoppte sämtliche
Ausbauten sowie Modernisierungen. Nach der Drohung mit einer Schiedsgerichtsklage durch das
Unternehmen wurde die Wasserversorgung 2006 wieder verstaatlicht und Argentinien mit einer
Strafe von 405 Millionen Dollar belegt."

"Auch in anderen Angelegenheiten wurden Staaten bereits auf dreistellige Millionen- und sogar
Milliardenbeträge geklagt", schreibt das Ökobüro, "wie nach der Erhöhung von Mindestlöhnen,
Chemikalien-Verboten oder Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln".


TEXT ENDE

VG
Hagen
 
Hallo Hagen danke für diesen sehr interessanten Bericht und deinen unermüdlichen Einsatz gegen diese machenschaften. Haben wir eigentlich überhaupt eine Chance diesen aggressiven amerikanischen Kapitalismus auf zu halten? Dieses Allmachtsdenken die Weltherrschaft zu besitzen zeigt sich jeden Tag in den Nachrichten. Dazu kommen noch die Lobbyisten und politischen Speichellecker die den Amis noch den roten Teppich ausrollen. Es ist zum verzweifeln.
 
Hallo Olaf,
ich denke wir haben eine Chance.
Zur Zeit ist es wichtig Informationen weiter zu geben.
Das Problem ist, dass leider zu wenige Menschen an Informationen kommen.
In den Hauptmedien läuft das Propaganda-Programm.
Ich hätte nie geglaubt, dass es hier einmal so wird.
Ich ziehe die Informationen aus unterschiedlichsten Quellen.
Teilweise aus Schweden, der Schweiz, Österreich aber auch aus
Russland.
Die Informationen, sofern diese vertrauenswürdig sind, gebe ich
weitestgehend weiter. Das ist momentan das wichtigste.

Dieses Allmachtsdenken die Weltherrschaft zu besitzen zeigt sich jeden Tag in den Nachrichten.
Ja, das ist richtig; das ist sehr belastend. Ich hoffe die Menschen sehen langsam klar wohin die Reise geht.
Es entsteht aber Druck seitens der Bevölkerung, und das ist wichtig.
Es gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Oft wird das dann nicht gezeigt
und in den oben genannten Hauptmedien komplett ausgeblendet.
So wird auch ausgeblendet, dass in den USA etliche Revolten ablaufen,
dass sich auch dort Widerstand gegen TTIP formiert, die Menschen auf die Straße gehen.
Ähnliches passiert in Uruguay, dort Streiken die Gewerkschaften und setzen sich
gegen TISA (die Schwester von TTIP im Dienstleistungsbereich) durch.

Auch dass Tschechien über Campact auch schon die nötige Unterschriftszahl
erreicht hat, um TTIP zu stoppen hört und sieht man nicht in den Hauptmedien.
Auch dass gegen die Konzerndiktatoren aus den USA ein "Schlag" geführt wurde,
indem die Gaspipeline nun über die Türkei und Griechenland geführt wird,
anstatt durch die Ukraine, wird auch (noch) nicht bekannt gegeben.
Die USA will ihr "Fracking-Gas" hier verkaufen - weshalb sie die Pipeline durch die
Ukraine verhindert hat (wie wissen wir ja).
Der Schuss ist nun nach hinten los gegangen.

REWE, zu dem der Toom - Baumakt zählt, nimmt nun auch Glyphosat aus den Regalen,
nachdem die WHO sich (endlich) gegen Monsanto gestellt hat und die Krebserzeugende
Wirkung bestätigte.
Mehrere Minister in den Ländern verbieten nun auch die Anwendung...
Den Bericht hierzu stelle ich nachher ein.

Es ist zum verzweifeln.
Zuweilen schon,
es gibt aber Anzeichen, dass unser Druck sehr gut wirkt.
Das macht auch wieder Mut.

VG
Hagen
 
Zurück
Oben