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Thema: Aus dem "Nähkästchen"

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Aus dem "Nähkästchen"

    Liebe Mitstreiter,

    der nachfolgende Bericht beschreibt
    Fälle, die durch Freihandelsabkommen mit den
    besagten Schiedsgerichten entstanden sind.

    Es sind nichts anderes als Fakten, welche die Haltung
    der Kritiker bestätigen.
    Für uns stellen sie belastbare Argumente gegen TTIP, CETA und
    TISA dar.



    Hier der Text aus "oekonews.at"

    TTIP – 300 Millionen Dollar Schadenersatz
    für eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung?


    7.5.2015
    Im Rahmen des umstrittenen "Investor-State Dispute Settlement"
    Mechanismus (ISDS) wurde Kanada nach der Klage eines Konzerns zur
    Zahlung von über 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt.


    Der Grund ist eine negative Entscheidung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren,
    informiert das Ökobüro in einem Artikel über die Kosten von Investorenschutzklauseln in Verträgen.


    "
Kanada wurde am 17.März 2015 zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt,
    weil die Umweltverträglichkeit eines Bergbauprojektes der US Firma Bilcon aufgrund höher
    bewerteter öffentlicher Interessen negativ beschieden wurde. Bei dem Projekt in Nova Scotia
    wollte die Firma Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Die Prüfung dieser Pläne
    ergab, dass zahlreiche Tierarten dadurch gefährdet würden, wie beispielsweise der bedrohte
    Atlantische Nordkaper, der Glattwal und der Atlantische Lachs. Bilcon klagte gegen die Versagung
    der Projektbewilligung und argumentierte, dass das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem
    Recht irrelevant sei und bekam vor dem Schiedsgericht Recht."


    So eine Investorenschutzklausel ist auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geplant.
    Der Fall aus Kanada zeigt, "dass dies nicht nur eine Gefahr für den Umweltschutz darstellt, sondern auch
    rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in Frage stellt bzw. diese wirkungslos macht".


    "
Das Prinzip des Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte ist auch bereits Teil zahlreicher vergleichbarer
    Abkommen wie CETA und NAFTA sowie vieler bilateraler Abkommen auch von EU-Staaten. Zweck dieser
    Schiedsgerichte ist die Begünstigung ausländischer Direktinvestitionen in ein Land und die Minimierung
    der Gefahr von Enteignungen und Rechtsstreitigkeiten vor nicht ausreichend unabhängigen Gerichten.
    2013 wurden über solche Mechanismen 274 Verfahren abgewickelt, wobei sich 75% der Klagen gegen
    Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Bei über 2/3 der Verfahren kommt es zu Zahlungen an die
    klagenden Konzerne."


    Das Ökobüro beschreibt in dem Artikel ein weiteres Urteil:

    "
Argentinien muss nun nach einem Urteil des internationalen Schiedsgerichtes der Weltbank
    405 Millionen Dollar Schadenersatz an den französischen Wasserversorger "Suez Group" für
    entgangene Gewinne zahlen. Der Grund ist die Rückverstaatlichung der Wasserversorgung in
    Buenos Aires. Die vorausgegangene Privatisierung in den 1990er Jahren an die Suez-Group stand
    und steht unter massivem Korruptionsverdacht und ging mit drastischen Preiserhöhungen und
    Kündigungen der Angestellten einher. Nach der Wirtschaftskrise 2001 verlangte die Suez-Group
    schließlich die Genehmigung dazu, weitere Preiserhöhungen durchzuführen und stoppte sämtliche
    Ausbauten sowie Modernisierungen. Nach der Drohung mit einer Schiedsgerichtsklage durch das
    Unternehmen wurde die Wasserversorgung 2006 wieder verstaatlicht und Argentinien mit einer
    Strafe von 405 Millionen Dollar belegt."

    "Auch in anderen Angelegenheiten wurden Staaten bereits auf dreistellige Millionen- und sogar
    Milliardenbeträge geklagt", schreibt das Ökobüro, "wie nach der Erhöhung von Mindestlöhnen,
    Chemikalien-Verboten oder Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln".


    TEXT ENDE

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Avatar von Imker2306
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    AW: Aus dem "Nähkästchen"

    Hallo Hagen danke für diesen sehr interessanten Bericht und deinen unermüdlichen Einsatz gegen diese machenschaften. Haben wir eigentlich überhaupt eine Chance diesen aggressiven amerikanischen Kapitalismus auf zu halten? Dieses Allmachtsdenken die Weltherrschaft zu besitzen zeigt sich jeden Tag in den Nachrichten. Dazu kommen noch die Lobbyisten und politischen Speichellecker die den Amis noch den roten Teppich ausrollen. Es ist zum verzweifeln.

  3. #3
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Aus dem "Nähkästchen"

    Hallo Olaf,
    ich denke wir haben eine Chance.
    Zur Zeit ist es wichtig Informationen weiter zu geben.
    Das Problem ist, dass leider zu wenige Menschen an Informationen kommen.
    In den Hauptmedien läuft das Propaganda-Programm.
    Ich hätte nie geglaubt, dass es hier einmal so wird.
    Ich ziehe die Informationen aus unterschiedlichsten Quellen.
    Teilweise aus Schweden, der Schweiz, Österreich aber auch aus
    Russland.
    Die Informationen, sofern diese vertrauenswürdig sind, gebe ich
    weitestgehend weiter. Das ist momentan das wichtigste.

    Zitat Zitat von Imker2306 Beitrag anzeigen
    Dieses Allmachtsdenken die Weltherrschaft zu besitzen zeigt sich jeden Tag in den Nachrichten.
    Ja, das ist richtig; das ist sehr belastend. Ich hoffe die Menschen sehen langsam klar wohin die Reise geht.
    Es entsteht aber Druck seitens der Bevölkerung, und das ist wichtig.
    Es gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Oft wird das dann nicht gezeigt
    und in den oben genannten Hauptmedien komplett ausgeblendet.
    So wird auch ausgeblendet, dass in den USA etliche Revolten ablaufen,
    dass sich auch dort Widerstand gegen TTIP formiert, die Menschen auf die Straße gehen.
    Ähnliches passiert in Uruguay, dort Streiken die Gewerkschaften und setzen sich
    gegen TISA (die Schwester von TTIP im Dienstleistungsbereich) durch.

    Auch dass Tschechien über Campact auch schon die nötige Unterschriftszahl
    erreicht hat, um TTIP zu stoppen hört und sieht man nicht in den Hauptmedien.
    Auch dass gegen die Konzerndiktatoren aus den USA ein "Schlag" geführt wurde,
    indem die Gaspipeline nun über die Türkei und Griechenland geführt wird,
    anstatt durch die Ukraine, wird auch (noch) nicht bekannt gegeben.
    Die USA will ihr "Fracking-Gas" hier verkaufen - weshalb sie die Pipeline durch die
    Ukraine verhindert hat (wie wissen wir ja).
    Der Schuss ist nun nach hinten los gegangen.

    REWE, zu dem der Toom - Baumakt zählt, nimmt nun auch Glyphosat aus den Regalen,
    nachdem die WHO sich (endlich) gegen Monsanto gestellt hat und die Krebserzeugende
    Wirkung bestätigte.
    Mehrere Minister in den Ländern verbieten nun auch die Anwendung...
    Den Bericht hierzu stelle ich nachher ein.

    Zitat Zitat von Imker2306 Beitrag anzeigen
    Es ist zum verzweifeln.
    Zuweilen schon,
    es gibt aber Anzeichen, dass unser Druck sehr gut wirkt.
    Das macht auch wieder Mut.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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