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Thema: Hintergrundbericht; Freihandelsabkommen, Bürgerwillen und Konzerne

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Hintergrundbericht; Freihandelsabkommen, Bürgerwillen und Konzerne

    Hallo an alle,

    es spricht sich immer mehr herum, dass unsere Lei(t)(d)medien
    mehr Propaganda als investigativen Journalismus betreiben.
    Auf der Suche nach Medien die näherungsweise noch
    investigativen Journalismus betreiben, bin ich unter anderem in Schweden
    fündig geworden. Dieser Verlag kreiert auch mit Absicht eine
    Website in deutscher Sprache, die sich
    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de nennt.

    Ein Bericht über die Hintergründe und negative Auswirkungen des TTIP,
    CETA und TISA, möchte ich hier einstellen,
    wenngleich diese Themen nur am Rande genannt werden.
    So wird dem Leder jedoch klar, woher der Wind weht und weshalb die
    Vorgänge so vorangetrieben werden wie dies zur Zeit geschieht:

    TEXT: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Princeton-Studie als Warnung an Europa:
    USA sind keine Demokratie mehr
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.04.15 01:16 Uhr

    Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis:
    Die USA sind keine Demokratie mehr,
    weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der
    Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen.
    Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig:
    Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der
    US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes,
    sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen.


    Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass, wer die US-Politik kritisiert,
    gleichzeitig Verrat übe an einer der ältesten und vitalsten Demokratien der Welt.
    Gerade im Konflikt mit Russland werden unermüdlich die „westlichen Werte“ bemüht,
    die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland dann als faschistisches Land diffamiert, womit
    eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Fakten unmöglich wird. In der EU und in
    Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. So werben die EU-Politiker und
    Angela Merkel unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine
    Segen gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer unbedingt
    abgeschlossen werden müsse.
    Doch nun hat eine Studie der Universität Princeton untersucht, in wessen Interessen die
    amerikanischen Politiker wirklich agieren. Das Fazit des Studienautors Martin Gilens,
    der die Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der Northwestern Universität
    durchgeführt hat, ist ernüchternd:

    „Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen,
    die Wirtschafts-Interessen vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss auf die Politik der
    US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne,
    durchschnittliche Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik.

    Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen analysiert und herausgefunden, dass sich von
    den Ergebnissen dieser Umfragen so gut wie nichts in einer konkreten politischen Umsetzung wiederfinden lässt.
    Ganz anders dagegen die Umfragen unter den Eliten: Deren Wünsche schaffen es in einer erstaunlichen
    Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu beeinflussen.
    Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer noch einhellig ergeben, dass die Regierung
    das tue, was die Mehrheit wünscht. Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:
    „In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität
    zwischen den Wünschen der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit anderer Meinung
    ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte Gruppen, verliert die Mehrheit
    . Obwohl in den USA das
    Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine
    bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“
    Dies führt zu einer Aushöhlung der Demokratie:
    „Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik ausübt,
    die von der Regierung betrieben wird. Natürlich genießen die Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit der
    Rede und die Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die Gesetzgebung von mächtigen
    Wirtschafts-Organisationen und einer kleinen Gruppe von einflussreichen Amerikanern dominiert wird, dann ist
    die Behauptung Amerikas, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet.“
    Es spricht immerhin für die USA als einem freien Land, das eine Elite-Universität aus dem eigenen
    Land zu diesem verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich
    wächst gerade unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine selbstherrliche Politik
    der Regierung, die sich anmaßt, in der Welt als moralische Ordnungsmacht aufzutreten, doch im
    eigenen Land gegen die Bürger agiert. Die Problematik, dieColin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur Postdemokratie
    beschrieben hat, hat sich nämlich weiter verschärft.
    In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig:
    Zum einen muss die europäische Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen Medien und zu eigenen
    Denkleistungen fähigen Politikern besteht, bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen.
    Das gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, dass die US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für ausgewählte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist.
    Die Skepsis gilt auch für den blinden Gehorsam der EU-Politiker in Fragen der Außenpolitik:
    Spätestens bei den Russland-Sanktionen zeigt sich,
    dass die
    Interessen der europäischen Arbeitnehmer ebenso wie jene der europäischen Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.
    Auch die aktuelle Flüchtlings-Lage spiegelt das Problem wieder:
    Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten Flüchtlinge kommen, wurden
    von den Amerikanern destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man die Ergebnisse der Studie an,
    nicht die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen,
    „voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher Partikularinteressen. Die EU steht heute wegen dieser
    Politik vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der
    europäischen Politik ist Manns genug zu sagen, dass konkreten Menschen geholfen werden muss –
    völlig unabhängig von einer möglichen „Ermutigung“ für andere Flüchtlinge. Dieses simple menschliche Prinzip
    ist in einem gewaltigen System-Versagen preisgegeben worden. Die Folge ist, dass die Politik in Europa – einst
    erwachsen auf humanitären Idealen und egalitären Überzeugungen – zu einem
    Apparat der ökonomischen Vorteils-Maximierung für kleine, aber einflussreiche Gruppen verkommt.
    Die größte Gefahr für Europa besteht in einer weitergehenden Anpassung des europäischen demokratischen
    Systems an die von der Studie bloßgelegte amerikanische Realität: Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen.
    Der Schlachtruf der EUphoriker nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher als gefährliche
    Drohung entlarvt
    werden. Das gilt sowohl für die Nationalstaaten als auch für die EU-Organisationen.
    Das Fiasko um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen Konflikten die Interessen von einflussreichen
    Gruppen wie dem IWF, der EZB, den Banken und den politischen Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben,
    wofür sich Wähler entscheiden.
    Die Aufgabe des demokratischen Prinzips hat in den USA bereits zu sozialen Verwüstungen geführt –
    wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und
    Chancengleichheit gesehen haben.
    Die europäische Selbstzerfleischung, wie wir sie am griechischen Beispiel sehen, wird dazu führen,
    dass die entmündigende Amerikanisierung auch auf dem alten Kontinent zur Seuche wird. Zu verhindern
    ist diese Entwicklung wohl nur, wenn die Bürger Europas die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte exzessiv
    nutzen und eine schlafwandelnde politische und wirtschaftliche Elite stoppen
    , ehe das Modell Europa
    endgültig ein Fall für die historischen Museen geworden ist.

    TEXT ENDE

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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    Beehouser (30.04.2015), fix (28.04.2015), schweizer35 (28.04.2015), waldundwiese (28.04.2015), Zumo (29.04.2015)

  3. #2

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    AW: Hintergrundbericht; Freihandelsabkommen, Bürgerwillen und Konzerne

    Zitat Zitat von Hagen Beitrag anzeigen
    Hallo an alle,

    es spricht sich immer mehr herum, dass unsere Lei(t)(d)medien
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    Auf der Suche nach Medien die näherungsweise noch
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    Tip top Hagen

    Was hältst du davon mal eine Liste aller Seiten zu erstellen bei denen noch freie Berichterstatttung möglich ist?

  4. #3
    Avatar von Beehouser
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    AW: Hintergrundbericht; Freihandelsabkommen, Bürgerwillen und Konzerne

    Hallo,

    heute kam ein Newletter vom BUND.

    ich hoffe der Link funktioniert.

    http://www.bund.net/index.php?id=22191

    Gruss, Christian

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