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Thema: ZDF - Bericht über TTIP

  1. #1
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    ZDF - Bericht über TTIP

    Ich habe nun mit einigem Staunen, jedoch
    sehr positiv überrascht festgestellt,
    dass das ZDF als "Mainstreammedium" sich kritisch
    gegen TTIP äußert, bzw. kritische Stimmen und Darstellungen
    schildert. (Ist es in anderen brisanten politischen Themen sehr einseitig).

    Aber hier ist der Bericht, sogar das Umweltbundesamt
    meldet sich nun kritisch zu Wort, was sehr
    gut ist und die Schlinge nun recht eng werden lässt:

    http://www.zdf.de/wiso/ttip-risiko-f...-38077134.html

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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    Beehouser (22.04.2015), Salsa (21.04.2015)

  3. #2
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    AW: ZDF - Bericht über TTIP

    Als Nachtrag möchte ich noch den Spiegelbericht zitieren.
    Auch dies ist etwas überraschend, wenn auch positiv,
    denn in der Vergangenheit wurde hier nur wenig
    kritisch über diese Abkommen berichtet, was mit dem
    3. Grundsatz des Axel Springer Verlages zusammenhängt.

    Es könnte eine mediale Kehrtwende sein - die
    nun auch erhöhten Druck auf die Politik ausübt -
    ich hoffe, dass es nicht nur den Anschein hat.

    ZITAT SPIEGEL ONLINE:

    Transatlantisches Freihandelsabkommen:

    Was Sie jetzt über TTIP wissen müssen

    Mit dem Handelspakt TTIP planen Brüssel und Washington den großen Wurf,
    der weltgrößte Wirtschaftsraum soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen.
    Was wird in den Verhandlungen ausgeklammert, was ist gerade umstritten? Ein Überblick.

    Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische Handels-
    und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der
    weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen
    Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.
    Aber: Wirtschaftslobbyisten mussten kürzlich einräumen, dass sie bei ihrer PR für TTIP
    mit zu positiven Zahlen geworben haben. Täglich werden zwischen Europa und den USA
    Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.
    Verbraucherschützer sprechen von Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington
    und kritisieren geplante Schutzklauseln für Konzerne. Die EU will die Gespräche bis Ende 2015
    abschließen - damit TTIP endgültig unter Dach und Fach ist, bevor im November 2016 ein neuer
    US-Präsident gewählt wird.
    Doch schon jetzt steht fest: Vieles wird ausgeklammert, anderes ist noch umstritten:

    1. Rüstungsmarkt: Bei Waffenkäufen gilt für die Amerikaner: buy american. Das soll auch so
    bleiben. Der Rüstungsbereich war zwar zunächst Teil des EU-Verhandlungsmandates, wird aber
    nun vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Den Europäern bleibt damit der Zugang zum
    weltgrößten Waffenmarkt mit wenigen Ausnahmen verschlossen, während die USA Kampfflugzeuge
    und Raketen nach Europa verkaufen. Bisher liefern die USA fünfmal so viel Waffen nach Europa wie
    umgekehrt.
    Die USA könnten die Tür ein kleines Stückchen weiter öffnen und den Import bestimmter Zulieferteile zulassen,
    die auch in zivilen Produkten verwendet werden ("commercial list"). Allerdings müsste das für jedes Produkt einzeln
    geschehen - das ist kaum im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu regeln.

    2. Andere öffentliche Beschaffungen: Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-,
    Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten
    öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim "patriotischen Einkauf" auf das
    "Buy-american"-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf die "Berry Amendment", die mit
    dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.
    Ein Problem für die TTIP-Verhandlungen: Washington sind in einigen Kernfragen die Hände gebunden.
    So können die US-Staaten selbst entscheiden, ob sie Zusagen der USA für öffentliche Käufe im Rahmen
    von Freihandelsabkommen übernehmen. Und die Bereitschaft dazu sinkt seit Jahren. In den USA gibt es
    auch Befürchtungen, ein freier Zugang der Europäer zu Infrastrukturprojekten gefährde die US-Bauwirtschaft.

    3. Kulturgüter: Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und -Musik die heimische Kulturszene erdrücken.
    Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Dafür wurde in das Verhandlungsmandat
    der EU-Kommission der Passus aufgenommen, die kulturelle Vielfalt zu schützen.

    4. Schiedsgerichte: Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von
    politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten
    kann, aus der Kernkraft auszusteigen oder Gentechnik-Produkte zu verbieten.
    Im EU-Parlament gibt es Widerstand gegen einen "Investitionsschutz" dieser Art. Die EU-Kommission will die Regeln so fassen,
    dass das Regulierungsrecht der Staaten garantiert wird und Juristen kein Auslegungsspielraum bleibt.
    Ob neue Investitionsschutzregeln in das TTIP-Paket aufgenommen werden, soll erst entschieden werden,
    wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

    5. Verbraucher- und Gesundheitsschutz:Verbraucherschützer befürchten einen
    Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel
    und die Bundesregierung versichern dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den
    TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnik-Produkte sollen
    also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller
    sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

    6. Datenschutz: Nach der NSA-Horchaffäre und dem Scheitern des ACTA-Abkommens
    im EU-Parlament wird der Bereich ausgeklammert.

    7. Finanzmärkte: Die Regulierung des Bankbereiches mit möglichen Folgen für die Sparkassen
    soll primär im Rahmen der G20 erfolgen. Darauf dringen US-Parlamentarier. Die USA haben bisher
    die strengeren Finanzmarktregeln.

    dpa/amz

    ZITAT ENDE

    Wir bleiben dran und kämpfen weiter.
    Wer Informationsblätter möchte, kann diese kostenfrei von mir
    beziehen.

    VG
    Hagen

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    George Bernard Shaw

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    drohne (21.04.2015), Salsa (21.04.2015), Zumo (21.04.2015)

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