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Thema: Freihandelsabkommen - Praxisberichte

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Freihandelsabkommen - Praxisberichte

    Liebe Mitstreiter und Imker,

    der Warnungen sind sehr viele gesprochen, postuliert und geschrieben.
    Es gibt schon einige "Freihandelsabkommen" auf der Erde, die auch mit dem gleichen
    Investorenschutz ausgestattet sind wie TTIP, TISA und CETA.

    Was bedeutet der Investorenschutz in der Praxis:

    Fall 1, Abkommen Deutschland - Schweden

    Atomausstieg, angeregt wegen Fukushima.
    Der Druck stieg aus der Bevölkerung dramatisch.
    so sahen sich die Politiker genötigt den Ausstieg zu beschließen.

    Folge:
    Vattenfall verklagt Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht
    auf

    4 700 000 000 € ( 4,7 Milliarden Euro!)

    Die Klage läuft zur Zeit.

    Fall 2, Abkommen mit Uruguay

    Philip Morris gegen Uruguay ist ein Rechtsstreit des Tabakkonzerns Philip
    Morris International gegen die Republik Uruguay vor dem Internationalen
    Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Philip Morris
    fordert von Uruguay 25.000.000 US-Dollar als Ausgleich für Schaden,
    der durch die Verschärfung der uruguayischen Nichtraucherschutzgesetze
    entstanden sei.

    Im Jahr 2006 hatte Uruguay unter der Präsidentschaft von Tabaré Vázquez,
    einem praktizierenden Onkologen, angesichts von 13 Tabaktoten pro Tag[1] die Nichtraucherschutzgesetze verschärft. Unter anderem durfte jede Marke nur
    noch in einer Variante vertrieben werden – ein Nebeneinander von Varianten wie
    „Filter“, „Gold“ oder „Light“ waren damit nicht mehr zulässig. Zudem mussten
    mindestens 80 % der Packungsfläche mit Warnhinweisen versehen sein.[2] Gegen
    diese Bestimmungen klagte Philip Morris auf Basis des bilateralen Investitionsschutzabkommens
    zwischen der Schweiz und Uruguay vor einem ICSID-Schiedsgericht mit der Argumentation,
    Uruguay habe gegen den Schutz von Investitionen sowie von geistigem Eigentum verstoßen.[3]

    Die Klage wurde am 19. Februar 2010 eingereicht.[4] Die Klagesumme belief sich auf
    25 Millionen US-Dollar, zuvor war von 2 Milliarden Dollar die Rede gewesen –
    etwa einem Sechstel des Staatshaushalts von Uruguay.[2]
    Am 3. Juli 2013 erklärte das ICSID-Gericht sich für zuständig.[5]
    Inzwischen hat die uruguayische Regierung das Gesetz in einem
    Punkt abgeschwächt: Statt wie früher 80 % müssen nur noch 65 % der Fläche mit
    Warnhinweisen und abschreckenden Bildern bedeckt sein.[2]

    -------------------
    der Text ist in Wikipedia nachzulesen.

    Das ICSID - Gericht ist im übrigen das selbe, welches auch für das TTIP, TISA oder CETA
    zuständig wäre.

    Klagen wegen Neonicotinoidverbote sehen dann in Zukunft so oder so ähnlich aus.
    Solche Sinnvollen und für Gesundheit und Leben wichtige Verbote sind dann politisch nicht mehr beschließbar.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hagen für den nützlichen Beitrag:

    Nils (14.04.2015)

  3. #2
    Avatar von Uhudler
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    AW: Freihandelsabkommen - Praxisberichte

    Es ist so unglaublich....

    Nützt den kommenden Samstag, den 18.04.2015 und geht auf die Straße.

    http://stopttip.at/events/globaler-a...ag-gegen-ttip/

    Viele Stimmen sagen, man kann TTIP nicht mehr stoppen. Ich sage diese Leute haben
    es nicht versucht. Nicht jammern (ich weiß Volkssport in Österreich) sondern handeln.
    Lasst uns zeigen, dass wir VIELE sind!!!
    Grüße Gernot

    Erfahrung ist eine nützliche Sache. Leider macht man sie immer erst kurz nachdem man sie brauchte.
    Johann Wolfgang von Goethe

  4. Folgender Benutzer sagt Danke zu Uhudler für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (14.04.2015)

  5. #3
    Avatar von Hagen
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    AW: Freihandelsabkommen - Praxisberichte

    Danke,

    bei uns sind auch in sehr vielen Städten
    Aktionen geplant.
    Ich bitte ebenso darum, sich rege daran zu beteiligen.
    Macht euch kundig, bei uns in Landau ist auch eine Demo
    vom BUND angesetzt, sogar in zusammenarbeit mit der der
    ev. Kirche.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
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  6. #4
    Avatar von Airwave44
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    AW: Freihandelsabkommen - Praxisberichte

    Hallo, an die runde werde in Wien teilnehmen und das Lautstark! ������
    “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.”





    Albert Einstein

  7. #5
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    AW: Freihandelsabkommen - Praxisberichte

    Hier mal ein Praxisbericht aus meine Heimattadt.

    Zschopauer Stadtrat stimmt Resolution zu


    Freihandelsabkommen: Politiker sollen sich für Gemeinden stark machen

    Von Mike Baldauf

    Zschopau - EU-Parlament, -Kommission sowie Bundes- und Landesregierung werden demnächst Post aus Zschopau erhalten. In den Schreiben will der Stadtrat an die Politiker appellieren, sich etwa bei den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Die Abstimmung über die von der Linke-Fraktion und Niels Sigmund (Grüne) eingebrachte Vorlage ist im Stadtrat mit Sieben Dafür-, sechs Gegenstimmen sowie vier Enthaltungen knapp ausgegangen.
    Folgen für kommunale Bereiche
    Die Stadt soll auf diese Weise ihr Recht wahrnehmen, sich zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein könnte. Hintergrund: Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sowie das internationale Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TISA) könnten sich auf Bereiche auswirken, die bislang in Zuständigkeit der Kommunen lagen. TTIP und TISA machen es möglich, kommunale Einrichtungen zu privatisieren.
    Privatisierungswelle befürchtet
    Die Verfasser der Resolution befürchten denn auch eine Privatisierungswelle, die auch vor der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen nicht halt macht. "Somit könnten außer der Trinkwasserversorgung auch der Kommunale Bauhof, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek, die zum Teil kommunal erbrachte Essensversorgung in der Kita Pfiffikus und die Ausstellungen im Schloss davon betroffen sein", heißt es weiter. Mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, beschlossen EU und USA 2013, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen.

    Zeitung "Freie Presse" Regionalseite Zschopau vom 21.04.2015

    Grüße aus dem Erzgebirge.

    Man(n) lernt mit jedem Projekt dazu. -->> https://www.facebook.com/BienenfarmZschopense

    "Man vermeide alles Künstliche am Bien und jede Nothelferei"

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