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Thema: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Liebe Mitstreiter,

    Dr. Lindner antwortete auf ein Schreiben (vorgefertigt von Campact)
    bezüglich TTIP:

    vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
    Ich teile viele der Sorgen, die Sie darin äußern. Da mich viele Zuschriften
    gleichen Wortlautes zu diesem Thema in den letzten Tagen erreicht haben,
    bitte ich um Verständnis, dass ich ebenso gleichlautend antworten werde:


    Lassen Sie mich vorweg schicken, dass sich das Abkommen TTIP nach wie vor
    in einem Verhandlungsprozess befindet, also ein endgültiger Vertragstext vor Ende
    des Jahres noch nicht feststeht. Wir können also auch nicht wissen, ob der Entwurf des
    Abkommens solche Regelungen enthalten wird, die Sie zurecht als abzulehnen beanstanden
    wie bspw. die sog. "Regulatorische Kooperation", gegenseitige Anerkennung von Standards,
    die in Wirklichkeit nicht gleichwertig sind, oder private Schiedsgerichte. Auf jeden Fall gilt es hier
    wachsam zu sein, und ich bin persönlich der Meinung, dass die Europäische Union ein solches
    Abkommen dann auch nicht schließen sollte, wenn es solche Klauseln enthält. Oder, um direkt
    Ihre Fragen zu beantworten: Ja, ich bin mir bewusst, dass solche Einschränkungen drohen können.
    Nein, ich bin nicht bereit dies zu akzeptieren. Und, nein, ich werde ein Abkommen, sollte es solche
    Klauseln enthalten, nicht unterstützen.


    Um hier klar und deutlich zu sein: meine Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert, die derzeitigen
    Verhandlungen in dieser Form nicht mehr fortzuführen und nur mit einem Neustart der Gespräche
    weiter zu verhandeln. Dies setzt aus unserer Sicht voraus, dass es ein klares und vor allem
    öffentliches Verhandlungsmandat von Anfang an gibt, gewisse Bereiche wie Lebensmittelstandards aus
    Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen sind und der Verhandlungsprozess selbst öffentlich und
    transparent für Parlamentarier ist.


    Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche ein gute Osterzeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Lindner


    Meine Antwort nun an Herrn Dr. Lindner:

    Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

    vielen Dank für Ihre Antwort.
    Es ist richtig, dass meine erste Nachricht an Sie eine "vorgefertigte" Nachricht gewesen ist.
    Daher nun ein Dank an Sie für Ihre Antwort, dies nun in Form einer persönlich
    verfassten Nachricht, in der ich nun meine Bedenken auch persönlich zum Ausdruck bringen möchte.

    Die Verhandlungen bezüglich TTIP, CETA und TISA sind in ihrer Art intransparent.
    Ich befasse mich nun schon lange mit diesen "Freihandelsabkommen". Das Bild das dabei entsteht
    versetzt mich in "Alarmbereitschaft", da es hier offensichtlich nicht um Freihandel als solches geht.
    Es geht auch nicht um die Sicherung von so genannten "Standards".
    Es nützt uns wenig, wenn die Standards die wir hier haben "gesichert" oder "zementiert" werden.

    Vielmehr sehe ich in dem Mandat, welches das wählende Volk auf demokratische Art und Weise
    vergibt, einen Auftrag, stets flexibel und souverän auf das sich stets ändernde Leben im weitesten Sinne
    zu reagieren, Gesetze anzupassen, zu streichen und neue zu erlassen.
    Dies muss stets angepasst an die Erkenntnisse und Randbedingungen erfolgen,
    die zu einer gegebenen Zeit herrschen und zur Verfügung stehen.
    Die gewählten Vertreter haben dabei stets in Vertretung die Souveränität des Volkes zu wahren, dessen
    Vertreter sie nun einmal sind.
    Wie bei CETA, das bereits fertig verhandelt ist, wird es bei TTIP und TISA eben solche Investorenschutzabkommen
    und auch "Regulatorische Kooperationen" geben.
    Wir haben bereits erfahren, dass CETA, da bereits fertig verhandelt, nun nicht mehr "aufgeschnürt" wird.

    Mit den oben genannten Verträgen, die im Falle der Ratifizierung zu Völkerrecht werden, ist eine souveräne,
    den freiheitlich demokratischen Grundsätzen alleine verpflichtete Gesetzgebung nicht mehr möglich.
    Es kann nicht sein und widerspricht auch dem Grundgesetz, die demokratische Struktur dadurch aufzuweichen, in dem speziell
    in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA große Teile dieser Souveränität des Staates an Konzerne gleich welcher Art abgegeben wird.
    Hierzu möchte ich auf den Art. 20 (1) bis (3) GG hinweisen.
    Weiterhin möchte ich Art. 20 (4) GG nennen, der bereits jezt schon greift, denn wie dort steht, berechtigt alleine der
    Versuch diese freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen jeden Deutschen zum Widerstand,
    wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. (Anmerkung: Verfassungsbeschwerde wurde bereits eingereicht).
    Der Versuch diese Grundordnung zu beseitigen liegt bereits vor, denn TTIP, CETA und TISA werden von führenden "Volksvertretern" bereits
    stark beführwortet und sollen (Zitat Merkel: ) "...gegen alle Widerstände...durchgesetzt werden".

    Weniger Bekannt sind Freihandelsabkommen mit Schweden, die nun Deutschland mit dem Beschluss des Atomausstiegs
    eine Klage vor einem solchen Schiedsgericht von 4,7 Mrd. Euro bereits eingebracht hat.
    Es genügt hier nicht mehr diese Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung "nicht zu Unterstützen";
    hier ist eine Grenze erreicht, - eine Rote Linie, deren Überschreitung als "Absicht, die demokratische Grundordnung
    abzuschaffen" gewertet werden muss.
    Konzerne haben sich der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Vollziehenden Gewalt
    ebenso unterzuordnen, wie jede andere Person dies ebenso zu tun hat.
    Die Legislative ist dem Grundgesetz und dem Volk als einziges Souverän verpflichtet - nicht irgendwelchen Konzernen!
    Dementsprechend ist die Merkel´sche "Marktkonforme Demokratie" an und für sich schon ein
    beschönigt formulierter Angriff auf die demokratische Grundordnung.
    Es muss immer ein "Demokratiekonformer Markt" geben - niemals umgekehrt!


    Daher bitte ich Sie,
    nicht nur "nicht zu unterstützen", sondern
    aktiv und vehement gegen diese Bestrebungen vor zu gehen, und zwar
    mit allen rechtstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten.

    Auch möchte ich mich bei Ihnen für die klaren Worte bedanken,
    insbesondere dafür, dass Sie die genannten Inhalte der Freihandelsabkommen
    nicht akzeptieren.



    Vielen Dank und


    mit freundlichen Grüßen,


    Hagen Wilde
    (Dipl.-Ing. Verfahrenstechnik / Umwelttechnik)

    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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    Beehouser (09.04.2015), bienehans (07.04.2015), brettljause (07.04.2015), drohne (07.04.2015), gärtner (08.04.2015), honeyworld (07.04.2015), Janos (07.04.2015), Maas (08.04.2015), primlchen (07.04.2015), rfunk99 (09.04.2015), schweizer35 (10.04.2015), Tschiwi (07.04.2015)

  3. #2
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Danke Hagen!

    Schon jetzt biete ich Dir eine Wette um eine Flasche Met an, dieses Abkommen wird nicht beschlossen.

    Josef

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    Hagen (08.04.2015)

  5. #3
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Zitat Zitat von drohne Beitrag anzeigen
    Danke Hagen!

    Schon jetzt biete ich Dir eine Wette um eine Flasche Met an, dieses Abkommen wird nicht beschlossen.

    Josef
    Danke Josef,

    auch ich bin überzeugt davon, dass wir alle das schaffen, dass diese Abkommen nicht
    beschlossen werden.
    Ich möchte aber dennoch einschlagen, und Du bekommst von mir eine
    Flasche Met, wenn diese beschlossen werden.

    Werden diese nun nicht beschlossen, treffen wir uns, und wir stehen erst auf,
    wenn wir allen Met getrunken haben - selbstverständlich bringe ich auch dann
    meinen Met mit - und zwar meinen "Hausmet", der mit dem Holundersaft.
    Dann haben wir nämlich etwas zu feiern.

    VG
    Hagen
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  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hagen für den nützlichen Beitrag:

    drohne (10.04.2015)

  7. #4
    Avatar von Beehouser
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    AW: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Wenn TTIP beschlossen wird, zweifle ich am gesunden Menschenverstand unserer gewählten Regierung.

    Uns Älteren wird dann unsere Ohnmacht wiederum bewusst und viele aufrechte Demokraten werden sich radikalisieren.

    Im schlimmsten Falle wird dies die Jugend tun und Barrikaden bauen.... und ich kann es Ihnen nicht mal verdenken....

  8. Folgender Benutzer sagt Danke zu Beehouser für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (09.04.2015)

  9. #5
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Zitat Zitat von Beehouser Beitrag anzeigen
    Wenn TTIP beschlossen wird, zweifle ich am gesunden Menschenverstand unserer gewählten Regierung.
    Ich glaube es hängt nicht am gesunden Menschenverstand.
    Die wissen sehr wohl was sie da tun. Im allgemeinen halten sie aber die
    Bürger für zu blöd um es "richtig" zu sehen.
    "Richtig" ist aber nur ihre Sichtweise.
    Die Problematik liegt in mehreren Ursachen begründet:
    a. sie sind korrupt
    b. sie werden unter Druck gesetzt und Erpresst
    c. sie sind schon von Konzernen eingesetzt

    möglicherweise ist der ein oder andere zu naiv und glaubt seinen "Beratern" (= Lobbyisten) alles.
    Das wäre dann noch ein 4. Grund.
    Die Bürger erkennen so langsam, dass die meisten Medien, allen voran die des Springer-Verlages
    einseitig berichten.
    Das erleben wir auch im diesem Bereich der Freihandelsabkommen.
    Denn kritische Berichte gibt es von dort nicht.

    Dies ist in der Tatsache begründet, dass dortige Journalisten nichts
    schreiben dürfen, was das "Transatlantische Verhältnis zur USA belasten könnte.
    Dies wiederum ist sogar auf Wikipedia nach zu lesen, unter dem Begriff "Axel Springer".
    Dortige 5 Richtlinien müssen von jedem Journalisten eingehalten werden.
    Der "Demo-Aufschrei" "Lügenpresse" ist nicht aus der Luft gegriffen und solle durchaus
    Anlass zum nachdenken geben.
    Auch was die Berichterstattung sonstiger medialer "Highlights" betrifft.
    Die Wahren Hintergründe findet man in anderen, kleineren Medien und in
    Ausländischen Medien. Dort findet man ebenso Berichte, welche Andere
    Sichtweisen beleuchten.


    Zitat Zitat von Beehouser Beitrag anzeigen
    Uns Älteren wird dann unsere Ohnmacht wiederum bewusst und viele aufrechte Demokraten werden sich radikalisieren.

    Im schlimmsten Falle wird dies die Jugend tun und Barrikaden bauen.... und ich kann es Ihnen nicht mal verdenken....
    Verdenken kann ich es denen auch nicht. Obgleich ich der Meinung bin, dass
    Gewaltfrei besser ist.

    Wollen wir mal hoffen, dass die Vorkehrungen unserer Väter, mit denen sie die Demokratie
    zu sichern versuchten, jetzt greifen.
    Dabei geht es allerdings nicht nur um das TTIP, CETA oder TISA.
    Wenn gleich wir uns hier ausschließlich damit befassen.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
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    George Bernard Shaw

  10. #6

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    AW: Brief (Antwort) an Dr. Lindner, EU Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

    Ich habe leider keinen eigenen Met und der Josef würde sicher keinen gekauften "Supermarktmet" trinken... Sonst würde ich bei der Wette dagegen halten.

    Lässt sich der Bär von einpaar Bienen abhalten, wenn er den ganzen schönen Honig haben kann? Sogar wenns den Bienen gelingt ihn abzuwehren kommt er wieder und irgendwann, irgendwo bekommt er was er will.

    Dieses Menschenart ist lästig wie Schmeißfliegen. Wenn TTIP, CETA und TISA nicht durchgehen, kommen sie hald mit TTIR, META und LISA --- Der selbe Sch...marrn mit hübscherem Mascherl. Die Taktik kennt man z.B. von der EU-Verfassung. Ist jetzt zum Glück keine Verfassung geworden - nur ein Vertrag - da samma aber froh - Polizei anderer EU-Staaten darf unsere Polizei trotzdem unterstützen - und bei Aufruhr (...) soll ja auch tödliche Gewalt erlaubt sein. Juuuhuuu... bin ich froh dass das nicht in einer Verfassung steht sondern "nur" in einem unkündbaren Vertrag. --- Und genau so werden sie es mit den Freihandelsverträgen machen.

    Den Einsatz von Hagen finde ich aber prima. Das ist unentbehrlich. Ich selber habe öfters mal einen Brief an meine Abgeordneten bzw. Minister geschrieben, wenn mir eine ihrer Entscheidungen nicht gepasst hat (wichtig ist, dass man höflich und sachlich bleibt - auch wenn der Ärger noch so groß ist - man will ja nicht in irgendein Register...). So geschehen z.B. beim Lissabonvertrag und als ein Foto von "syrischen Rebellen" mit einem Steyr Mannlicher AUG - Gewehr auftauchte. Es schadet nicht, wenn sie merken, dass die Menschen ihnen auf die Finger schauen und sich vielleicht sogar ihre Namen in Verbindung mit einer oder mehreren dieser vielen Ungeheuerlichkeiten merken könnten. --- Politiker haben was das angeht eine feine Haut.

  11. Folgender Benutzer sagt Danke zu Florian für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (10.04.2015)

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