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Liebe Mitstreiter,
foodwatch hat hier eine Möglichkeit geschaffen,
dass man unter Angabe seiner Postleitzahl
eine NAchricht an den zuständigen Abgeordneten schicken
kann.
Ich bitte um rege Teilnahme.
Ich habe in der letzen Zeit einige NAchrichten geschrieben.
Viele davon wurden auch beantwortet, und es waren keine
"paste and copy" antworten.
Hier der Link:
https://aktion.foodwatch.de/ea-acti...d=1940&ea.campaign.id=36278&ea.tracking.id=sd
Ich habe unter die Nachricht zusätzlich folgenden Wortlaut angehängt:
TTIP, CETA und TISA stellt ein Versuch dar, die demokratische Grundordnung
wie diese in Art. 20 (1) bis (3) genannt wird, abzuschaffen.
Dementsprechend würde hier Art. 20 (4) greifen.
Wer möchte kann dies an den sonst vorgefertigten Text anhängen.
Damit jeder weiß was in Art. 20 GG steht, hier der genaue Wortlaut:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da TTIP, CETA und TISA die Ordentliche Gerichtsbarkeit praktisch umgeht, und zu dem auch die parlamentarische Gesetzgebung in
ihrer Souveränität erheblich beschneidet, ist dies eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz und es greift der Absatz 4 des oben genannten
Artikels.
VG
Hagen
foodwatch hat hier eine Möglichkeit geschaffen,
dass man unter Angabe seiner Postleitzahl
eine NAchricht an den zuständigen Abgeordneten schicken
kann.
Ich bitte um rege Teilnahme.
Ich habe in der letzen Zeit einige NAchrichten geschrieben.
Viele davon wurden auch beantwortet, und es waren keine
"paste and copy" antworten.
Hier der Link:
https://aktion.foodwatch.de/ea-acti...d=1940&ea.campaign.id=36278&ea.tracking.id=sd
Ich habe unter die Nachricht zusätzlich folgenden Wortlaut angehängt:
TTIP, CETA und TISA stellt ein Versuch dar, die demokratische Grundordnung
wie diese in Art. 20 (1) bis (3) genannt wird, abzuschaffen.
Dementsprechend würde hier Art. 20 (4) greifen.
Wer möchte kann dies an den sonst vorgefertigten Text anhängen.
Damit jeder weiß was in Art. 20 GG steht, hier der genaue Wortlaut:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da TTIP, CETA und TISA die Ordentliche Gerichtsbarkeit praktisch umgeht, und zu dem auch die parlamentarische Gesetzgebung in
ihrer Souveränität erheblich beschneidet, ist dies eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz und es greift der Absatz 4 des oben genannten
Artikels.
VG
Hagen
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