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Thema: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Liebe Imkerkollegen und Mitstreiter,

    Über das Aktionsbündnis Österreich gegen TTIP (CETA, TISA), was im Grunde ein
    länderübergreifendes Aktionsbündnis ist, wird eine
    gemeinsame Verfassungsklage auf dem
    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

    Um dieser Verfassungsbeschwerde Nachdruck zu verleihen,
    ist es erforderlich, dass diese von vielen Bürgern mitgetragen wird.

    Es entstehen keine Nachteile für die Kläger (keine Kosten oder anderweitige Verpflichtungen).

    Das Dokument hänge ich hier an.
    Bitte druckt das Dokument aus, füllt dieses aus und schickt es per Post
    an die darauf angegebene Adresse.

    Meines bringe ich heute noch zur Post.
    Es ist mir ein persönliches Anliegen persönlich zu diesem Personenkreis
    dazu zu gehören, die
    dagegen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

    Dies ist meines Erachtens auch der letzte Schritt, bevor Art 20 GG (4) Anwendung finden kann,
    wenn die Beschwerde scheitert.

    Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde.pdf

    Eine Rückmeldung wer sich mit daran beteiligt würde mich sehr freuen.

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. The Following 7 Users Say Thank You to Hagen For This Useful Post:

    Beehouser (03.03.2015), drohne (03.03.2015), Imker2306 (03.03.2015), Lovely Bee (03.03.2015), Rascheiderimker (04.03.2015), Stift (03.03.2015), Zumo (03.03.2015)

  3. #2
    Avatar von Beehouser
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Hallo Hagen,
    werde es machen und per Mail weitergeben, damit außerhalb des Forums weitere Leute sich melden.
    Gruss, Christian

  4. Folgender Benutzer sagt Danke zu Beehouser für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (03.03.2015)

  5. #3
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Komme soeben von der Post, da mich dies jedoch zu spät erreicht werde ich es sofort ausdrucken und schon morgen per Post verschicken.

    Josef

  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu drohne für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (03.03.2015)

  7. #4

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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Hallo Hagen, wir ziehen wohl in vielen Themen am selben Strang
    Ausgedruckt und wird im Kollegen, Bekannten und Verwandtenkreis verteilt.

    Grüße

    Sebastian

  8. The Following 2 Users Say Thank You to Zumo For This Useful Post:

    Franzheimer (03.03.2015), Hagen (03.03.2015)

  9. #5

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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Brief wird heute noch verschickt!

    VG

  10. Folgender Benutzer sagt Danke zu Franzheimer für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (03.03.2015)

  11. #6
    Avatar von Hannes
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Verschickt und im Verein verteilt.



  12. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hannes für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (03.03.2015)

  13. #7

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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    ich werde dies auch morgen gleich tun, ebenso verteile ich das in unseren Verein

  14. #8
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Hagen, soeben habe ich dieses Thema auf wichtig umgeschalten, liegt somit immer ganz vorne und dies deswegen, um laufende Infos zu erhalten.

    Josef

  15. Folgender Benutzer sagt Danke zu drohne für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (03.03.2015)

  16. #9
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Hallo Josef,

    Danke, das ist super!
    JEder der hier mit macht erhält die Informationen
    auch direkt auf seine Mailadresse.
    Ich werde auf jeden Fall diese hier immer einstellen.

    Ein Verfassungsrichter AD hat schon einmal ein Statement abgegeben
    und die Verfassungswidrigkeit herausgestellt.
    Das lässt hoffen.
    Diesen Bericht habe ich auch eingestellt.

    VG
    Hagen
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    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  17. Folgender Benutzer sagt Danke zu Hagen für den nützlichen Beitrag:

    drohne (03.03.2015)

  18. #10
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

    Zitat Zitat von Hagen Beitrag anzeigen
    Eine Rückmeldung wer sich mit daran beteiligt würde mich sehr freuen.
    Heute kam ein Anruf einer netten Dame ins Haus, mein Schreiben inkl. Vollmacht ist bereits eingelangt, leider dürfen wir Österreicher da aus rechtlichen Gründen nicht mitmachen. Macht aber nichts, nun wissen die jedenfalls, dass dies auch bei uns Interesse findet.

    Josef

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