Unsere Anstrengungen wirken!

Hagen

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Liebe Mitstreiter,

nach diesem Bericht im Spiegel zeigt sich, dass
unsere Bemühungen einen guten Teil dazu beitragen, das
Sowohl die Verbraucherinteressen als auch Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nicht einfach dem Streben der Gewinnmaximierung
vieler Konzerne geopfert wird.

Wir stehen in der Tat vor einer neuen Gefahr einer totalitären
Machtergreifung; nur von einer Seite, die bislang niemand
für möglich gehalten hat, nämlich durch Konzerne.
Haben wir bisher immer geglaubt, dass Firmen und Konzerne für Menschen
da sind, so stehen wir nun vor dem Desaster, dass dies genau umgekehrt sein soll,
zum Wohle der Gewinnmaximierung anstatt zum Wohle des Menschen und des Lebens.

Das schlimmste daran ist, dass die Rechtsprechung und die Gewaltenteilung
durch das TTIP, TISA und CETA einfach ausgehebelt wird, und private
Schiedsgerichte mit Anwälten der Konzerne Über den staatlichen Gerichten stehen.
Deren Entscheidung ist in keiner Weise Anfechtbar.
Zudem sollen Gesetze die durch Parlamente erlassen werden, durch ein Konsortium
in den USA vor dessen Verabschiedung Geprüft und genehmigt werden -
was nichts anderes bedeutet, dass die Souveränität einer Regierung, welche
demokratisch durch das Volk gewählt wurde, an das Konsortium von Konzernen
ab gegeben wird.
Die Perversion der Worte unserer Kanzlerin Merkel:"Marktkonforme Demokratie"
werden damit erst klar.
Wir müssen einen "Demokratie - konformen Markt" fordern! Nicht Umgekehrt.
Firmen sind für Menschen da - nicht umgekehrt!
Mit dem TTIP hätten wir Genetisch veränderten Pflanzen, Neonicotinoiden und
sonstigen PSM Tür und Tor geöffnet und wären Machtlos dagegen - auch unsere
Gesetzgebung!

Daher nun die Bitte an euch, so weit wie möglich Aufklärung zu betreiben.

Wer Flyer haben möchte, bitte Per PN von mir anfordern.

Nachfolgend nun der Spiegelbericht, der zeigt, dass unsere Bemühungen Wirkung zeigen:
 
Spielbericht vom 23.02.2015

Spiegel Online schrieb:
Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Von Annett Meiritz
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Berlin - Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und
Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel.
Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken
und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie
am Montag in Berlin.

Der Tag steht im Zeichen des transatlantischen Freihandelsabkommens
("Transatlantic Trade andInvestment Partnership"). Am Vormittag luden die
beiden Wirtschaftsverbände BDI und DIHK zu einer TTIP-Tagung. Einen Bezirk
weiter haben Organisationen wie Campact und Bund zur Anti-TTIP-Demo aufgerufen.
Es wird bewusst nicht vor dem Gebäude der Verbände protestiert, Kräfte einteilen
ist die Devise: "Bei der privaten Industrie können wir eh nichts ausrichten", sagt ein Demonstrant. Ziel des Widerstands ist die SPD, denn in der Parteizentrale läuft
eine "Freihandelskonferenz". Bei einer Koalitionspartei könne man noch etwas
bewirken, hoffen die TTIP-Gegner.
Protest wird größer und aggressiver
Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Deutsche geworden.
Nirgendwo in Europa ist der geplante Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt
Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zwischen
EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen unbedingt, allen
voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Doch je weiter die Gespräche voranschreiten - Ende 2016 könnte der Pakt stehen -
desto schneller wächst der Protest. Da eine Freihandelszone mehrere Bereiche
wie Verbraucher- und Umweltschutz neu regelt, fühlen sich viele Bürger betroffen.
Zudem ist die Anti-TTIP-Bewegung ungewöhnlich gut organisiert,
1,5 Millionen Menschen haben einen Gegenappell unterschrieben.
Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner immun gegen alle Argumente. Man
müsse "Horrorszenarien und Mythen mit Fakten begegnen", sagt Gabriel bei
der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am
Montag scharf, warf ihr Angstmacherei vor - und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan
"TTIP ist böse" etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden "ein
Kongress für feinsinnige Argumentation".
Mehr Jobs, mehr Flexibilität, mehr Wohlstand, damit werben Politik und Industrie.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schwärmt von einem "good deal for
Europe, good deal for Germany". US-Botschafter John B. Emerson scheint ziemlich
genervt vom Protest der Deutschen: "Chlorhühnchen gehören jetzt zu den
Top-Ten-Klischees über die USA", sagt er säuerlich. Man dürfe die öffentliche Stimmung
nicht "von einer kleinen, lauten Gruppe bestimmen" lassen.
Blitzauftritt von Martin Schulz
Die Aktivisten macht diese Haltung wütend. Auf der Demo vor dem
Willy-Brandt-Haus skandieren sie "TTIP stoppen". Nach ein paar Minuten kommt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in den Regen hinaus, umringt
von Personenschützern. Für einen Moment ist es ruhig - damit haben die
Demonstranten nicht gerechnet.
"Globalisierung braucht Regeln", erklärt Schulz, man wolle die "Befürchtungen
minimieren". Der Vermittlungsversuch scheitert, die Abschiedsworte von Schulz
gehen in Gebrüll unter. Begleitet von Sprechchören geht er zurück in die SPD-Zentrale.
Der Piraten-Abgeordnete Simon Kowalewski ist auch gekommen. Ihm als Veganer
sei es egal, "ob ein paar Hühner durch Chlor gezogen werden", sagt er halb scherzhaft.
Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Konzernen weitgehende Klagerechte einräumen, seien viel schlimmer. "Wir unterwerfen uns einem undemokratischen System
ohne Vorteile", sagt er.
Die Campact-Aktivistin Maritta Strasser,
der im vergangenen Jahr die Einreise in die USA verweigert wurde, wehrt sich gegen
Gabriels Kritik: "Wir sind sehr, sehr gut informiert". Sie glaubt nicht an das
Heilsversprechen von TTIP. "Null komma fünf, das ist ein anderes Wort für nichts",
sagt sie. Ein halbes Prozent, um so viel soll das europäische Wirtschaftswachstum nach
TTIP binnen zehn Jahren angeblich steigen.
Umfrage: Skepsis gegen TTIP wächst
Die Aktivisten bekommen Unterstützung aus der Bevölkerung:
Einer Emnid-Umfrage zufolge sind nur 39 Prozent der Deutschen für das
Abkommen, im Oktober waren es noch 48 Prozent. Ignorieren kann die
Politik diese Stimmung nicht, deshalb geht sie in die Offensive. Auf der
Konferenz im Willy-Brandt-Haus warnt Gabriel vor einem Abstieg Europas,
sollte das Abkommen scheitern.
Als Ersatz für die umstrittenen Schiedsgerichte bringt er einen unabhängigen,
öffentlich tagenden Handelsgerichtshof ins Spiel. Konzerne, die ihre Klagerecht
missbrauchen, müssten Strafe zahlen.
Ob sich Wirtschaft und Industrie darauf einlassen würden, ist unklar. Für den
"kleinen Bruder" von TTIP, dem EU-Kanada-Abkommen Ceta, kommt der Vorschlag
allerdings schon zu spät. Ceta ist weitgehend ausgehandelt.
[Anmerkung: Ceta ist noch nicht unterzeichnet; daher ist auch dieses Abkommen noch strittig und steht zu Disposition]
 
Ähnlicher Wortlaut stand heute in der SZ. Es rührt sich was.
 
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