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Thema: Neues bezüglich TTIP & Co

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Neues bezüglich TTIP & Co

    Hallo,

    Da wir uns hier immer kräftig beteiligen, möchte ich nun auch die
    Informationen hier einstellen, wenn es Ergebnisse gibt.
    Und bitte natürlich gleichzeitig um weiteres Engagement.
    Nachfolgender Text ist ein Informationsschreiben von
    Greenpeace aus Österreich:

    TEXT ANFANG

    Liebe Mitstreiter [Anm.: Anrede geändert]

    die Europäische Kommission hat nun die Befragungsergebnisse
    zu den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen des geplanten Handelspakts
    zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht.
    Das Resultat kann kaum eindeutiger ausfallen:
    97 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich gegen das
    » Investor-State Dispute Settlement (ISDS)
    ausgesprochen.
    149.399 Menschen, davon 33.753 allein aus Österreich,
    hatten sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beteiligt.


    Erfolg unseres Engagements
    Nachdem die Ergebnisse Monate lang unter Verschluss gehalten wurden,
    hatten wir Sie gebeten, einen offiziellen Antrag auf deren Offenlegung zu stellen.
    Über 12.000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Daraufhin hat uns
    Diese E-Mail der EU Kommission erreicht:

    http://www.greenpeace.org/austria/Gl...e_20146152.pdf

    Danke für Ihren Einsatz!

    Sie haben aufgezeigt, dass die Zivilgesellschaft ein wachsames Auge
    auf die TTIP-Verhandlungen hat und den notwendigen Druck für die
    Offenlegung der Befragungsergebnisse erzeugen kann.


    Nächster Angriff auf die Demokratie in Europa
    Die Europäische Kommission plant nun, die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von
    TTIP und CETA zu übergehen. Mit einer
    » “vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche
    Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die Ratifizierung der Handelsabkommen abgeschlossen ist.
    Die ISDS-Klausel kann so bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten.
    Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten,
    selbst wenn der Nationalrat die
    » Ratifizierung des Abkommens verhindert.


    Gemeinsam gegen ISDS
    Handelskommissarin Cecilia Malmström wird mit den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und
    NGOs Gespräche führen, um vor dem Sommer eine Entscheidung über ISDS zu treffen.
    Am 20. Jänner um 14:30 Uhr wird sie in der Akademie der Wissenschaften bei einer
    Podiumsdiskussion u.a. mit Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und Vizekanzler
    Reinhold Mitterlehner diskutieren. Wir müssen nun gemeinsam mit aller Vehemenz gegen
    ISDS auftreten. Die Europäische Kommission darf unsere Entscheidung gegen ISDS nicht ignorieren.

    Es ist Zeit, zu handeln:
    Melden Sie sich jetzt verbindlich für einen der begrenzten Publikumsplätze an
    und richten Sie Ihre kritischen Fragen direkt an die EU-Kommissarin!


    Hier anmelden:
    https://greenpeaceat.wufoo.com/forms/z1su5lpw1fg9x1d/

    TEXT ENDE

    Wer Fragen hat, was z.B. nun ISDS bedeutet, TISA, TTIP oder auch CETA,
    ich beantworte gerne alles.

    VG
    Hagen



    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Avatar von Hagen
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    AW: Neues bezüglich TTIP & Co

    Die Benachrichtigung des Umweltinstitutes München hänge ich gleich mit hier an:

    TEXT ANFANG

    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

    noch nie haben so viele Menschen bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und
    noch nie fiel das Ergebnis so eindeutig aus:
    97 Prozent der rund 150.000 Eingaben sprechen sich gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen aus.

    Ein Großteil der deutschen BürgerInnen (31.820 von 32.513 deutschen Einsendungen)
    nutzte unsere Aktion „Deine Antwort auf TTIP“, um an der unnötig komplexen Konsultation teilzunehmen.

    Das Ergebnis könnte deutlicher nicht sein und ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission.
    Die klare Botschaft lautet: die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen den Investorenschutz nicht!
    Die Kommission würde die Ergebnisse am liebsten ignorieren und weitermachen wie bisher,
    doch die Aktion zeigt bereits Wirkung:
    Die deutsche Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler haben EU-Handelskommissarin Malmström dazu aufgefordert,
    auf die Kritik zu reagieren.
    Auf die nationalen Regierungen muss die Kommission hören,
    denn diese hatten ihr 2013 das Verhandlungsmandat erteilt.

    Unsere Aktion war ein großer Erfolg.
    Vielen Dank an alle, die daran teilgenommen haben!
    Doch noch hält die EU-Kommission am Investorenschutz und TTIP fest.
    Wir wollen deshalb den Druck mit weiteren Aktionen gegen TTIP noch erhöhen!

    Das können wir nur mit Ihrer Hilfe.
    Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.
    Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

    TEXT ENDE

    VG
    Hagen

    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  3. The Following 4 Users Say Thank You to Hagen For This Useful Post:

    Beehouser (16.01.2015), fix (22.01.2015), Josef Fleischhacker (16.01.2015), Josef Gruber (16.01.2015)

  4. #3
    Administrator Avatar von Josef Fleischhacker
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    AW: Neues bezüglich TTIP & Co

    Bravo Hagen, man sieht, dass Deine/unsere Bemühungen nicht ganz umsonst sind, weiter so tüchtig!

    Josef

  5. Folgender Benutzer sagt Danke zu Josef Fleischhacker für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (16.01.2015)

  6. #4
    Avatar von Bienalf
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    AW: Neues bezüglich TTIP & Co

    Das Imperium schlägt zurück. Jetzt haben wir eine Insekteninvasion wegen des Verbotes bestimmter Mittel.

    Eigentlich die Bestätigung, daß man Insekten mit vernichtet. Aber wer von den Schafen bemerkt das schon.

    http://netzfrauen.org/2015/01/22/das...on-die-bienen/

    Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.
    Albert Einstein



  7. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bienalf für den nützlichen Beitrag:

    fix (22.01.2015)

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