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Thema: Antrag auf Veröffentlichung von Bürgerbefragung bez. TTIP

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Antrag auf Veröffentlichung von Bürgerbefragung bez. TTIP

    Hallo,

    Folgender Text erhielt ich von Greenpeace.
    Ich bitte darum sich daran zu beteiligen:

    TEXT

    Liebe Bürgerinnen un Bürger [Anrede geändert]
    die Europäische Kommission hatte im Februar die Verhandlungen über das umstrittene Investitionsschutzkapitel von
    TTIP nach ersten Protesten ausgesetzt. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation wurden Unternehmen,
    NGOs sowie Privatpersonen nach ihrer Meinung zum Investor-State Dispute Settlement (ISDS) gefragt.


    ISDS: Die größte Bürger-Konsultation der EU-Geschichte
    149.399 Menschen, davon 33.753 aus Österreich, haben sich an der Konsultation beteiligt – mehr als jemals
    zuvor bei einem derartigen Verfahren. Nach Auswertung der Befragung sollte die neue Handelskommissarin
    Cecilia Malmström entscheiden, ob die Verhandlungen über ISDS wieder aufgenommen werden.


    Befragungsergebnisse unter Geheimhaltung
    Doch nichts geschah! Vielmehr werden die Ergebnisse seit vier Monaten unter Verschluss gehalten. Wir fordern die EU-Kommission auf,
    die Ergebnisse der Konsultation zu veröffentlichen und daraus ihre Schlüsse zu ziehen. Wir lassen uns nicht mit nebensächlichen Reformen zur Reparatur der Schiedsverfahren abspeisen. ISDS darf nicht Teil der geplanten Abkommen mit den USA, Kanada und Singapur werden.


    Bitte fordern Sie jetzt offiziell Transparenz!
    Stellen Sie einen offiziellen Antrag und sorgen Sie für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen!
    Die Kommission hat gemäß einer EU-Verordnung 15 Werktage Zeit, Ihren Antrag zu bearbeiten.
    Sie stellen nicht nur sicher, dass die Kommission sämtliche Dokumente zur Konsultation offenlegen muss,
    sondern auch ihre Kontakte mit Lobbyisten im vergangenen Jahr.

    LINK:

    https://secured.greenpeace.org/austria/de/aktivwerden/proteste/landwirtschaft/ISDS/?utm_source=EMail&utm_medium=NL-C&utm_content=NL-C-TTIP-Infos-2-141122&utm_campaign=SusAg-TTIP


    TEXT ENDE
    Wir müssen hier stets am Ball bleiben und uns alle beteiligen!
    Daher bitte ich den Link so weit wie möglich zu verbreiten.

    Wenn TTIP oder CETA in Kraft tritt, benötigen wir
    keine Politiker mehr und auch keine Parteien -
    die Gesetze incl. Verbraucherschutz/Umweltschutz usw.
    werden dann von Konzernen erlassen.

    VG
    Hagen


    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Avatar von Bienalf
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    AW: Antrag auf Veröffentlichung von Bürgerbefragung bez. TTIP

    Zitat Zitat von Hagen Beitrag anzeigen
    Wenn TTIP oder CETA in Kraft tritt, benötigen wir
    keine Politiker mehr und auch keine Parteien -
    die Gesetze incl. Verbraucherschutz/Umweltschutz usw.
    werden dann von Konzernen erlassen.
    Man sollte endlich begreifen, daß die Politiker nicht beim Volk angestellt sind, sondern durch das Geldsystem, die Konzerne und andere Verdächtige gestellt werden.

    Dem Volk wird keinerlei Auswahl gegeben. Alle Wahlen sind nur Scheinwahlen. In der BRD wurde und wird nach einem ungültigen Wahlgesetz gewählt.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/d...ommt-1.1423966

    http://qpress.de/2013/09/22/bundesta...t-aber-nichts/

    http://www.wiwo.de/politik/deutschla...e/6919080.html

    Das macht aber nichts. Wir haben eine Firmenregierung und sie wird sich nicht hineinsprechen lassen.

    Was hat Seehofer gesagt:Hier im Fernsehen einmal die Wahrheit

    http://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

    Trotzdem habe ich mich beteiligt. Zumindest kann man Unruhe hineinbringen.

    Wir hatten ja jetzt die Woche der Toleranz. Für mich war das die Woche der Akzeptanz. Alles was und vorgegaukt wird haben wir zu akzeptieren.

  3. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bienalf für den nützlichen Beitrag:

    winolf (04.01.2015)

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