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NACHRICHT VON CAMPACT
[Liebe Mitstreiter], [anrede geändert]
endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung.
Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück.
Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die
Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen.
Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.
Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute
Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen:
Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS.
„Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie,
die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen
dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum.
Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen
in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“
vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz,
Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet.
So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das
ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus.
Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die
weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon
jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.
Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen,
wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als
etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen
führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.
Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt
oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht.
Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung
„fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.
Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten.
Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein
zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an
demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll,
bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.
https://3c.web.de/mail/client/deref...m_content=random-b&_mv=6uopTmej6shUJknIAUM5Gg
TEXT ENDE
VG
Hagen
[Liebe Mitstreiter], [anrede geändert]
endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung.
Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück.
Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die
Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen.
Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.
Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute
Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen:
Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS.
„Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie,
die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen
dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum.
Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen
in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“
vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz,
Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet.
So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das
ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus.
Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die
weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon
jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.
Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen,
wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als
etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen
führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.
Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt
oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht.
Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung
„fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.
Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten.
Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein
zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an
demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll,
bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.
https://3c.web.de/mail/client/deref...m_content=random-b&_mv=6uopTmej6shUJknIAUM5Gg
TEXT ENDE
VG
Hagen