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Thema: TTIP und CETA

  1. #1
    Administrator Avatar von Hagen
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    TTIP und CETA

    Bericht vom Umweltinstitut München bez. TTIP:

    TEXT:

    Abgeschlossene Aktion: Deine Antwort auf TTIP

    Die meistgenutzte EU-Konsultation aller Zeiten

    Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren beteiligt,
    über 30.000 davon über unsere Online-Aktion "Deine Antwort auf TTIP".
    Sie alle haben das EU-Konsultationsverfahren zum Investorenschutz dazu genutzt,
    ein NEIN! gegen TTIP auszusprechen.

    Sonderrechte für Konzerne? Nein Danke!

    Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement,
    zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zwischen der EU und den USA)
    sollen nicht nur Vereinbarungen über Handel, sondern auch umfassende Investitionsschutzkapitel enthalten.
    Diese Regeln erlauben es, neue Gesetze, Verwaltungshandeln und Gerichtsentscheide als "indirekte Enteignung"
    zu interpretieren, wenn sie die Gewinne aus Investitionen schmälern. Internationale InvestorInnen
    können so Schadensersatz verlangen,
    was vor außerstaatlichen und sehr intransparenten Schiedsgerichten verhandelt wird.

    Diese ISDS (Investor State Dispute Settlement) genannten Sonderrechte
    für Konzerene sind mit unseren Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar.

    Weil die Proteste gegen dieses System sehr groß wurden, öffnete EU-Handelskommissar
    Karel de Gucht von Ende Mai bis Anfang Juli ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dem Thema.
    Doch die zentralen Fragen wurden nicht gestellt.
    Statt zu fragen, ob die BürgerInnen das Investitionsschutzkapitel überhaupt wollten,
    wurden Meinungen zu detaillierten, aber kleinen Verbesserungsvorschlägen innerhalb dieses Systems abgefragt.

    Dennoch wurde das Konsultationsverfahren ein neuer Rekord.
    Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert,
    weshalb die Frist verlängert werden musste.
    Insgesamt 149.399 Antworten wurden eingereicht.
    Davon kamen allein 31.799 über unsere Aktion "Deine Antwort auf TTIP" und drückten ihre Ablehnung nicht nur der Investitionsschutzkapitel, sondern der Abkommen CETA und TTIP insgesamt aus.
    Bürgerbeteiligung unerwünscht
    Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel
    de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren am 19.7.2014 in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke".
    Diese unverschämte Reaktion zeigte erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille gedacht war
    und nicht etwa, um die BürgerInnen wirklich zu beteiligen.
    In den nächsten Monaten werden die Beiträge ausgewertet und mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten besprochen.
    Ein Ergebnis des Verfahrens wird im November erwartet.
    In dieser Zeit wird sich de Gucht - oder sein/e NachfolgerIn - entscheiden müssen,
    ob sie die BürgerInnen ernst nehmen oder weiterhin beleidigen wollen.

    Kampf um die Auswertung

    Während das Konsultationsverfahren lief, hatte die Kommission zugesagt, sie werde "alle substantiellen Beiträge beachten,
    auch wenn sie gleichlautend sind." Auch wenn de Gucht zwischenzeitlich davon abrücken wollte,
    kommt er dem nicht aus.
    In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ska Keller wird das erneut bestätigt.

    Andere Teile der Anfrage dagegen beantwortet die Kommission so ausweichend wie nur möglich.
    Auf die Frage wie festgestellt werden soll, welche Antworten gleichlautend sind, heißt es lapidar:
    "Die Kommission wird unterschiedliche Datenverarbeitungsinstrumente nutzen, ergänzend zu der manuellen Verarbeitung der Antworten."
    Entweder die Kommission hat sich noch keine Gedanken gemacht, wie sie die Masse an Zuschriften auswerten wird,
    oder sie will darüber nichts Preis geben.
    Beides wäre ein deutliches Zeichen, wie unerwünscht die Beteiligung vieler einfacher
    BürgerInnen im Konsultationsverfahren war.

    Zusammen mit Organisationen, die in anderen europäischen Ländern ähnliche Aktionen zum Konsultationsverfahren gemacht hatten,
    schreibt das Umweltinstitut München nun einen offenen Brief an Kommissar de Gucht
    und den neuen Kommissionspräsidenten Junker.
    Wir verlangen eine detaillierte statistische Auswertung des Konsultationsverfahren.
    Es muss offengelegt werden, wie viele der Antworten sich total gegen das Investitionsschutzkapitel oder sogar gegen die Abkommen
    TTIP und CETA insgesamt ausgesprochen haben.

    Das Verfahren ist ein Erfolg für uns!

    Durch die Beteiligung so vieler kritischer BürgerInnen konnten wir verhindern,
    dass die Kommission das Konsultationsverfahren zur Bestätigung ihres Kurses in den Verhandlungen nutzt.
    Als nächstes wollen wir erreichen, dass der Handelskommissar öffentlich sagt:
    "Wir haben die Öffentlichkeit konsultiert und über 95% der Zuschriften waren gegen unsere Pläne."
    Wir bleiben dran, bis TTIP und CETA verhindert sind.

    TEXT ENDE:

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. #2
    Administrator Avatar von Hagen
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    AW: TTIP und CETA

    TTIP und CETA sind
    einem Staatsstreich gleich zu setzen, da diese
    Abkommen die freiheitlich demokratische Grundordnung
    außer kraft setzt, da keine parlamentarische oder gerichtliche
    Instanz mehr gegen die Konzerne etwas unternehmen kann.

    Wer sich beteiligen und / oder Informieren möchte
    findet z.B. hier Antworten und Möglichkeiten:

    http://www.umweltinstitut.org/info-k...okampagne.html

    VG
    Hagen
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

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    waldundwiese (04.09.2014)

  4. #3
    Avatar von Bienalf
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    AW: TTIP und CETA

    Das sind die Taten oder das Unterlassen von Taten von unseren Maulhelden, Entschuldigung gewählten Volksvertretern.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html

    "Volksvertreter vertreten das Volk genau so wenig, wie Zitronenfalter Zitronen falten."

    So lange die Völker nicht selbst ihre Führer aussuchen, sondern die Parteien das machen lassen wird es sich nicht ändern.

    Die VV müssen nackt dastehen. Bei den Wahlen ein Generalstreik könnte eine schöne Fratze im Hintergrund hervorbringen.

  5. #4
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: TTIP und CETA

    Zitat Zitat von Bienalf Beitrag anzeigen
    Das sind die Taten oder das Unterlassen von Taten von unseren Maulhelden, Entschuldigung gewählten Volksvertretern.
    Wie Walter Haefeker vorgestern so treffend formulierte, die Lobby Verbände schaden sich selber am meisten indem sie völlig ungeeignete Leute wie Oettinger gegen der schon immer größer werdenden Amerikanischen, Kanadischen und vor allem Europäischen Bürgerinitiativen loslassen. Schon mehrere hochbezahlte und namentlich genannte Lobbysten wurden wegen Erfolglosigkeit vor die Tür gesetzt.

    Seit 2012 feiern Bügerinitiativen riesige Erfolge, was auch der Grund dafür ist, dass sich der BASF Konzern mit der Begründung "keinerlei Chance" völlig zurückgezogen hat. Haefeker merkte weiters an "Österreich verdient allergrößten Respekt weil die nach wie vor konsequent nein sagen" dafür bekam er den verdienten Applaus!

    Also meine Herrschaften, nur nicht entmutigen und wird unsere imkerliche und selbstverständlich auch private Stimme benötigt, seid so frei und setzt Euer Hakerl unter einer Petition.

    Josef

  6. #5
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: TTIP und CETA

    Soeben erreichte mich eine Eilmeldung, hier bitte

    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
    die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.

    Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!

    Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.

    Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

    Wir werden TTIP und CETA verhindern - jetzt erst recht!

  7. The Following 2 Users Say Thank You to drohne For This Useful Post:

    Hagen (18.09.2014), JohannErnst (14.09.2014)

  8. #6
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: TTIP und CETA

    Hier darf ich noch ein Bild vorzeigen, wir sehen hier den Vortragsraum von Global 2000 in Wien, technisch werden hier alle Stückerln gespielt.

    In der Mitte sehen wir den Vortragenden Walter Haefeker, die Begrüßung macht hier die Leiterin von Global 2000 Wien, Frau Martina Sordian. Der Saal war voll, anwesend waren etwa 60 höchst interessierte Besucher und erstaunlich viele Damen.

    Walter Haefeker ist seit vielen Jahren Bioimker, war bis 2001 in USA wohnhaft, imkerlich muss er in Deutschland eine erstaunliche Karriere hingelegt haben. Seinen Vorträgen zuzuhören ist eine wahre Freude, da kommt trotz eher trockenem Thema niemals Fadesse auf, der Mann spricht locker zwei volle Stunden ohne Pause zu machen.

    Josef

    Walter Haefeker.jpg

  9. Folgender Benutzer sagt Danke zu drohne für den nützlichen Beitrag:

    Hagen (18.09.2014)

  10. #7
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    AW: TTIP und CETA

    Ich darf hier die daraus resultierende Reaktion des Umweltinstitutes
    hier einstellen:

    TEXT:

    Wir lassen uns nicht den Mund verbieten:

    Europäische Bürgerinitiative 'Stop TTIP' lebt!


    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
    letzte Woche wurde die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen überraschend abgelehnt – die EU-Kommission möchte dadurch Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und TTIP fertig zu verhandeln. Diese Zeit werden wir der Kommission nicht geben!

    Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa reagieren wir entschlossen auf diesen Affront: Zum einen werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen. Wir sind überzeugt, dass er politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Auch wenn der Prozess lange dauern wird, werden wir diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen.
    Zum zweiten werden wir die Bürgerinitiative Anfang Oktober trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Auch ohne eine Registrierung durch die Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.

    Zeigen wir, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Sonderrechten für Konzerne und einer möglichen Absenkung von Standards wollen!

    Die Europäische Bürgerinitiative und die Klage gegen die EU-Kommission werden uns viel Geld und Ressourcen kosten. Viele Menschen unterstützen uns bereits im Kampf gegen TTIP und CETA. Engagieren auch Sie sich, indem Sie Fördermitglied des Umweltinstituts werden! Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie.


    Alternativ können Sie unsere Arbeit gegen TTIP und CETA auch mit einer Spende unterstützen.


    Mit herzlichen Grüßen, Ihr
    [Harald Natter]

    TEXT ENDE

    Hier noch einmal ein Link zu Veranstaltungen,
    mit der Bitte sich vor allem auch privat zu engagieren.

    http://www.umweltinstitut.org/ueber-...taltungen.html


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  11. #8

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    AW: TTIP und CETA

    Ich finde es toll, dass ihr das Thema hier im Forum aufgreift. Es ist eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre. Ich habe unter anderem auch Walter Haefekers Vortrag gehört und war ziemlich begeistert.
    Wir werden von unseren Politikern belogen und betrogen, dagegen müssen wir uns wehren, überall in Europa. Unterschreibt bitte alle bei Campact
    https://www.campact.de/ttip/appell/t...fN-hoCdUPw_wcB
    und wo immer eine Petition läuft. Es ist noch viel weitreichender als wir es uns heute vorstellen können. Nestle wartet schon darauf unsere Wasserwerke zu kaufen und uns dann mit Wasser in Plastikflaschen zu versorgen und vieles mehr. Macht mit!!!

  12. #9
    Administrator Avatar von drohne
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    AW: TTIP und CETA

    Wieder jemand der von Walter Haefeker´s Vortrag Vortrag begeistert ist, wer kann und auch die Gelegenheit hat sollte sich dies unbedingt anhören.

    An sich bewundere ich diesen Mann, der nimmt sich kein Blatt vor den Mund, lichtet HPs der Lobbyisten und Konzerne ab und zeigt sie mit einem Projektor auf der Leinwand, sogar aufgelistet wer für wem im Einsatz ist, also den Mut muss erst einmal haben.

    Zitat Zitat von Edewolf Beitrag anzeigen
    Macht mit!!!
    Solange man noch die Chance dazu hat

    Josef

  13. #10
    Administrator Avatar von miguelito
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    AW: TTIP und CETA

    Ja!
    Zitat Zitat von drohne Beitrag anzeigen
    Solange man noch die Chance dazu hat
    Das stimmt, denn oft werden solche Leute in seltsame Autounfaelle etc. verwickelt. Die Listen sind lang mit derlei Vorkommnissen.
    Gruss Michael
    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit,
    die glaubt niemand! Max Frisch

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