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- Ja
Bericht vom Umweltinstitut München bez. TTIP:
TEXT:
Abgeschlossene Aktion: Deine Antwort auf TTIP
Die meistgenutzte EU-Konsultation aller Zeiten
Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren beteiligt,
über 30.000 davon über unsere Online-Aktion "Deine Antwort auf TTIP".
Sie alle haben das EU-Konsultationsverfahren zum Investorenschutz dazu genutzt,
ein NEIN! gegen TTIP auszusprechen.
Sonderrechte für Konzerne? Nein Danke!
Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement,
zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zwischen der EU und den USA)
sollen nicht nur Vereinbarungen über Handel, sondern auch umfassende Investitionsschutzkapitel enthalten.
Diese Regeln erlauben es, neue Gesetze, Verwaltungshandeln und Gerichtsentscheide als "indirekte Enteignung"
zu interpretieren, wenn sie die Gewinne aus Investitionen schmälern. Internationale InvestorInnen
können so Schadensersatz verlangen,
was vor außerstaatlichen und sehr intransparenten Schiedsgerichten verhandelt wird.
Diese ISDS (Investor State Dispute Settlement) genannten Sonderrechte
für Konzerene sind mit unseren Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar.
Weil die Proteste gegen dieses System sehr groß wurden, öffnete EU-Handelskommissar
Karel de Gucht von Ende Mai bis Anfang Juli ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dem Thema.
Doch die zentralen Fragen wurden nicht gestellt.
Statt zu fragen, ob die BürgerInnen das Investitionsschutzkapitel überhaupt wollten,
wurden Meinungen zu detaillierten, aber kleinen Verbesserungsvorschlägen innerhalb dieses Systems abgefragt.
Dennoch wurde das Konsultationsverfahren ein neuer Rekord.
Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert,
weshalb die Frist verlängert werden musste.
Insgesamt 149.399 Antworten wurden eingereicht.
Davon kamen allein 31.799 über unsere Aktion "Deine Antwort auf TTIP" und drückten ihre Ablehnung nicht nur der Investitionsschutzkapitel, sondern der Abkommen CETA und TTIP insgesamt aus.
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel
de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren am 19.7.2014 in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke".
Diese unverschämte Reaktion zeigte erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille gedacht war
und nicht etwa, um die BürgerInnen wirklich zu beteiligen.
In den nächsten Monaten werden die Beiträge ausgewertet und mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten besprochen.
Ein Ergebnis des Verfahrens wird im November erwartet.
In dieser Zeit wird sich de Gucht - oder sein/e NachfolgerIn - entscheiden müssen,
ob sie die BürgerInnen ernst nehmen oder weiterhin beleidigen wollen.
Kampf um die Auswertung
Während das Konsultationsverfahren lief, hatte die Kommission zugesagt, sie werde "alle substantiellen Beiträge beachten,
auch wenn sie gleichlautend sind." Auch wenn de Gucht zwischenzeitlich davon abrücken wollte,
kommt er dem nicht aus.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ska Keller wird das erneut bestätigt.
Andere Teile der Anfrage dagegen beantwortet die Kommission so ausweichend wie nur möglich.
Auf die Frage wie festgestellt werden soll, welche Antworten gleichlautend sind, heißt es lapidar:
"Die Kommission wird unterschiedliche Datenverarbeitungsinstrumente nutzen, ergänzend zu der manuellen Verarbeitung der Antworten."
Entweder die Kommission hat sich noch keine Gedanken gemacht, wie sie die Masse an Zuschriften auswerten wird,
oder sie will darüber nichts Preis geben.
Beides wäre ein deutliches Zeichen, wie unerwünscht die Beteiligung vieler einfacher
BürgerInnen im Konsultationsverfahren war.
Zusammen mit Organisationen, die in anderen europäischen Ländern ähnliche Aktionen zum Konsultationsverfahren gemacht hatten,
schreibt das Umweltinstitut München nun einen offenen Brief an Kommissar de Gucht
und den neuen Kommissionspräsidenten Junker.
Wir verlangen eine detaillierte statistische Auswertung des Konsultationsverfahren.
Es muss offengelegt werden, wie viele der Antworten sich total gegen das Investitionsschutzkapitel oder sogar gegen die Abkommen
TTIP und CETA insgesamt ausgesprochen haben.
Das Verfahren ist ein Erfolg für uns!
Durch die Beteiligung so vieler kritischer BürgerInnen konnten wir verhindern,
dass die Kommission das Konsultationsverfahren zur Bestätigung ihres Kurses in den Verhandlungen nutzt.
Als nächstes wollen wir erreichen, dass der Handelskommissar öffentlich sagt:
"Wir haben die Öffentlichkeit konsultiert und über 95% der Zuschriften waren gegen unsere Pläne."
Wir bleiben dran, bis TTIP und CETA verhindert sind.
TEXT ENDE:
VG
Hagen
TEXT:
Abgeschlossene Aktion: Deine Antwort auf TTIP
Die meistgenutzte EU-Konsultation aller Zeiten
Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren beteiligt,
über 30.000 davon über unsere Online-Aktion "Deine Antwort auf TTIP".
Sie alle haben das EU-Konsultationsverfahren zum Investorenschutz dazu genutzt,
ein NEIN! gegen TTIP auszusprechen.
Sonderrechte für Konzerne? Nein Danke!
Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement,
zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zwischen der EU und den USA)
sollen nicht nur Vereinbarungen über Handel, sondern auch umfassende Investitionsschutzkapitel enthalten.
Diese Regeln erlauben es, neue Gesetze, Verwaltungshandeln und Gerichtsentscheide als "indirekte Enteignung"
zu interpretieren, wenn sie die Gewinne aus Investitionen schmälern. Internationale InvestorInnen
können so Schadensersatz verlangen,
was vor außerstaatlichen und sehr intransparenten Schiedsgerichten verhandelt wird.
Diese ISDS (Investor State Dispute Settlement) genannten Sonderrechte
für Konzerene sind mit unseren Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar.
Weil die Proteste gegen dieses System sehr groß wurden, öffnete EU-Handelskommissar
Karel de Gucht von Ende Mai bis Anfang Juli ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dem Thema.
Doch die zentralen Fragen wurden nicht gestellt.
Statt zu fragen, ob die BürgerInnen das Investitionsschutzkapitel überhaupt wollten,
wurden Meinungen zu detaillierten, aber kleinen Verbesserungsvorschlägen innerhalb dieses Systems abgefragt.
Dennoch wurde das Konsultationsverfahren ein neuer Rekord.
Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert,
weshalb die Frist verlängert werden musste.
Insgesamt 149.399 Antworten wurden eingereicht.
Davon kamen allein 31.799 über unsere Aktion "Deine Antwort auf TTIP" und drückten ihre Ablehnung nicht nur der Investitionsschutzkapitel, sondern der Abkommen CETA und TTIP insgesamt aus.
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel
de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren am 19.7.2014 in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke".
Diese unverschämte Reaktion zeigte erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille gedacht war
und nicht etwa, um die BürgerInnen wirklich zu beteiligen.
In den nächsten Monaten werden die Beiträge ausgewertet und mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten besprochen.
Ein Ergebnis des Verfahrens wird im November erwartet.
In dieser Zeit wird sich de Gucht - oder sein/e NachfolgerIn - entscheiden müssen,
ob sie die BürgerInnen ernst nehmen oder weiterhin beleidigen wollen.
Kampf um die Auswertung
Während das Konsultationsverfahren lief, hatte die Kommission zugesagt, sie werde "alle substantiellen Beiträge beachten,
auch wenn sie gleichlautend sind." Auch wenn de Gucht zwischenzeitlich davon abrücken wollte,
kommt er dem nicht aus.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ska Keller wird das erneut bestätigt.
Andere Teile der Anfrage dagegen beantwortet die Kommission so ausweichend wie nur möglich.
Auf die Frage wie festgestellt werden soll, welche Antworten gleichlautend sind, heißt es lapidar:
"Die Kommission wird unterschiedliche Datenverarbeitungsinstrumente nutzen, ergänzend zu der manuellen Verarbeitung der Antworten."
Entweder die Kommission hat sich noch keine Gedanken gemacht, wie sie die Masse an Zuschriften auswerten wird,
oder sie will darüber nichts Preis geben.
Beides wäre ein deutliches Zeichen, wie unerwünscht die Beteiligung vieler einfacher
BürgerInnen im Konsultationsverfahren war.
Zusammen mit Organisationen, die in anderen europäischen Ländern ähnliche Aktionen zum Konsultationsverfahren gemacht hatten,
schreibt das Umweltinstitut München nun einen offenen Brief an Kommissar de Gucht
und den neuen Kommissionspräsidenten Junker.
Wir verlangen eine detaillierte statistische Auswertung des Konsultationsverfahren.
Es muss offengelegt werden, wie viele der Antworten sich total gegen das Investitionsschutzkapitel oder sogar gegen die Abkommen
TTIP und CETA insgesamt ausgesprochen haben.
Das Verfahren ist ein Erfolg für uns!
Durch die Beteiligung so vieler kritischer BürgerInnen konnten wir verhindern,
dass die Kommission das Konsultationsverfahren zur Bestätigung ihres Kurses in den Verhandlungen nutzt.
Als nächstes wollen wir erreichen, dass der Handelskommissar öffentlich sagt:
"Wir haben die Öffentlichkeit konsultiert und über 95% der Zuschriften waren gegen unsere Pläne."
Wir bleiben dran, bis TTIP und CETA verhindert sind.
TEXT ENDE:
VG
Hagen