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Thema: Petition gegen CETA

  1. #1
    Avatar von Hagen
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    Petition gegen CETA

    Hallo,

    ich stelle die Information hier ein und
    hoffe auf rege Beteiligung an der Aktion.
    Am Ende befindet sich der Link zur Petition.

    TEXT:

    Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen,
    weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem
    TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern,
    haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt:
    CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen –
    und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.
    Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt.
    Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.
    Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.
    Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont,
    dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne.
    Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen:
    Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht,
    dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

    Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.
    Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter,
    sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter,
    Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
    Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte
    seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen.
    Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt.
    Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden.
    Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
    Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen
    TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar:
    Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

    Link zur Petition:

    https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

    Herzliche Grüße

    Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin
    Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
    (Gelöbnis auf die Freiheitsglocke zu Berlin)

    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten,
    wäre ich selbst nicht gekommen.
    George Bernard Shaw

  2. The Following 2 Users Say Thank You to Hagen For This Useful Post:

    Josef Fleischhacker (08.08.2014), waldundwiese (08.08.2014)

  3. #2
    Administrator Avatar von Josef Fleischhacker
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    AW: Petition gegen CETA

    Danke Hagen, meine Stimme ist schon draußen und wurde per Rückantwort bereits bestätigt.

    Josef

  4. #3
    Avatar von Airwave44
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    AW: Petition gegen CETA

    Ist schon erledigt
    “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.”





    Albert Einstein

  5. Folgender Benutzer sagt Danke zu Airwave44 für den nützlichen Beitrag:

    Josef Fleischhacker (08.08.2014)

  6. #4
    Avatar von Bumble Bee
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    AW: Petition gegen CETA

    Meine ist auch raus

  7. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bumble Bee für den nützlichen Beitrag:

    Josef Fleischhacker (08.08.2014)

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