TTIP - der Druck zeigt Wirkung

Bericht aus "Spiegel online"
Montag, 03.02.2014 – 06:08 Uhr

TEXT ANFANG

Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

Berlin - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt in der schwarz-roten
Bundesregierung zunehmend auf Skepsis. Mehrere Minister äußerten sich angesichts der laufenden
Verhandlungen besorgt. "Ich sehe das Abkommen sehr kritisch", sagte Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) SPIEGEL ONLINE am Montag.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem Aufweichen europäischer Standards.

Mit dem Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)
streben US-Regierung und EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an -
auch um dem Marktgiganten China die geballte Wirtschaftspower
von zwei Kontinenten entgegensetzen zu können. Der Handelspakt
soll in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden, die Hauptphase der
Verhandlungen läuft seit Sommer 2013.

In der vergangenen Woche mussten die Gespräche teilweise ausgesetzt werden:
Es gab Streit über erweiterte Klagemöglichkeiten internationaler Konzerne.
Denn im Zuge des Freihandelsabkommens könnte Konzernen erlaubt werden,
Staaten unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten
Schiedsgericht zu verklagen.

"Mit einem Federstrich zerstören"
Bundesumweltministerin Hendricks zeigt sich alarmiert.
"Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren.
Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der
Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle.
Das hätte eine historische Dimension", sagte Hendricks.
Sollten solche Schiedsgerichtsverfahren zulässig werden, wären Standards im
Umweltschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht unter dem Deckmantel des
Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. "Ein solches Schlupfloch würde die
Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung
und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören", so die SPD-Ministerin weiter.


Auch die abweichenden Richtlinien im Verbraucherschutz auf beiden Seiten des
Atlantiks sind ein Knackpunkt der Verhandlungen. So ist in Deutschland die
Reinigung von Hühnerfleisch mit Chlor verboten, in den USA verstoßen etwa
Rohmilchkäse gegen Hygienevorschriften. In Deutschland befürchten Verbraucherschützer eine Aufweichung von Sicherheitsstandards, um sich amerikanischen Normen anzupassen.
Davor warnt auch Landwirtschaftsminister Friedrich. "Ein Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA darf nicht dazu führen, dass die hohen deutschen
und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln
aufgegeben werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zugleich rief er die Chefverhandler
auf, hart erarbeitete Prinzipien nicht aufzugeben. "Es gilt, unsere Qualitäts-,
Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu verteidigen", bekräftigte Friedrich.


Supermarkt voller Chlorhühnchen?

Auch die NSA-Spitzelaffärestört das Vertrauen in die Gespräche.
Nach dem Bekanntwerden der Spähattacken auf Angela Merkels
Handy waren Forderungen lautgeworden, das Freihandelsabkommen
zeitweise auf Eis zu legen. Die Kanzlerin selbst hält allerdings wenig davon,
die Zusammenarbeit mit den USA zu blockieren. "Trotzhaltung hat noch
nie zum Erfolg geführt", sagte sie am Freitag. Auch beimjüngsten Deutschland-Besuch
von US-Außenminister John Kerry spielte das Thema eine Rolle.Derzeit legt eine Delegation aus Brüssel mit Vertretern des US-Handelsministeriums
die Grundzüge des Abkommens fest. Niedrige Zölle und vereinfachte
Zulassungsverfahren für Patente, Medikamente und Produkte sollen
Handelshemmnisse abbauen und den Austausch von Waren und
Dienstleistungen erleichtern. Wirtschaftsforscher gehen davon aus,
dass ein Handelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks zu
Zehntausenden neuen Arbeitsplätzen führen könnte.
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen das Mammutprojekt.
Aktivisten kritisieren, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen
Türen stattfinden, obwohl deren Ergebnis den Alltag von Millionen Menschen
bestimmen wird. Verbraucherschützer fürchten, dass Standards bei Produkten,
Lebensmitteln, im Arbeits- oder Datenschutz aufgeweicht würden.
Online-Petitionen zeichnen Schreckensvisionen von deutschen Supermärkten voll
Genfood und Chlorhühnchen, Kulturschaffende sehen die Vielfalt von Filmen,
Literatur und Musik in Gefahr.

TEXT ENDE

Ich bitte inständig, dass jeder sich informiert und
entsprechend aktiv seine Meinung kund tut.
Petitionen, Demos,
oder einfach nur bekannt machen was da geplant wird.

VG
Hagen

Ich rede mir den Mund fusselig und meine Finger vom klicken und weiterleiten solchen Nachrichten sind auch schon ganz wund, aber leider interessiert es die meisten Menschen nur, dass sie gerade genug zu fr.. und sau... haben und ihre leeren Gehirne mit Müll aus den Medien füllen können .

Aber das hält mich nicht auf, ich plappere und klicke weiter und den ein oder anderen erreicht man sogar mit der Zeit.....

Hallo an Alle,

die Informationen verbreiten sich und die Aktionen
zeigen wohl immer mehr Wirkung.
"Beruhigungspillen" in Form von "Versprechungsparolen" sollen
wohl Druck weg nehmen.
Auf solche zu vertrauen wäre ein großer Fehler;
der Druck muss aufrecht erhalten bleiben.
Daher gilt:
Aktiv bleiben, dagegen halten, Informieren, beobachten und
Aufklären.

Anbei nun der Info-Brief des Umweltinstituts München
mit anschließendem Link zur laufenden Petition.

ZITAT Umweltinstitut München:

TTIP unter Beschuss

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist beiderseits des Atlantiks unter Beschuss geraten. In den USA sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen das sogenannte "Fast Track"-Verfahren bei den Verhandlungen zu TTIP und seiner transpazifischen Schwester TPP aus. Dieses Verfahren beschränkt den US-Kongress darauf, wie das EU-Parlament, nur Ja oder Nein zu sagen. Dürfte der Kongress Änderungsanträge stellen und abstimmen, wäre ein Zustandekommen der beiden Abkommen fast unmöglich.
Zugleich wandten sich die deutsche Umweltministerin Hendricks und die französische Handelsministerin Bricq gegen den von der US-Regierung forcierten Investorenschutz, der Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ermöglichen würden. Und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich ließ verlauten, dass beim Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen.
Insgesamt zeigen diese Aussagen, wie sehr die Regierungen bei TTIP inzwischen unter Druck sind. Wir wollen erreichen, dass das TTIP komplett gestoppt wird. Ständige Beteuerungen, dass an europäischen Standards nicht gerüttelt wird, genügen uns nicht! In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Kampagne gegen das TTIP ausweiten. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie im Newsletter nächste Woche. Weiterhin läuft unsere Unterschriftenaktion, an der sich bereits über 60.000 Menschen beteiligt haben.

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

ZITAT ENDE

Weiter machen und Druck verstärken!

VG
Hagen