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Wichtige Dokumente wurden nun "geleaked", also
"ungewollt veröffentlicht".
Es bestätigt sich, dass die dunkelsten Befürchtungen noch
übertroffen werden.
Nun ist aber die Katze aus dem Sack.
Das dürfte das Ende des TTIP sein (hoffen wir mal),
und wenn es gut läuft, auch das Ende dieser
antidemokratischen Regierungen, die solch einen
"Vertrag" allen Ernstes versuchen durch zu peitschen.
VG
Hagen
"ungewollt veröffentlicht".
Es bestätigt sich, dass die dunkelsten Befürchtungen noch
übertroffen werden.
Nun ist aber die Katze aus dem Sack.
Das dürfte das Ende des TTIP sein (hoffen wir mal),
und wenn es gut läuft, auch das Ende dieser
antidemokratischen Regierungen, die solch einen
"Vertrag" allen Ernstes versuchen durch zu peitschen.
Süddeutsche Zeitung schrieb:1. Mai 2016, 19:00 UhrTTIP-PapiereRealität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch
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Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa - Blick auf den Hamburger Hafen
(Foto: dpa)
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Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
Kommentar von Heribert Prantl
Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften - also in die Verfassung der Menschen.
Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen - wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.
Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.
VG
Hagen