Kleine Schiedsgericht-Geschichte ISDS

Hagen

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[h=4]Österreich gegen Österreich???[/h]Die maltesische „B.V. Belegging-Maatschappij Far East”
verklagt derzeit die Republik Österreich vor dem
ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington D.C. –
hier der Link zu Anzeige des Verfahrens. Das Datum der Klageeinreichung
(nennen wir es mal Klage) ist der 30. Juli, also noch ganz frisch. Was steckt dahinter?
Diese Firma verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Grund hierfür sei
eine jahrelange „Hexenjagd“ auf die Wiener Meinl Bank. Was das alles mit dieser
B.V. Belegging-Maatschappij Far East zu tun hat? Sie firmiert auf Malta und weist sich als
Muttergesellschaft der Meinl Bank aus. Man verweist in seiner Klage auf das sogenannte
Investitionsschutzabkommen“ zwischen Malta und Österreich
(Pendant zum späteren TTIP-Abkommen zwischen EU und USA).

Warum verklagt diese Firma aus Malta den österreichischen Staat? Warum verklagt
nicht einfach die Meinl Bank selbst Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht?
Weil diese Schiedsgerichte nur für Streitigkeiten zuständig sind, wenn ein Unternehmen
gegen einen Staat einen Anspruch erheben will, in dem es selbst nicht beheimatet ist.

Zurück zum eigentlichen Grund der Klage: Der Kläger, in dem Fall das maltesische
Unternehmen, muss demSchiedsgericht darlegen, dass seine „Investition“ in Österreich
durch den dortigen Staat gefährdet oder benachteiligt ist. Als dortige Investition bezeichnet
die Firma die Meinl Bank, deren Eigentümer man sei. In Österreich gilt es als offenes Geheimnis,
dass diese maltesische Gesellschaft wiederum über dubiose Umwege (Stiftungen) dem Umfeld
(nennen wir es mal so) der Familie Meinl selbst zuzurechnen ist, so berichten es auch
übereinstimmend österreichische Medien.

Der „maltesische Kläger“ beruft sich darauf, dass die Investition (also die Meinl Bank selbst)
durch Österreich beeinträchtigt wird, weil die österreichische Justiz seit Jahren einen Rachefeldzug
(Hexenjagd) gegen die Bank führe. Es geht hierbei um fortlaufende
Ermittlungen gegen die Bank wg. Betrug und Untreue bei Immobilienfonds.
Durch diese Hexenjagd sei es sogar
zu einer Enteignung der Investition der maltesischen Firma gekommen, so ihr
Schiedsgerichtsanwalt Kenneth Reisenfeld. Der Verweis, dass in Österreich die rechtsstaatliche
Gewaltenteilung herrsche und die Justiz unabhängig vom Staat Österreich agiere, beeindruckte
ihn nicht. Diese Gewaltenteilung spiele vor dem Schiedsgericht keine Rolle, daher sei der Staat
Österreich für diese „Enteignung“ durch die österreichische Justiz trotzdem zuständig!
(so viel zum Thema schöne neue Schiedsgerichtswelt).

[h=4]Weltbank-Schiedsgericht oder neuer „Schiedsgerichtshof“?[/h]Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind beide klare Befürworter von
TTIP und dem Schiedsgerichtsverfahren als solches! Beide habe aufgrund massiver Proteste in den letzten Monaten eine
quasi gemeinsame Idee eines „ganze neuen“ Internationalen Schiedsgerichtshofs“ entwickelt, wo die Schiedsrichter wie
richtige Richter unabhängig sein sollen, hauptberuflich dieses Amt ausüben sollen, wo die Verlierer der Schiedssprüche
Berufung einlegen können und und und. Klingt doch alles gut, oder? Das Problem ist, dass sich das Wesen des Konstrukts,
nämlich Schiedsspruch statt Richterurteil, nicht ändert.

Ein Richter lässt Anklagen überhaupt erst zu, wenn er ein Gesetz gefunden hat, dass ihm das erlaubt, und
er urteilt auch nur, wenn er für einen Schuldspruch ein zutreffendes Gesetz findet. Er/sie ist in einen klaren
Rechtsrahmen namens „Gesetze“ eingebunden. Schiedsrichter sind das nicht. Sie können de facto nach
Gütdünken willkürlich Richter spielen, ohne auf Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen. Und das wird sich
auch bei den tollen neuen TTIP-Schiedsgerichten nicht ändern.

[h=4]Kanada[/h]Auch das Beispiel Kanada zeigt, dass der aktuelle Fall Österreich gegen Österreich kein Einzelfall ist.
In Kanada haben schon mehrfach Kommunen kanadischen Öl- und Gasförderern wg. Umweltschutzauflagen
ihre Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Was machten diese? Sie besaßen Tochterunternehmen in den USA.
Und da Kanada wie auch die USA Mitglied in der NAFTA-Freihandelszone ist, verklagen die US-Tochterunternehmen
den kanadischen Staat – das selbe Prinzip wendet Meinl jetzt auf Österreich an.

[h=4]Warum wird all das erst recht bei TTIP problematisch?[/h]Weil sehr viele Mittelständler aus Europa in den USA schon heute Tochterfirmen haben. Diese könnten dann,
wenn z.B. ein deutsches Unternehmen mit der deutschen Rechtsprechung nicht zufrieden ist, über ihre US-Tochter
Klage vor einem zukünftigen TTIP-Schiedsgericht gegen Deutschland einreichen.

Was lernt man aus dem Fall Meinl für TTIP? Schiedsgericht reformiert, so oder so… bleiben die Schiedsgerichte bei
TTIP bestehen, wird jeder Konzern wg. allem klagen können, was ihm so einfällt.
Der Phantasie der zukünftigen Kläger sind keine Grenzen gesetzt!


VG
Hagen


 
Und so muß immer der Steuerzahler mit seiner Hände Arbeit dafür aufkommen.

Es stecken immer die selben Verdächtigen und Schuldigen dahinter. Die die sich mit allerlei Tricks vor öffentlicher Aufdeckung schützen. Die Zentralbanken und Geschäftsbanken, denn nur sie dürfen aus dem Nichts Geld machen.

Beste Beispiel CO2 Certifikate, Klimawandel usw.

Die Vertreter sitzen in der City of London, In Washington DC und im Vatikan.

Die gegenwärtige Masseneinwanderung in die deutschen Länder ist eine Variante. Die Schlepper werden von den Banken bezahlt und die Gewinne fließen mit hohen Dividen zurück. Alles leistungsloses Einkommen.:teufel:

Und die Dummheit verlangt auch ständig nach Respekt, sonst schnappt sie ein und entwickelt sich nicht weiter.:-k

Das regt vielleicht zum Nachdenken an:https://www.youtube.com/watch?v=x3-qiKKEPOY

Eine Geschichte aus Mausland üner DämoKratie.
 
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