Erfolg gegen TTIP

Hagen

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Ableger; (Weiteres noch offen)
Eigene Kö Zucht ja/nein
Ja
Liebe Imkerkollegen und Mitstreiter,

Der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat
kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt.
Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten,
Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten
durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen.

Die entscheidende Stelle in den angenommenen Änderungsanträgen:

“we oppose the inclusion of any form of private arbitration courts in TTIP”
(wir sind gegen die Einbindung jeglicher Form privater Schiedsgerichte in TTIP)

Ich betrachte das mal als kleiner Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung.
Das EU - Dokument hänge ich an:


:SM_1_13:

VG
Hagen

 

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