Neues bezüglich TTIP & Co

Hagen

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Hallo,

Da wir uns hier immer kräftig beteiligen, möchte ich nun auch die
Informationen hier einstellen, wenn es Ergebnisse gibt.
Und bitte natürlich gleichzeitig um weiteres Engagement.
Nachfolgender Text ist ein Informationsschreiben von
Greenpeace aus Österreich:

TEXT ANFANG

Liebe Mitstreiter [Anm.: Anrede geändert]

die Europäische Kommission hat nun die Befragungsergebnisse
zu den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen des geplanten Handelspakts
zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht.
Das Resultat kann kaum eindeutiger ausfallen:
97 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich gegen das
» Investor-State Dispute Settlement (ISDS)
ausgesprochen.
149.399 Menschen, davon 33.753 allein aus Österreich,
hatten sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beteiligt.


Erfolg unseres Engagements
Nachdem die Ergebnisse Monate lang unter Verschluss gehalten wurden,
hatten wir Sie gebeten, einen offiziellen Antrag auf deren Offenlegung zu stellen.
Über 12.000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Daraufhin hat uns
Diese E-Mail der EU Kommission erreicht:

http://www.greenpeace.org/austria/Global/austria/dokumente/briefe/Reply_to_Greenpeace_20146152.pdf

Danke für Ihren Einsatz!

Sie haben aufgezeigt, dass die Zivilgesellschaft ein wachsames Auge
auf die TTIP-Verhandlungen hat und den notwendigen Druck für die
Offenlegung der Befragungsergebnisse erzeugen kann.


Nächster Angriff auf die Demokratie in Europa
Die Europäische Kommission plant nun, die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von
TTIP und CETA zu übergehen. Mit einer
» “vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche
Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die Ratifizierung der Handelsabkommen abgeschlossen ist.
Die ISDS-Klausel kann so bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten.
Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten,
selbst wenn der Nationalrat die
» Ratifizierung des Abkommens verhindert.


Gemeinsam gegen ISDS
Handelskommissarin Cecilia Malmström wird mit den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und
NGOs Gespräche führen, um vor dem Sommer eine Entscheidung über ISDS zu treffen.
Am 20. Jänner um 14:30 Uhr wird sie in der Akademie der Wissenschaften bei einer
Podiumsdiskussion u.a. mit Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner diskutieren. Wir müssen nun gemeinsam mit aller Vehemenz gegen
ISDS auftreten. Die Europäische Kommission darf unsere Entscheidung gegen ISDS nicht ignorieren.

Es ist Zeit, zu handeln:
Melden Sie sich jetzt verbindlich für einen der begrenzten Publikumsplätze an
und richten Sie Ihre kritischen Fragen direkt an die EU-Kommissarin!


Hier anmelden:
https://greenpeaceat.wufoo.com/forms/z1su5lpw1fg9x1d/

TEXT ENDE

Wer Fragen hat, was z.B. nun ISDS bedeutet, TISA, TTIP oder auch CETA,
ich beantworte gerne alles.

VG
Hagen



 
Die Benachrichtigung des Umweltinstitutes München hänge ich gleich mit hier an:

TEXT ANFANG

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

noch nie haben so viele Menschen bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und
noch nie fiel das Ergebnis so eindeutig aus:
97 Prozent der rund 150.000 Eingaben sprechen sich gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen aus.

Ein Großteil der deutschen BürgerInnen (31.820 von 32.513 deutschen Einsendungen)
nutzte unsere Aktion „Deine Antwort auf TTIP“, um an der unnötig komplexen Konsultation teilzunehmen.

Das Ergebnis könnte deutlicher nicht sein und ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission.
Die klare Botschaft lautet: die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen den Investorenschutz nicht!
Die Kommission würde die Ergebnisse am liebsten ignorieren und weitermachen wie bisher,
doch die Aktion zeigt bereits Wirkung:
Die deutsche Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler haben EU-Handelskommissarin Malmström dazu aufgefordert,
auf die Kritik zu reagieren.
Auf die nationalen Regierungen muss die Kommission hören,
denn diese hatten ihr 2013 das Verhandlungsmandat erteilt.

Unsere Aktion war ein großer Erfolg.
Vielen Dank an alle, die daran teilgenommen haben!
Doch noch hält die EU-Kommission am Investorenschutz und TTIP fest.
Wir wollen deshalb den Druck mit weiteren Aktionen gegen TTIP noch erhöhen!

Das können wir nur mit Ihrer Hilfe.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.
Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

TEXT ENDE

VG
Hagen

 
Bravo Hagen, man sieht, dass Deine/unsere Bemühungen nicht ganz umsonst sind, weiter so tüchtig!

Josef
 
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