Spiegelbericht über TTIP und CETA

Den Bericht des Spiegels möchte ich euch hier zugänglich machen.

Insbesondere befindet sich ein Link darin "wegweiser durchs Supermarktregal"
das interessant ist für diejenigen die keine genetisch veränderten Organismen
Essen möchten.

TEXT:

Grünen-Gutachten: Mit TTIP kommt Gentechnik in die Supermärkte
Von Nicolai Kwasniewski
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP weckt bei vielen die Sorge, die Standards für
Landwirtschaft und Lebensmittel könnten sinken. Eine Studie bestätigt das - mit der
Gentechnikfreiheit in Europa könnte es endgültig vorbei sein.
Hamburg - Die Planungen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der
EU beunruhigen viele Verbraucher. Eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt jetzt:
Gerade in der Gentechnik sind die Sorgen offenbar berechtigt.

Unter dem Titel "Freihandel - Einfallstor für die Agro-Gentechnik" hat der Experte
Christoph Then die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die EU-Regelungen in der
Landwirtschaft untersucht. Anhaltspunkte dafür, wie sich die Verhandlungen entwickeln
könnten, gibt der Text von CETA, dem bereits fertig verhandelten -
allerdings noch nicht unterzeichneten - Freihandelsabkommen mit Kanada.
Auf dieser Grundlage folgert die Studie, dass mit TTIP "sehr wohl beabsichtigt ist,
die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abzusenken".
Diese Konsequenzen, heißt es weiter, müssten sowohl der Bundesregierung als auch der
EU-Kommission bekannt sein.

Die Sorgen der Verbraucher müsse man ernst nehmen,
sagt die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn: "Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller.
Das wird sich aber nicht aufhalten lassen, wenn die Freihandelsabkommen in der momentanen Form verabschiedet werden."

Laut der Studie steht die Gentechnikfreiheit mit TTIP und CETA vor dem Aus, wenn in Europa nordamerikanische Standards einziehen:

Grundsätzlich gilt in Europa das Vorsorgeprinzip:
Keine Zulassung von Genpflanzen, wenn die Sicherheit nicht bewiesen ist.

In Nordamerika gilt dagegen, gentechnisch veränderte Pflanzen erst einmal für sicher zu halten,
solange das Gegenteil nicht bewiesen ist.

Außerdem unterscheiden die USA und Kanada gentechnisch
veränderte Pflanzen nicht von anderen Herstellungsverfahren - sie können dort also in Einzelfällen
ohne Zulassungsprüfung auf den Markt gelangen. In der EU ist das bisher nicht möglich,
mit einem Freihandelsabkommen dagegen schon.

In den USA und Kanada gibt es auch keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.
Die von Kritikern beschworene Wahlfreiheit, Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen zu betreiben,
wäre mit TTIP in Gefahr.
In der EU gibt es zudem eine strikte Trennung zwischen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA,
die für die wissenschaftliche Risikoanalyse zuständig ist, und den politischen Gremien, die über die Zulassung von
Genpflanzen entscheiden. In den USA und Kanada entscheiden allein die Behörden.

Höhn hält schon das kanadische Abkommen CETA für einen "großen Rückschritt für die
Gentechnikfreiheit in Europa" und schimpft: "Wenn Bundesregierung und EU-Kommission behaupten,
unsere Standards ließen sich mit den Abkommen aufrechterhalten oder gar ausbauen,
ist das aus unserer Sicht eine dramatische Täuschung der Öffentlichkeit.“

Besonders problematisch:
Die EU ist der Studie zufolge schon durch die Aufnahme von Verhandlungen nur noch beschränkt handlungsfähig.
Von der Mandatserteilung gehe ein sogenannter "regulatory chill" aus -
schon jetzt werde über eine Ausweitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln,
die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, nicht möglich, weil sie den Verhandlungspositionen widersprechen würde.

SPIEGEL ONLINE hatte bereits berichtet, dass die Kennzeichnungspflicht für Fleisch,
Milch, Käse oder Eiern von Tieren, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden, damit umgangen wird.

Aber auch wirtschaftlich drohen Nachteile.
So warnt die Studie vor den Folgen für den Getreideexport:
Schon jetzt seien die US-Maisexporte nach China eingebrochen,
weil die Ernte einen Genmais enthält, der in China nicht zugelassen ist.
Weil die Gensorten nicht extra erfasst werden, ist Aussortieren unmöglich -
große Agrarhändler haben deshalb den Saatgutkonzern Syngenta auf Schadensersatz
in dreistelliger Millionenhöhe verklagt.

Und auch die Supermärkte in Deutschland könnten gezwungen sein,
ihre Standards zu lockern: Bei ihren Eigenmarken kommen einige schon komplett
ohne Gentechnik aus, weitere Ketten planen den Verzicht

(eine Übersicht von Greenpeace finden Sie hier:
https://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/gentechnik/wegweiser-durchs-supermarktregal ).

Sollten die Wünsche der US-Wirtschaft Wirklichkeit werden,
dürfte sich das ändern. Komplette Gentechnikfreiheit ließe sich kaum noch garantieren.

TEXT ENDE

VG
Hagen