Die Falle schnappt zu! Bitte mitmachen bei der Mailaktion!

Hagen

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Liebe Forumsmitglieder,

offensichtlich kümmert es von unseren
gewählten "Volksvertretern" niemanden, ob die
Bürger etwas wollen oder nicht.
Im Gegenteil.
Es wird stoisch das Gegenteil getan.
Aber lest selbst:

TEXT:
Hallo und guten Tag liebe Mitstreiter,

können Sie sich vorstellen, dass ein Bundesminister in einem Gesetz eine Gefahr
für unsere Verfassung sieht und dennoch so etwas sagt wie: Nun habt euch mal nicht so,
wir müssen trotzdem zustimmen. Nein? Vielleicht macht es Sie genauso fassungslos wie uns -
aber genau das geschieht gerade.


Der Reihe nach: Es handelt sich nicht um irgendeinen Bundesminister, sondern um den Vizekanzler,
Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem Sigmar Gabriel wochenlang den Eindruck erweckt hat,
er würde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada neu verhandeln wollen, hat er jetzt einen Schwenk vollzogen:
Er will zustimmen. Warum? Weil "der Rest Europas dieses Abkommen will". Womöglich denken Sie jetzt noch:
Soweit, so gut - man kann ja seine Meinung ändern. Aber nicht, wenn Sie diese Vorgeschichte kennen!

Denn Teil des CETA-Vertrags sind die umstrittenen Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass
Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche
Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in
Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Und jetzt raten Sie mal, von wem folgendes
Zitat stammt: Investorenschutzabkommen - wie übrigens auch für den TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch - sind
"immer in Gefahr [...], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden
Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen"
.
Genau: Es ist ein Zitat von Sigmar Gabriel, gefallen erst im Mai dieses Jahres.

Drastische Worte aus dem Mund des Vizekanzlers. Offenbar geht es also nicht um Kleinigkeiten,
um die berühmte Kröte, die man eben manchmal schlucken muss - es geht für ihn um die Grundfesten unserer Demokratie!


Doch das alles zählt für Sigmar Gabriel offenbar nichts mehr. Jetzt will er CETA nicht mehr neu verhandeln, sondern zustimmen - trotz
den gefährlichen Klauseln. "Das geht gar nicht anders", meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los:
Wir müssten "aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben", mahnte der Vizekanzler - wo doch ganz
Europa angeblich das CETA-Abkommen will.

Mit anderen Worten: Unser Vizekanzler will nicht nur eben mal so eine Gefahr für unsere
"verfassungsrechtliche Grundordnung" billigend in Kauf nehmen - in seinen Augen verkommt schon der
Einsatz für die verfassungsrechtliche Grundordnung zur "Bauchnabelschau" und zu einem beliebigen
Punkt in der Verhandlungsmasse eines Wirtschaftsabkommens. Bei dieser abenteuerlichen Wende bleibt uns die Spucke weg!


Einen Funken Hoffnung gibt es noch: In Sigmar Gabriels eigener Partei regt sich spürbar Widerstand gegen diesen
Kurswechsel des Vorsitzenden. Dieser Widerstand darf nicht durch ein Machtwort des SPD-Chefs verstummen!
Wir haben deshalb heute eine neue E-Mail-Aktion gestartet. Sie richtet sich an alle Mitglieder des SPD-Parteivorstands.
Unser Appell: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden und stoppen Sie damit den gefährlichen CETA-Vertrag. Unterzeichnen Sie unsere E-Mail jetzt:

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/e-mail-aktion-ceta-stoppen/#2

Unsere Verfassung darf nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden!
Deshalb ist es inakzeptabel, wenn der Vizekanzler bei allen Gefahren, die er selbst beschreibt,
CETA jetzt zustimmen will. Wohl nur die Kritiker in Gabriels SPD können ihren Parteivorsitzenden
noch zur Räson bringen. Fordern Sie sie auf, jetzt nicht klein bei zu geben - machen
Sie jetzt mit und unterzeichnen unseren Appell an die SPD-Politiker:

Ihr foodwatch-Team


P.S.: Die zitierten Aussagen von Sigmar Gabriel können Sie in seinem
Redemanuskript von Mai 2014 und im Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 27.11.2014 nachlesen.


TEXT ENDE

VG
Hagen

 
Danke Hagen für die Info. Das ist doch alles nicht zu glauben. Aber es bewahrheitet sich immer wieder," wess Brot ich ess, dess Lied ich sing"!
Nun denn, auf ein Neues, auch wenn ich wenig Hoffnung habe das wir hier noch irgend etwas reißen werden. Das ganze ist doch nur Show, die Verträge sind schon längst in trockenen Tüchern.
Gruß Olaf
 
Bin zwar kein SPD Mitglied, dennoch wurde meine Teilnahme bereits bestätigt, Danke an Hagen für diese Info.

Josef
 
Nun denn, auf ein Neues, auch wenn ich wenig Hoffnung habe das wir hier noch irgend etwas reißen werden. Das ganze ist doch nur Show, die Verträge sind schon längst in trockenen Tüchern.

Wenn alle Stricke reißen gibt es ja noch
Art. 20 (4) GG

Da haben wir ja Erfahrung - besonders die "Ossis".
So lange ist das ja nicht her.

VG
Hagen
 
Die rechten SPD Führer waren ja schon immer Verräter an den Interessen des Deutschen Volkes. Hier bewahrheitet sich das wieder im sprichwörtlichen Sinne und sehr sinnbildlich.


Ich hoffe, daß die SPD Basis Ihren Vorsitzenden für diesen Verrat zum Jordan schickt.

Das habe ich den Genossen gerade geschickt.

Wenn alle Stricke reißen gibt es ja noch
Art. 20 (4) GG

Es tut mir Leid Hagen, auf den Art. 20, Widerstandsrecht kann sich keiner mehr berufen. 1990 hat James Baker, der damalige Außenminister der USA den Art. 23 GG ersatzlos gestrichen.
Dort stand, wo das GG gilt. Bitte mal ein altes GG lesen und ein neues GG. Heute steht dort, nachdem mehrere Jahre der Artikel ohne Worte aufgeführt war. daß wir für ein einiges Europa wirken. Da die EU eine amerikanische Erfindung ist kann man erkennen wie langsam hier vorgegangen wird.

Die menschlichen Frösche werden sehr langsam gekocht, damit sie nicht aus dem Wasser springen.

Im übrigen ist das Grundgesetz zu keiner Zeit jemals vom Volk angenommen worden. Und es war auch nie eine Verfassung.

Hier die Rede von Carlo Schmidt SPD die alles zum GG erklärt.

Es gab nur einen Nachkriegsverfassung, die sowohl in Ostdeutschland und Westdeutschland gelten sollte. Die 1949 ziger
DDR Verfassung, an der Vertreter aus allen Landesteilen des Nachkriegsdeutschland teilgenommen hatten.

Das war aber nicht im Interesse der USA. Die BRD wurde dann vom Westen als Frontstaat aufgebaut. Und die DDR zog nach.

Im übrigen war es Adenauer, der den prall gefüllten Rentenfond zum Aufbau der Bundeswehr nutzte und die Rente von einem Kapital gedeckten in ein Umlagesystem umstellte. Was bei der demografischen Entwicklung die in Deutsch vorhanden ist wie eine Atombombe wirken kann.
 
Wird über CETA bzw. später irgendwann mal auch über TTIP nicht auf EU-Ebene abgestimmt?
Ich glaube nicht , dass es so einfach wird, diese Abkommen durchzuwinken und ich hoffe darauf, dass jeder EU -Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet, unabhängig seiner politischen Ausrichtung. Deshalb ist es wichtig alle Entscheidungsträger zu sensibilisieren.

Danke Hagen für diese Aktion, wieder ein keiner Schritt.

Grüße
Raimund
 
Wird über CETA bzw. später irgendwann mal auch über TTIP nicht auf EU-Ebene abgestimmt?
Ich glaube nicht , dass es so einfach wird, diese Abkommen durchzuwinken und ich hoffe darauf, dass jeder EU -Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet, unabhängig seiner politischen Ausrichtung. Deshalb ist es wichtig alle Entscheidungsträger zu sensibilisieren.

Danke Hagen für diese Aktion, wieder ein keiner Schritt.

Grüße
Raimund

Doch Raimund, leider kann die Bundesregierung das Gesetz über die Bundestagsmehrheit durchwinken. Der Bürger hat nach der Wahl keine Chance mehr, etwas zu ändern.
Die nächste Wahl hilft leider nichts, da dann die Verträge schon gelten. Der Widerstand muss sich JETZT regen, ansonsten ist es nutzlos.

Besonders schlimm ist, dass die SPD sich von der CDU/CSU als Tanzbär durch die Manege führen lässt. Die CDU/CSU wiederum lässt sich von den USA und Kanada vorführen.

Der Wähler wird nicht mehr gefragt! Würde ja auch nach hinten losgehen.

Gruss, Christian
 
Hallo,.

an dieser Stelle muss ich leider den Moderatorhut aufsetzen:

Das Thema hier geht darum, uns und unsere Bienen vor Pestiziden und
GVO´s zu schützen.
Dementsprechend auch gegen das TTIP und CETA vor zu gehen.

Weltpolitische Fragen wie Souveränität von Staaten ist hier nicht Thema und soll es auch nicht
sein.
Entsprechende Beiträge sind von mir verschoben worden.

Wir Konzentrieren uns hier auf das Wesentliche um möglichst Effektiv zu sein,
und verstricken uns nicht in epische Diskussionen in denen hier alle dann Handlungsunfähig
und gelähmt sind.

Ich bitte dies zu Verstehen.

Jede Aktion die Zielführend ist und sich gegen TTIP, GVO, CETA Neonicotinoide und alles damit
zusammenhängende richten ist hier sehr willkommen und soll dementsprechend auch jede Unterstützung
bekommen.

VG
Hagen
 
Auch die Mitstreitenden Vereinigungen schlafen nicht.

Wer möchte, kann auch bei diesen Organisationen tätig werden:

Umweltinstitut München:

http://www.umweltinstitut.org/theme...social-media-aktion-spd-beim-wort-nehmen.html


Von Campact erwarte ich ebenso noch Reaktionen,
ggf. auch von Greenpeace, BUND, und attac.
Diese werde ich hier ebenso einstellen.

Bitte verbreitet die Informationen so weit wie irgend möglich.

Danke,

VG
Hagen
 
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