Spendenaufruf gegen TTIP

Hagen

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Ich habe gerade 15€ gespendet.
Im Grunde müssen wir uns fragen wie weit wir gekommen sind,
weil wir nun genau für die Grundrechte, die eigentlich im Grundgesetz verankert
für alle bindend sein sollten, kämpfen müssen.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese
eingehalten werden.

Das TTIP setzt jede gesetzliche Bestimmung in vielen Bereichen
außer Kraft und kein Gericht jeder Instanz hat die Möglichkeit
einem Vorhaben eines Konzerns entgegen zu wirken, da nur noch private
Schiedsgerichte entsprechende Kompetenzen haben.
Diese privaten Schiedsgerichte sind, so sieht es das Freihandelsabkommen vor,
von den Konzernen einberufen.
Leider betrifft dies nicht nur den Bereich Lebensmittel, sondern
nahezu alle Lebensbereiche; Bildung, Allgemeingüter wie Wasser, Wald (Holz)
Lebensmittelbestimmungen, Kennzeichnungspflichten usw.

Es ist schlicht die vollständige Machtübernahme der Konzerne.
Ein kleines Beispiel hierbei sind die Neonicotinoide;
Z.B. können Monsanto und deren Konsorten die Einzelstaaten einfach verklagen
wenn ein entsprechendes Gesetz Umsatzeinbußen zur Folge hat.
Nicht einmal das oberste Gericht kann dagegen etwas unternehmen, sollte
dieses Freihandelsabkommen zustande kommen.

Daher möchte ich nachfolgenden Text auch hier einstellen,
um die Information weiter zu geben, und dazu aufrufen,
alles zu tun um diesem Freihandelsabkommen entgegen zu wirken.

TEXT:
[Lieber Mitstreiter] [die Anrede wurde von mir geändert]

wir haben sie überrascht: EU-Handelskommissar Karel de Gucht, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unzählige Konzern-Lobbyisten. Mit so viel Widerstand gegen das Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit den USA hatte niemand von ihnen gerechnet. Durch unseren gemeinsamen Protest war TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf.
De Gucht & Co. hoffen jetzt, dass wieder Ruhe einkehrt und sie uns Bürger/innen in Deutschland und der gesamten EU weiter ignorieren können. So soll das Abkommen mit den USA fernab der Öffentlichkeit fertig verhandelt werden. Aber noch haben wir Chancen, den Ausverkauf von Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und unserer Demokratie zu verhindern – indem wir den nächsten Schritt gehen und eine europäische Bewegung gegen TTIP werden!
Das ist unser Plan: Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen. Das schaffen wir nur in einem gewaltigen Kraftakt. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Link für Spenden:

https://www.campact.de/ttip/eu-buergerinitiative/spenden-1/?utm_campaign=%2Fttip%2F&utm_term=Spendenlink-1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fttip%2Feu-buergerinitiative%2F&utm_medium=Email


Gestern, am 15. Juli haben wir die Europäische Bürgerinitiative zur Prüfung in Brüssel eingereicht. Voraussichtlich ab September können alle EU-Bürger/innen diese unterschreiben. Dann wollen wir mit unseren Unterschriftenlisten und Info-Ständen in ganz Europa auf den Straßen präsent sein. So können wir Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben. Mit Übergaben und Aktionen werden wir Kommission, EU-Parlament und nationale Regierungen unter Druck setzen. Unsere Bewegung wird das Bild von TTIP in den Medien prägen: Dieses Abkommen wollen wir Europäer/innen nicht!
Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.
Damit uns dies bei TTIP auch gelingt, brauchen wir Ihre Hilfe. Denn die Ausgaben für die Bürgerinitiative gehen in die Hunderttausende. Zwei Campaigner/innen werden die Arbeit der Bürgerinitiative koordinieren. Wir investieren in eine Software, mit der wir EU-konforme Unterschriften online sammeln können. Wir planen den Druck und Versand von zehntausenden Paketen mit Infomaterial und Unterschriftenlisten. Dazu kommen unzählige kreative Aktionen, Rechtsgutachten und vieles mehr. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe: Schon 5 Euro helfen eine Menge!

TEXT ENDE

VG
Hagen
 
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