Bericht unserer Aktion in der "Zeit"

Hagen

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Hier ein Bericht in der "ZEIT" über die aktuellen
Ereignisse. Was mich etwas wundert ist, dass nunmehr 2 000 000 Menschen
sich mit ihren Unterschrift dagegen ausgesprochen haben, Verfassungsrichter
ordnen Teile des TTIP und CETA sowie auch TISA als klar Verfassungswidrig ein,
Es gibt Klagen vor dem Verfassungsgericht, Demonstrationen mit 50 000 Demonstranten und
mehr, und Protest-Aktionen gleichzeitig in mehr als 220 Städten in Europa.

Eigentlich genug, um das ganze ersonnene Vertrags-Konstrukt ad acta zu legen.
Keiner der auch nur entfernt demokratisch und rechtsstaatlich denkt, würde
bei solchen Gegebenheiten auch nur noch im entferntesten darüber nachdenken
ein solches Abkommen auf irgend eine Weise zu ratifizieren oder überhaupt
weiter zu verhandeln.
Immerhin, zu einem Verschieben dieser Abstimmung hat es schon mal
gereicht.
Alleine die Motivation des Herrn Schulz, diese Abstimmung zu verschieben
steht in einem eher fragwürdigen Licht.

Jedem der diese Abläufe auch nur am Rande verfolgt, drängt sich die
Frage auf, woher die Motivation TTIP, CETA oder TISA gegen alle Widerstände
durchsetzen zu wollen denn kommt;
Ist es Angst? - werden diese Personen wie Merkel, Schulz, und Gabriel etwa
an Leib und Leben bedroht?
Erhalten die Geld? - Oder trifft beides zu?

Weniger kann es eigentlich nicht mehr sein, denn wer sonst würde
gar einen organisierten Widerstand des Volkes riskieren, der auch noch
durch den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gerechtfertigt ist?
(Gedanken als Kommentar)

Hier nun der Bericht in der "ZEIT"

TEXT ANFANG

Stop TTIP sammelt zwei Millionen Unterschriften

Die Initiative Stop TTIP fordert ein Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.
Zwei Millionen Unterschriften gibt es schon. Und es sollen noch mehr werden.
Zwei Tage vor der Verabschiedung einer Resolution zum Freihandelsabkommen
TTIP im EU-Parlament kann die Bürgerinitiative Stop TTIP die Unterschriften von zwei
Millionen EU-Bürgern vorweisen. "Um den politischen Druck zu erhöhen", werde bis Anfang
Oktober weiter gesammelt, teilte das von etwa 470 Organisationen unterstützte Bündnis mit.
Die Initiative fordert ein Ende der Verhandlungen über das Abkommen und spricht sich
gegen die Ratifizierung des ebenfalls umstrittenen Abkommens Ceta mit Kanada aus.

"Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit
TTIP und Ceta den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz
vorantreibt", sagte Michael Efler, Mitglied im Stop-TTIP-Bürgerausschuss. Das EU-Parlament müsse die
"demokratiegefährdenden Abkommen" ablehnen, forderte Bündnis-Sprecher Karl Bär. Die Bundesregierung
und die EU-Kommission dürften dieses Signal nicht überhören, sagte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge.
Nötig sei ein Neustart in der europäischen Handelspolitik mit "richtiger demokratischer Beteiligung und
Verhandlungen für mehr gemeinsame internationale Regeln und Standards beim Klimaschutz,
bei Menschenrechten und Arbeitnehmern".

Stop TTIP ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative aus
470 Verbänden und Organisationen.
Das Bündnis streitet seit vergangenem November vor dem Europäischen Gerichtshof darum,
offiziell als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die EU-Kommission
hatte dies zunächst abgelehnt. In der Begründung hieß es, Verhandlungsmandate zu
TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Seit April 2012 haben EU-Bürger die Möglichkeit, Bürgerinitiativen einzureichen. Voraussetzung ist,
dass es sich um einen Politikbereich handelt, für den die EU zuständig ist. Um als erfolgreiche Initiative
registriert zu werden, müssen insgesamt mindestens eine Million Menschen aus mindestens
sieben der 28 EU-Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen.

TEXT ENDE

VG
Hagen
 

Josef Fleischhacker

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Jedem der diese Abläufe auch nur am Rande verfolgt, drängt sich die
Frage auf, woher die Motivation TTIP, CETA oder TISA gegen alle Widerstände
durchsetzen zu wollen denn kommt;
Ist es Angst? - werden diese Personen wie Merkel, Schulz, und Gabriel etwa
an Leib und Leben bedroht?
Erhalten die Geld? - Oder trifft beides zu?

Es gibt auch noch einen dritten Grund Hagen, geschaste Politiker benötigen nach ihrem politischen Dasein lukrative Jobs welche oft bedeuten mehr Einkünfte bringen als die profane Abgeordneten Bank. Konzerne winken, Brüssel winkt ebenfalls, noch mehr Oligarchen. Beispiel gefällig: Spindelegger, wer kennt den noch, bis vor wenigen Monaten war er heimischer Vizekanzler, nun Büroleiter eines Oligarchen mit dreimal mehr Einkommen als als Vize.

Josef
 
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