Bericht aus Brüssel bez. Freihandelsabkommen

Hagen

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Vor etwa 2 Stunden hat der Ausschuss für internationalen Handel
über TTIP abgestimmt.

Hier nun ein Pressebericht des
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner:

TEXT ANFANG:

(Brüssel/28.05.2015) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel
des Europäischen Parlaments (INTA) über eine Empfehlung an die EU-Kommission zum
geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) abgestimmt.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische
Partei (ÖDP) und Mitglied im INTA-Ausschuss begrüßt, dass die Abgeordneten mehr Transparenz
bei den Verhandlungen fordern und auch Kritik an den vorgesehenen Schiedsgerichte (ISDS) äußern.
„Allerdings enthält der Beschluss keine klare Absage an die Schiedsgerichte“ zeigt sich der
Europaabgeordnete enttäuscht. Deshalb ist die heutige Abstimmung auch kein Erfolg für die
Menschen in Europa. Insgesamt gab es 900 Änderungsanträge zu der Entschließung. „Insbesondere
die Abgeordneten der CDU/CSU sind weiter für TTIP und stellen sich damit gegen die berechtigten
Sorgen vieler Bürger“, empört sich Prof. Buchner. Dass jedoch immer mehr Abgeordnete
TTIP zunehmend kritisch sehen, zeigt, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die
undemokratischen Freihandelsabkommen Früchte trägt.

Der ÖDP-Politiker betont, dass der Kampf gegen TTIP weiter geht. Voraussichtlich am 10. Juni wird das
Plenum über eine TTIP-Resolution abstimmen. „Dann wird sich zeigen, welche Abgeordneten sich für die
Belange der Bürger einsetzen, und wer sich zum Büttel der Konzerne macht“, so Prof. Buchner abschließend.

TEXT ENDE

Was dieser Ausschuss für ein "Gewicht" hat ist mir nicht ganz klar muss ich zugeben.
Dennoch sollte dies in unserem Archiv nicht fehlen.

VG
Hagen


 

Beehouser

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Habe einen Spendenaufruf vom BUND Naturschutz erhalten. Werde etwas geben....
Jetzt geht es um's Ganze.
 

Hagen

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Danke Dir Christian,

das habe ich letztens auch getan.
Obwohl ich schon Campact, Greenpeace und das
Umweltinstitut München durch meine Mitgliedschaft unterstütze.
Wenn ich mit den Hunden gassi gehe, verteile ich auch noch
Flyer vie das Institut zur Verfügung stellt.
Manchmal muss man dann an etwas anderes denken - sonst wird man
verrückt bei dem Wahnsinn der da ab geht.

VG
Hagen
 
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