Abgeschlossen: Bürgerinitiative gegen TTIP, CETA und TISA

Hagen

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Aktionsbündnis gegen TTIP schrieb:
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben es tatsächlich geschafft: Unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen
TTIP und CETA beendet ihre einjährige Sammelphase mit dem Rekordstand von 3.263.920 Unterschriften
(vorläufiges Endergebnis)! Wir sind überglücklich und bedanken uns sehr herzlich bei allen von Ihnen,
die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Heute Morgen haben wir vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel protestiert, um unseren
Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollen, dass die TTIP-Verhandlungen beendet und das CETA-
Abkommen mit Kanada nicht abgeschlossen wird. Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa häuften dazu
immer mehr Stop TTIP-Unterschriften auf eine riesige Waagschale. Die andere Seite war mit Sandsäcken mit
den Logos der TTIP-Befürworter beschwert – doch am Ende hatten die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger
einfach mehr Gewicht (so sollte es sein!). Viele Journalist_innen waren vor Ort.

Damit unsere Forderungen Wirklichkeit werden, müssen wir jetzt den Druck weiter ausbauen! Diesen Samstag, am 10. Oktober werden zehntausende von Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen, in Berlin, Amsterdam, London, Athen und anderswo. Mehr Infos zur Aktionswoche finden Sie unten.

Doch auch danach soll es weitergehen: Unsere europaweite Protestbewegung ist auf mehr als 500 Organisationen angewachsen
und hat einen Unterschriftenrekord nach dem anderen aufgestellt. Als nächstes wollen wir Parlamentarier_innen unter Druck setzen,
TTIP und CETA nicht zu ratifizieren, einen Aktionsleitfaden zum CETA-Abkommen erstellen und Volksentscheide in verschiedenen
EU-Mitgliedsstaaten gegen die Verträge unterstützen.

Dazu brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung! Bitte spenden Sie für die Fortführung der europäischen Stop TTIP-Kampagne.
Jeder Betrag hilft! https://stop-ttip.org/de/donation/

Wir wünschen Ihnen und allen 3.263.920 Unterzeichnern der Stop TTIP EBI viel Energie für die nächsten Schritte.
Gemeinsam können wir TTIP und CETA aufhalten!

Herzliche Grüße,

Ihr Stop TTIP-Kampagnenteam
(Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz)


PS: Fotos von der Aktion und weitere Eindrücke finden Sie auf Facebook und Twitter .

VG
Hagen
 

Josef Fleischhacker

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Da entstand bereits eine riesige Bewegung, kann mir echt nicht vorstellen, dass dies die EU Politiker nicht ernst nehmen.

Josef
 

Drohn55

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Eigene Kö Zucht ja/nein
Ja
Da entstand bereits eine riesige Bewegung, kann mir echt nicht vorstellen, dass dies die EU Politiker nicht ernst nehmen.

Josef

Dein Wort in deren Gehörgang ... bin da nicht ganz so optimistisch, irgend ein fauler Kompromiß wird rauskommen - wenn nicht, also bei Nichtratifizierung, umso besser.
 

Hagen

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Da entstand bereits eine riesige Bewegung, kann mir echt nicht vorstellen, dass dies die EU Politiker nicht ernst nehmen.

Josef

Ja, Josef,

bei all diesen Protesten, an dem sich mittlerweile der
Mittelstand stark beteiligt, so wie auch die Gewerkschaften (DGB)
und ca. 500 weitere Organisationen in Europa,
sollte es schon jetzt keinerlei Anstrengungen seitens der Politik mehr geben, da überhaupt noch
weiter zu machen.

Es ist allerdings weithin unbekannt, dass die EU im Grunde nicht
demokratisch aufgestellt ist.
Ich hatte das selbst verpennt, muss ich ehrlicherweise zu geben, und
wollte es zuerst auch nicht glauben.
Leider ist das aber so.
WARUM:
Das EU-Parlament in Straßburg hat gewählte Mitglieder,
so weit, so gut.
Aber:
Entscheidungen und die Beschlüsse dieses Parlamentes haben nur EMPFEHLENDEN Character;
die Kommissionen der EU entscheiden letztendlich und muss die Meinung des Parlamentes
nicht beachten,
und in der Kommission sitzen keine vom Bürger gewählten Personen.
So sieht das aus.

Auch alle weiteren Entscheidungen in der letzten Zeit, vor allem hier in Deutschland
tragen einen eher diktatorischen Character.
Daher vermute ich leider, dass die Freihandelsabkommen wie bereits angekündigt
"gegen alle Widerstände" (wörtlich: Merkel) durchgesetzt werden.
Da es sich hierbei um das Ermächtigungsgesetz des 21. Jahrhundert handelt, weil damit
die nationalen Parlamente faktisch entmachtet werden, bleibt
nur noch die Verfassungsbeschwerde und danach falls diese Erfolglos bleibt,
Art. 20 (4) GG - also das Widerstandsrecht.

VG
Hagen
 
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