40 000 unterstützen die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Hagen

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Das ist wieder ein historisches Ereignis.
Noch nie haben sich so viele an einer Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.
Man braucht einen Langen Atem - aber
der Widerstand gegen dieses "Ermächtigungsgesetz" der
Konzerne ist wahrhaft historisch groß.
Danke an alle die sich daran beteiligen, und auch
gleichermaßen noch eine Aufforderung daran teil zu nehmen:

Hier ein aktueller Bericht:

Kampf gegen TTIP: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.02.16 17:21 Uhr
Mehr als 40.000 Bürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit den USA hat.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada wollen die Vereinbarungen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. „Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt“, sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen „Spiegel“-Bericht. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Grimmenstein-Balas begründet die geplante Klage unter anderem mit der Befürchtung, durch das Abkommen würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Bis zum 12. März will sie weitere Vollmachten einsammeln. Die eigentliche Klage soll der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausarbeiten. „Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen“, sagte er dem Spiegel. Grimmenstein-Balas erklärte, die Klage werde wohl in diesem Jahr eingereicht.
Vor der anstehenden zwölften Verhandlungsrunde wirbt die deutsche Wirtschaft unterdessen für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte dem Handelsblatt, ein „TTIP Light“, also ein abgespecktes Abkommen, sei keine Lösung. „Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzt beginnende Verhandlungsrunde ein Erfolg wird.“ Der Maschinenbauverband VDMA betonte, die Branche müsse ein Teil von TTIP bleiben. Gerade für diesen mittelständisch geprägten Wirtschaftszweig sei es der Freihandelsvertrag unbedingt notwendig, um Handelshemmnisse abzubauen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Das würde Deutschlands Wohlstand gefährden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
„Derzeit geht es Deutschland wirtschaftlich gut, aber kein Land sollte sich auf dem Status quo ausruhen“, sagte er. Der globale Handel werde weiter wachsen, deswegen müssten Europa und die USA alles versuchen, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Verbraucher profitierten von der Abschaffung von Zöllen, weil dadurch Waren günstiger angeboten werden könnten.
Bei der nun anstehenden Verhandlungsrunde zu TTIP wollen die Europäer in zwei zentralen und besonders umstrittenen Bereichen Neues auf den Tisch legen. Zum einen geht es um den Investitionsschutz, also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Bislang wurde hier über private, wenig transparente Schiedsgerichte gesprochen.
Der neue EU-Vorschlag sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit lösen sollen. Doch Experten wie die CEO-Sprecherin Pia Eberhardt sehen in dem Vorschlag keine Verbesserung, sondern erwarten, dass damit eine Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht – mit unabsehbaren Risiken für die Staaten und Steuerzahlern.
Der zweite Punkt ist die regulatorische Zusammenarbeit, bei der es um die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Schmälerung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen. Ziel sei es, bis Jahresende eine Vereinbarung zu erreichen, sagte US-Unterhändler Froman. „Wir setzen von unserer Seite alles daran, es bis zum Winter zu schaffen.“

ENDE DES ZITATS

VG
Hagen

 

Hagen

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Noch ein interessanter Bericht:


[h=1]Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit von TTIP-Sondergerichten[/h]
Epoch Times, Montag, 22. Februar 2016 09:52
Das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekräftigt die grundsätzlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von einem neu zu schaffenden Investitionsgericht.
Mit Beginn der neuen TTIP-Verhandlungsrunde hofft die EU auf Bewegung in der Frage eines neu zu schaffenden Investitionsgerichts. Doch das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekräftigt die grundsätzlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Sondergerichten. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte 36 Seiten umfassende Ausarbeitung, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt.
Das Gutachten bezieht sich zwar auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada und die dabei vorgesehenen Schiedsgerichte. Die Bedenken der Experten würden aber auch auf TTIPund die dabei neu in die Verhandlungen aufgenommene Alternative eines Investitionsgerichts zutreffen.
Die Bundestagsexperten hatten bereits im März 2015 im Hinblick auf die damals diskutierten Schiedsgerichte auf die "ausschließliche Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes zur letztverbindlichen Auslegung des Unionsrechts" hingewiesen. Die könnte durch die Einrichtung eines Schiedsgerichtes untergraben werden, so das Gutachten.

ZITAT ENDE

VG
Hagen
 

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Hallo Hagen,
interessant ist das Interview mit Michael Froman in der BILD am SONNTAG. Wenn man sich die Worthülsen wegdenkt geht es den Amis um die Führung im Welthandel, natürlich zu ihren Bedingungen und Europa darf was abhaben, wenn sie brav sind. Man will mit offenem Handel den Wohlstand bewahren. Das heißt mit anderen Worten: Man möchte unkontrollierter ausbeuten. Die Zölle sollen wegfallen damit wir, durch sinkende Preise, mehr Geld in der Tasche haben, heißt: Wir fluten den Markt mit Billigpreisen, die Konsequenz daraus ist, daß unsere Erzeuger noch billiger verkaufen müssen und in die Pleite geschickt werden. Zum Wohle des gelobten Landes, dem Wohltäter der Menschheit. Zum Schluß meint er noch, daß wir ja Glück haben das die USA so zuvorkommend mit uns verhandeln, was sie mit anderen Ländern ja wohl nicht so machen. Also gehen wir doch sehenden Auges in eine glückliche Zukunft:z442:
Aber andererseits sollten wir uns auch vor Augen halten, daß wir mit anderen Ländern(Afrika, Asien) in Bezug auf Handelsabkommen auch sehr rüde umgehen.
VG Dieter
Ps. M. Froman ist der TTIP Unterhändler von Obama
 
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Hagen

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Hallo Dieter,

ja, genau so sieht es aus.
Leider ist es so, dass die Konzerne alles dran setzen um ihre Produkte
zu verkaufen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn es per Gesetz verordnet wäre
diese zu kaufen.
Ansätze davon sieht man schon bei der glücklicherweise noch abgewendeten
Saatgutverordnung(en) oder auch bei den Patenten auf Lebensmittel (Pflanzen wie z.B. Brokkoli).
Die Einflüsse auf die Legislative ist mehr als grenzwertig und verletzt in vielen Fällen
die Konformität zum Grundgesetz und anderen Gesetzen.
Ganz schlimm ist das in den USA. Dort gibt es schon ein "Monsanto patriot act", also ein
"Monsanto - Schutz - Gesetz".
Was das Gesetz aus sagt ist hahnebüchen, soll aber hier nicht weiter thematisiert werden.
Es zeigt aber die Machtstrukturen mit denen wir es zu tun haben und diese sind sehr Besorgnis erregend,
keines Falles nur im Verbraucherschutz oder Umweltschutz. Diese sind nur kleine Bereiche davon was in
der Gesellschaft davon betroffen ist.
Ich bin nicht alleine mit meiner Aussage, dass diese Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form
praktisch Ermächtigungsgesetze für die Konzerne darstellen.
Aber das hat auch unsere Bundeskanzlerin gesagt - man muss nur genau zuhören.
Sie sagte schon sehr häufig:"...wir brauchen eine marktkonforme Demokratie".
Wenn man sich das Wort genau anschaut, und einmal umdreht:
"demokratiekonformer Markt" - so wird klar, dass Merkels Ausdruck klar und deutlich
die Absicht beschreibt, die "Demokratie" dem Markt unter zu ordnen.

VG
Hagen
 
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